Berlin. Mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – der Schlichterspruch bringt hoffentlich den Durchbruch, meint Isabell Jürgens.
Der Arbeitskampf ist ein legitimes Mittel, um Forderungen gegen die Arbeitgeber durchzusetzen. Doch als Ende März Verdi, Beamtenbund und Bahngewerkschaft EVG mit einem gemeinsamen bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen brachten und das ganze Land lahmlegten, bröckelte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis. Nun hat die Schlichtungskommission zumindest im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst einen Vorschlag vorgelegt, der hoffentlich dafür sorgt, dass eine Einigung schnell erzielt wird.
Ordentliches Angebot liegt auf dem Tisch
Die von Verdi zunächst geforderten 10,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten von Bund und Kommunen, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat, soll es nach dem Vorschlag zwar nicht geben. Dafür aber deutlich mehr, als die Arbeitgeber angeboten hatten: ab Juni stufenweise einen Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März nächsten Jahres monatlich 5,5 Prozent, beziehungsweise mindestens 340 Euro mehr Lohn.
Die Mittel im öffentlichen Haushalt sind begrenzt
Angesichts der Inflation und der Tatsache, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei den vergangenen Krisen-Tarifabschlüssen Verzicht geübt haben, sind die Arbeitgeber gut beraten, darauf einzugehen. Genauso wie die Gewerkschaft. Denn die Mittel im öffentlichen Haushalt sind begrenzt und wichtige Projekte wie die Kindergrundsicherung oder die soziale Abfederung der Energiewende müssen ebenfalls finanziert werden.
Der Schiedsspruch ist nur eine Empfehlung, die Verhandlungen könnten erneut scheitern, es könnte wieder gestreikt werden. Aber durch den Schlichterspruch wird der Druck auf die Tarifparteien erhöht, eine Einigung zu finden. Für alles andere hätten die Bürgerinnen und Bürger auch kein Verständnis.