Berlin. Die Linkspartei übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Schwarz-Rot sei ein Rückschritt für Berlin.
Die Linke kritisiert den von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag als Rückschritt und hofft weiter auf die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition. „Wir haben gute Vorschläge gemacht, mit uns ist eine progressive Politik machbar“, sagte Fraktionschef Carsten Schatz am Dienstag. „Es liegt an den SPD-Mitgliedern, diese Politik fortzusetzen“, sagte Schatz im Hinblick auf den anstehenden Mitgliederentscheid der SPD über die Annahme des Koalitionsvertrages.