Berlin. Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses haben auch die Grünen ihre Fraktionsspitze gewählt. Die Partei will mit Bettina Jarasch und Werner Graf die Oppositionsführerschaft übernehmen – sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD erfolgreich verlaufen.
Jarasch erhielt 87,9 Prozent der Stimmen aus der Fratkion, Graf erreichte 78,1 Prozent. Jarasch hatte die Partei als Spitzenkandidatin in die Wiederholungswahl am 12. Februar geführt. Die Grünen waren mit 18,4 Prozent der Stimmen knapp hinter der SPD (ebenfalls 18,4) und deutlich hinter der CDU (28,2 Prozent) als drittstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen.
Die Sondierungsergebnisse verliefen für die Grünen ergebnislos
Die anschließenden Sondierungsgespräche mit CDU, SPD und Linken verliefen erfolglos, nachdem sich der SPD-Vorstand für Koalitionsgespräche mit der CDU ausgesprochen hatte. Nach sechseinhalb Jahren mit Regierungsverantwortung wechseln die Grünen nun voraussichtlich wieder in die Opposition.
Intern stritt die Partei lange über die künftige Rolle von Jarasch, die den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchte, die langjährige Fraktionschefin Silke Gebel – wie Jarasch dem Realo-Flügel angehörend – aber zunächst nicht weichen wollte.
2026 wird bereits erneut gewählt
Die Grünen haben bereits angekündigt, die neue Landesregierung scharf kontrollieren zu wollen, bevor bereits 2026 erneut gewählt wird. Mit Jarasch als Mobilitätssenatorin, Ulrike Gote (Gesundheit und Wissenschaft) sowie Daniel Wesener (Finanzen) verlieren die Grünen drei Senatsposten.
Am Donnerstag konstituiert sich das neu gewählte Parlament. Die Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten sowie eine Reform der Bezirksämter. Da die amtierenden Bezirksbürgermeister und Stadträte für die Dauer der Legislatur gewählt worden sind, können die neuen Wahlergebnisse in den Bezirken nicht abgebildet werden. Deshalb soll das entsprechende Gesetz geändert werden. Darauf hatten ich alle Fraktionen im Vorfeld verständigt.