Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine berlinweit einheitliche Ausnahmeregelung von der Parkraumbewirtschaftung für alle Beschäftigten der Kritischen Infrastruktur. Die bisherigen Versuche seien mangels transparenter Vorgaben und unterschiedlicher Auslegung gescheitert, hieß es am Montag. „Es wird viel Papier durch die Gegend geschickt, um dann zu sehen, dass die versprochene Lösung nicht funktioniert“, so Stephan Kelm, Vizevorsitzender des Berliner Landesverbands der GdP.
Wer sein Auto in Berlin auf öffentlichem Straßenland abstellt, muss immer häufiger dafür bezahlen. Vor allem in der Innenstadt werden zunehmend Gebiete zu Parkraumbewirtschaftungszonen erklärt. Im Frühjahr 2022 hatten Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Ausnahmen etwa für Beschäftigte der Polizei, Feuerwehr und landeseigenen Kliniken an, die im Schichtsystem arbeiten. Das Ganze werde unbürokratisch ablaufen, lautete das Versprechen.
Allerdings stellen sich die zwölf Berliner Bezirke quer, indem sie die Vorgaben unterschiedlich auslegen. Man habe von den Beschäftigten unterschiedlicher Polizeidienststellen ein umfassendes Bild darüber erlangt, wie mit den Anträgen jeweils umgegangen wird, hieß es von der GdP.
Mitte und Pankow lehnen ab, Charlottenburg-Wilmersdorf beschied positiv
Der Bezirk Mitte lehnte demnach entsprechende Ausnahmen für Kräfte, die an der Kruppstraße in Moabit stationiert sind, ab. Im Nachgang habe es intensive Gespräche mit dem Amt gegeben und Unterlagen seien neu eingereicht worden. Ein finales Ergebnis stehe noch aus. Ebenfalls negativ habe das Bezirksamt Mitte Anträge für Beschäftigte des Abschnitts 27 an der Perleberger Straße und 28 in Alt-Moabit beschieden.
Auch der Bezirk Pankow wies laut GdP die Anträge, die aus dem Abschnitt 15 an der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg kamen, zurück. Nur wenige Kilometer weiter westlich scheint hingegen eine grundsätzliche andere Auffassung zu herrschen. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschied für den Abschnitt 25 positiv.
Im Abschnitt 51 an der Wedekindstraße in Friedrichshain warten die Beschäftigten hingegen noch auf die Rückmeldung aus dem Bezirksamt. In allen Abschnitten gelte das gleiche Schichtsystem und damit gleiche arbeitszeitlichen Belastungen, so die GdP. Im Ergebnis würden die Bezirke Arbeitszeiten also unterschiedlich bewertet. Nach welchen Parametern dies geschehe, sei nicht bekannt.
Neben Parkvignette auch kostenlose Tickets für Bus und Bahn sowie Jobrad gefordert
„Leider sind auch sie an ihren eigenen Verwaltungen und der föderalen Struktur mit zwölf Städten in einer gescheitert, so Kelm weiter. „Wir können jetzt noch weiter herumdoktern, aber wir werden auch in den nächsten Monaten keine praktikable Lösung finden, wenn man nicht endlich einen Strich darunter macht und sich für eine Berlin-Vignette für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur entscheidet.“
Polizistinnen und Polizisten sowie andere Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur würden jedoch nicht nur mit dem Auto zur arbeit kommen, sagt der Gewerkschafter. Er fordere daher außerdem ein kostenfreies Ticket für Bus und Bahn und die Möglichkeit des Jobrads. „Fakt ist, das Land Berlin findet immer weniger Leute, die bereit sind, die hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen.“.
Wenn Regierungen neu gebildet werden, schlägt grundsätzlich auch die Stunde der Lobbyorganisationen. Anlässlich der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD legte auch die Polizeigewerkschaft in der vergangenen Woche einen 18 Punkte umfassenden Forderungskatalog vor. Darin geht es vor allem um besser Ausstattung sowie mehr Privilegien für die Beamtinnen und Beamten.
Bodycams und Taser sollten vom Test- und den Regelbetrieb übergehen
So sollten Polizei, Feuerwehr und die Beschäftigen der bezirklichen Ordnungsämter flächendeckend mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden – also kleinen Kameras an den Uniformen, die bei Bedarf aktiviert werden können. Sie würden zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrleuten und zur Sicherung von Beweisen dienen. Bodycams werden seit Jahren in Berlin getestet.
Ebenfalls vom Test- in den Regelbetrieb übernommen werden sollen Taser. Pro Funkwagen fordert die GdP ein Distanz-Elektroimpulsgerät, dass Befürworter als nicht letale Alternative zur Schussabgabe betrachten.
Berlin hat gegenüber dem Bund und anderen Ländern einen entscheidenden Standortnachteil: Das Land bezahlt seinen Beamten weniger. Entsprechend brauche es nach Auffassung der Gewerkschaft eine Anhebung der Besoldung auf das Bundesniveau. Außerdem müssten die besonderen hauptstadtbedingten Belastungen anerkannt werden, die etwa durch die Vielzahl der Demonstrationen im und rund um das Regierungsviertel entstehen.
Mehr Boote für die Wasserschutzpolizei sowie eine „Kompetenzstelle Luft“
Eine bessere Ausstattung für die Wasserschutzpolizei mit zusätzlichen Booten steht ebenfalls im Forderungskatalog mit insgesamt 18 Punkten. Wegen steigender Gefahren durch Bedrohungen aus der Luft mit Drohnen soll eine besondere „Kompetenzstelle Luft“ geschaffen werden.
Bei weiteren Forderungen geht es um flexiblere Arbeitszeiten, bessere Ausbildung auf einem modernen Campus und das Unfallrecht. Den designierten Koalitionspartnern habe man die Forderung bereits übermittelt, wie es hieß.
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