Berlin. Der Frust der Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist nicht zu überhören. „Wir sind einiges gewohnt, aber das ist neu“, zeigt sich Luisa Neubauer von Fridays for Future (FFF) über die Pläne der Ampel-Regierung schockiert, die die Aufweichung von Klimaschutzzielen einzelner Ministerien vorsieht. Am Freitagnachmittag protestierte FFF im Verbund mit anderen Initiativen vor dem FDP-geleiteten Verkehrsministerium in Mitte, um anschließend eine Petition an Minister Volker Wissing zu überreichen, der seine Klimaschutz-Sektorziele um Längen verfehlt hat. Laut Polizei waren 650 Personen vor Ort.
Luisa Neubauer: Ampel-Pläne sind neuer Einschnitt
„Absurd“, „bodenlos“, „sprachlos“: Die Wortwahl Luisa Neubauers offenbarte Wut. „Vor fünf Jahren standen wir schon hier, da wussten die Minister nicht wie Klimaschutz definiert wird.“ Die jetzigen Beschlüsse der Bundesregierung seien aber ein neuer Einschnitt, die lediglich der schlechten Klimabilanz des Verkehrsministeriums entgegen kommen würden. „Es ist kein Geheimnis, dass Herr Wissing keine Lust auf seinen Job hat“, polemisierte Neubauer. Sein Ministerium werde immer mehr zum „Anti-Klimaministerium“.
Doch auch an den beiden anderen Koalitionspartnern Grüne und SPD ließen die Demonstrierenden kein gutes Haar, die hätten intervenieren müssen: „Wo ist der Klimakanzler? Seit dem Wahlkampf ist er verschollen“, so Neubauer und erntete dafür Applaus.
Lesen Sie auch:
Klimawandel in Berlin: „Leute werden an die Ostsee flüchten“
Luisa Neubauer: „Wir haben gezeigt, dass wir da sind“
Petition für Wissings Rücktritt und Appell an Bundestagsabgeordnete Pläne abzulehnen
Aus diesem Grund zog der Protest-Zug später weiter über die FDP-Parteizentrale zum Kanzleramt. Zunächst aber wurde dem Verkehrsministerium eine Petition übergeben, in der der Rücktritt Wissings gefordert wurde. 203.357 Unterschriften konnten dafür gesammelt werden.
Die Aktion zeigt: Die Klimaschützerinnen und -schützer wollen nicht tatenlos bleiben und die politischen Entscheidungen hinnehmen. So hat parallel zur Petition der Klimaschutzverein Campact einen Aufruf gestartet, eine E-Mail an die Abgeordnete oder den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zu schreiben. „Es ist noch nicht zu spät dieses Klimaverbrechen zu verhindern“, wirbt Lara Eckstein, Aktivistin bei Campact. „Die Abgeordneten von Grünen und SPD dürfen den Ampel-Plänen nicht zustimmen.“
Lesen Sie auch:
- "Horror-Nachrichten": Laute Kritik an Beschlüssen der Ampel
- Ampel-Koalition: Hier widersprechen sich die Parteien
- Was die Koalitions-Beschlüsse für Verbraucher bedeuten
- Kommentar: Ampel und Klimaschutz: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Neben der Abschaffung der Sektorziele und der jährlichen Zwischenüberprüfungen kritisieren die Klimaschutzorganisationen auch die Entscheidung, 144 Autobahnprojekte zu beschleunigen. Das sei eine schwerwiegende Fehlentscheidungen, die Tür und Tor für ein fossiles Weiter-so insbesondere im Verkehrssektor öffne. Kanzler Olaf Scholz trage als Kanzler Verantwortung für dieses politische Versagen, hieß es in einer Pressemitteilung vor der Demonstration.
Ampel-Pläne nicht die einzigen Niederlagen für Klimaschutzbewegung
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses auf Bundesebene sind nicht die einzige Niederlage, die die Klimaschutzbewegung in jüngster Vergangenheit hinnehmen musste. Erst vergangenen Sonntag scheiterte der Klima-Volksentscheid in Berlin, der eine Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes vorgesehen hatte. Zuvor wies der aktuellste Bericht des Weltklimarats IPCC auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hin.
Auch interessant:
Klimaforscher über Volksentscheid: „Das Scheitern war beabsichtigt“
Volksentscheid: Darum stimmten Berlins Außenbezirke dagegen
Klima-Volksentscheid in Berlin: Verbote sind der falsche Weg