Berlin-Wahl 2023

Neues AGH: Diese alt bekannten Gesichter kehren zurück

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Jens Anker
Nach nur einem Jahr und vier Monaten tritt das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag erneut zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Nach nur einem Jahr und vier Monaten tritt das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag erneut zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Nach der Berlin-Wahl vom 12. Februar konstituiert sich das Abgeordnetenhaus nach nur einem Jahr und vier Monaten erneut.

Berlin.  Es wird vermutlich einer der letzten großen Auftritte von Kurt Wansner sein, den der 75-Jährige an diesem Donnerstag erlebt. Der Kreuzberger CDU-Politiker wird um 10 Uhr als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Frage eröffnen, ob jemand älter ist als er. Danach wird er die Sitzung leiten, bis ein ordnungsgemäßes Präsidium gewählt ist.

Wansner ist mittlerweile ein Unikat. Der gelernte Maurer ist seit November 1995 Mitglied des Abgeordnetenhauses, länger als jeder andere Abgeordnete. Er kann den jungen Parlamentsmitgliedern noch vom Bankenskandal und dem Platzen der damaligen Großen Koalition 1999 aus eigenem Erleben erzählen.

Er wird das Zepter am Donnerstagmorgen aller Voraussicht nach an seine Parteifreundin Cornelia Seibeld übergeben, die von ihrer Partei für das Amt der Parlamentspräsidentin vorgeschlagen wurde. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien benennen Kandidatinnen und Kandidaten für die Vizepräsidentenposten.

Abgeordnetenhaus konstituiert sich: Der ehemalige CDU-Fraktionschef kehrt zurück

Durch die Berlin-Wahl am 12. Februar hat es einige Veränderungen bei den Mandaten gegeben. Mehrere alt bekannte Gesichter kehren zurück, andere sind ausgeschieden. Bei der CDU hat es der ehemalige Fraktionschef Burkard Dregger erneut ins Parlament geschafft. Bei der 2021er- Wahl war er gescheitert, jetzt hat er seinen Wahlkreis in Reinickendorf gewonnen. Welche Rolle Dregger in der Fraktion spielen wird, ist noch unklar.

Da die CDU sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD befindet, wird es in der Partei ein weiteres Stühlerücken geben, sollten die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. CDU-Spitzenkandidat, Landes- und Fraktionschef Kai Wegner wird dann als Regierender Bürgermeister in die Landesregierung wechseln.

Auch andere Fraktionsmitglieder werden derzeit für einen der fünf Senatorenposten, die die CDU beansprucht, oder als Staatssekretär gehandelt. Als sicher gilt, dass Katharina Günther-Wünsch für die CDU das Bildungsressort übernimmt und die jahrzehntelange SPD-Führung in dieser Verwaltung beendet.

Reinhard Naumann rückt ins Berliner Parlament

Bei der SPD rückt der ehemalige Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann in das Parlament. Vor eineinhalb Jahren war er noch gescheitert, trotz der hohen Wahlverluste der SPD hat er es diesmal aber geschafft.

Mit Martin Matz kehrt ebenfalls ein alter Bekannter zurück. Er gehörte dem Abgeordnetenhaus bereits 2001 bis 2006 an, war danach zunächst Bezirksstadtrat für Gesundheit in Spandau und von 2018 bis 2021 Staatssekretär bei Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.

Auch Matz könnte auf die Regierungsbank wechseln, wenn die SPD das Gesundheitsressort übernimmt, gilt er als aussichtsreicher Kandidat für den Senatsposten. Er ist im Thema und könnte vor allem die derzeit wacklige Krankenhausfinanzierung ohne lange Einarbeitungszeit in Angriff nehmen und sofort loslegen.

Andreas Geisel bleibt im Abgeordnetenhaus

Als Ironie des Schicksals kann angesehen werden, dass es ausgerechnet Andreas Geisel (SPD) erneut in das Abgeordnetenhaus geschafft hat. Geisel war als damaliger Innensenator für die zahlreichen Wahlpannen politisch verantwortlich, die zur Wiederholungswahl geführt haben und der SPD das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte bescherte.

Seit 2021 war er Bausenator. Dass er weiter ein Regierungsamt einnimmt, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Immerhin ist er Teil des SPD-Teams, das derzeit den Koalitionsvertrag mit der CDU vorbereitet.

Das neue Bezirke-Gesetz soll verabschiedet werden

Neben der Wahl des Präsidiums steht an diesem Donnerstag auch die Verabschiedung eines Gesetzes auf der Tagesordnung der ersten Parlamentssitzung nach der Wahl. Die Fraktionen wollen mit einem Gesetz sicherstellen, dass sich auch in den Bezirksämtern die neuen Mehrheitsverhältnisse aus der Wiederholungswahl abbilden.

Weil Bezirksbürgermeister und Stadträte als Beamte auf Zeit für die gesamte Wahlperiode bis 2026 ernannt sind, müssen sie ihre Posten nicht räumen, selbst wenn sich in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neue Zählgemeinschaften für die Wahl eines anderen Bürgermeisters bilden oder eine Partei nach Verlusten Stadtratsposten einbüßt. Dass eine Wahl auf Anordnung des Landesverfassungsgerichts komplett wiederholt wird und gleichzeitig die Wahlperiode weiterläuft, war bisher in der Gesetzgebung nicht vorgesehen.

Geplant ist nun, den Kommunalpolitikern eine finanzielle Kompensation für den Amtsverzicht anzubieten. Bisher ist es so, dass Bürgermeister und Stadträte im Falle eines Rücktritts sämtliche, zum Teil über Jahre erworbenen Versorgungsansprüche verlören und kurzfristig ohne Einkommen dastünden. Das soll sich ändern, sind sich alle Fraktionen einig.