Berlin. Kurz vor dem Entscheid der SPD-Basis über die Koalition mit der CDU rufen Gewerkschafter zur Fortsetzung des bisherigen Bündnisses auf.

Wenige Tage vor dem Ende des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von Grünen, SPD und Linke für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot in Berlin geworben. In einem am Wochenende über die sozialen Medien verbreiteten Aufruf mit dem Titel „Progressive Mehrheit für Gute Arbeit nutzen“ treten sie dafür ein, die „konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen“.

Bei allen Unterschieden, die in einem Bündnis aus drei verschiedenen Parteien normal seien, habe man dennoch wichtige Projekte angeschoben, die noch nicht abgeschlossen seien, heißt es in dem Appell. Dazu zählten unter anderem aus dem Bereich der Arbeitspolitik die verbindliche Ausbildungsplatzumlage oder die Ausweitung der Tarifbindung.

Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids wird am 23. April veröffentlicht

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen unter anderem Tom Erdmann vom Personalrat der GEW, Christian Hörbelt, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) in der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf und NGG-Gewerkschaftssekretär Damiano Valgolio, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der IG Metall und für die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Berliner SPD hatte die Basisabstimmung am 4. April gestartet. Die Auszählung ist am 23. April geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt. Die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl Mitte Februar klar gewonnen hatte, will dann am 24. April auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.