Berlin. In der kommenden Woche wird Falschparken noch stärker verfolgt als sonst. Die Ordnungsämter aller Berliner Bezirke haben sich darauf geeinigt, einen „gemeinsamen Kontrollschwerpunkt“ auf unerlaubtes Parken zu legen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verkehrsüberwachungsdienstes, der Parkraumüberwachung und des Allgemeinen Ordnungsdienstes sollen speziell unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen, im Bereich von Kreuzungen, auf Schutzstreifen, in zweiter Reihe und auf Busspuren kontrollieren.
Ebenso müssen diejenigen, die ohne Berechtigung auf einem Schwerbehindertenparkplatz oder ohne E-Auto auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge stehen, mit einem Knöllchen rechnen. Die Parkraumüberwachenden sehen auch verstärkt auf unerlaubtes Parken in Ladezonen und kontrollieren, ob ein gültiger Parkschein vorhanden ist.
Fahrradfahrer auf Gehwegen werden angehalten
Ziel der gemeinsamen Schwerpunktaktion sei es, „regelkonformes Verhalten zu fördern, zu verstetigen und damit die Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit zu erhöhen“, meldeten die Behörden im Bezirk Mitte. Fahrradfahrer auf Gehwegen sollen in der kommenden Woche ebenfalls verstärkt kontrolliert werden.
Falschparken wird in Berlin nach dem in ganz Deutschland geltenden Bußgeldkatalog sanktioniert. Wer zum Beispiel auf dem Geh- oder Radweg parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 Euro rechnen – mindestens. Werden dabei Fußgänger oder Radfahrer behindert, sind 70 Euro fällig.
Bußgelder spülen Geld in die Kassen
Nachdem der Bund die Bußgeld-Verordnung zum Oktober 2021 deutlich verschärft und die Bußgelder erhöht hat, konnte Berlin im Jahr 2022 mit Verkehrssündern Rekordeinnahmen erzielen. Etwa 3,65 Millionen Ordnungswidrigkeiten hatte die Bußgeldstelle der Polizei zu bearbeiten. Das Land Berlin nahm im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro ein, insgesamt, nicht nur von Falschparkern, auch wegen Geschwindigkeitsverstößen und anderen Delikten.