Israels Ministerpräsident

Staatsbesuch: Sperrungen und Demos im Überblick

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Scholz und Netanjahu besuchen Gedenkstätte Gleis 17 in Berlin

Scholz und Netanjahu besuchen Gedenkstätte Gleis 17 in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben gemeinsam die Gedenkstätte Gleis 17 in Berlin besucht. Der Ort am Bahnhof Grunewald erinnert an den Beginn der Deportationen von Berliner Juden vor mehr als 80 Jahren.

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Der israelische Ministerpräsident Netanjahu besucht Berlin. Wegen des Staatsbesuchs kommt es zu Sperrungen und Demos. Der Überblick.

  • Benjamin Netanjahu sorgt mit seinem Staatsbesuch in Berlin für einen Großeinsatz der Berliner Polizei
  • Bei der S-Bahn Berlin kam es zu Ausfällen und Verspätungen
  • Es gibt viele Sperrungen und Demos

Berlin. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht Berlin. In der Hauptstadt gilt wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Für die Berliner Polizei bedeutet der Aufenthalt des israelischen Regierungschefs eine besondere Herausforderung und einen Großeinsatz. Für mehrere Orte gibt es Sperrungen. Zudem sind Demonstrationen angekündigt.

Wie die Berliner S-Bahn am Mittag mitteilte, kam es wegen des Staatsbesuchs auf der Stadtbahn zu Ausfällen und Verspätungen. Betroffen waren die Linien S3, S5, S7 und S9. Der Zugverkehr zwischen Ostbahnhof und Charlottenburg war zwischenzeitlich unterbrochen, inzwischen läuft der Verkehr wieder durchgehend.

Statt wie ursprünglich geplant am Freitagmorgen soll Netanjahu bereits Donnerstagabend abreisen. Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund sein. Über genauere Details einer Bombenexplosion in der Nähe von Megiddo war eine Nachrichtensperre verhängt worden. Lesen Sie auch: Netanjahu in Berlin: Wann für Staatsbesuche die höchste Sicherheitsstufe gilt

Staatsbesuch in Berlin: Aktuelle Sperrungen in der Übersicht

Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) meldet Sperrungen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. Verkehrsteilnehmer sollen die Bereiche großräumig umfahren. Die von Sperrungen betroffenen Straßenzüge sind auf dieser Karte zu sehen:

  • 4 bis 14 Uhr: Bahnhof Grunewald (Mahnmal Gleis 17)
  • 7 bis 16 Uhr: Regierungsviertel/Bundeskanzleramt im Ortsteil Tiergarten
  • 10 bis 20 Uhr: Großer Stern/Spreeweg/Schloss Bellevue

Netanjahu am Mahnmal Gleis 17: Hubschrauber kreist über Grunewald

Am Donnerstagvormittag besuchte Netanjahu zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10 000 Juden in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden.

Die Wohngegend um den S-Bahnhof Grunewald war weiträumig abgeriegelt, ein Hubschrauber kreiste am Himmel. Einsatzkräften sicherten den Ort ab. Wer auf der Straße unterwegs war, wurde auf den Gehweg verwiesen.

Mehrere Passanten, die auf der Trabener Straße Richtung S-Bahnhof oder Grunewald gehen, wurden von der Polizei umgeleitet und gebeten, einen Umweg zu nehmen. Auch Anwohnende mussten sich nach den polizeilichen Maßnahmen richten. Eine Kolonne von etwa 20 Fahrzeugen rückte gegen 11.20 Uhr über den Trabener Weg an. Kurz darauf legte Netanjahu gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Blumen am Mahnmal ab. Gegen 12.10 Uhr wurden die Straßen wieder freigegeben.

Staatsbesuch: Sperrungen rund um das Hotel Waldorf Astoria

Besondere Sicherheitsvorkehrungen gibt es besonders für den Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria nahe dem Kurfürstendamm, für das Bundeskanzleramt und das Schloss Bellevue, wo Netanjahu Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft.

Für die Berliner Polizei bedeutet der Besuch eines israelischen Regierungschefs immer eine besondere Herausforderung. Ebenso wie bei Besuchen von US-Präsidenten gilt dann zum Schutz des Politikers die höchste Stufe der Sicherheitsmaßnahmen. Straßen werden gesperrt, damit die Autokolonnen schnell und ohne Stopps durchfahren können.

Staatsbesuch in Berlin: 2500 Polizisten bei Besuch Netanjahus im Einsatz

Insgesamt ist die Polizei mit rund 2500 Personen für den Staatsbesuch im Einsatz. Laut einer Polizeisprecherin wurde Unterstützung aus zehn Bundesländern angefordert. Ursprünglich war von mehr als 3000 Polizisten die Rede. Die Polizei überwacht üblicherweise die Orte von Treffen und Übernachtungen, Scharfschützen der Spezialeinsatzkommandos (SEK) beobachten die Lage von Hausdächern aus. Auf der Spree kontrolliert die Wasserschutzpolizei die Lage.

Mit Spürhunden sucht die Polizei nach Sprengstoff, oft werden auch Deckel von Gullys zugeschweißt. Zusätzlich bringen die Israelis auch noch ihre eigenen Leibwächter und Sicherheitsexperten von einem der Geheimdienste mit, die die Maßnahmen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Berliner Polizei absprechen.

Netanjahu-Besuch: Mehrere Demonstrationen angekündigt

Mehrere Protestdemonstrationen sind am Donnerstag geplant. Sie richten sich unter anderem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform. Die Demos im Überblick:

  • Die größte Kundgebung ist am Donnerstag mit 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von 15 bis 20 Uhr auf dem Pariser Platz angemeldet. Die Polizei spricht von einer starken Mobilisierung und geht davon aus, dass die Zahl der Teilnehmer „deutlich übertroffen“ werden könnte.
  • Zuvor soll zwischen zehn und zwölf Uhr eine Protestkundgebung mit 100 Teilnehmenden vor dem Bundeskanzleramt geben. Ob die dort stattfinden wird, ist allerdings zweifelhaft, da dieser Bereich zwischen 7 und 16 Uhr gesperrt wird.
  • Der Reichstag sowie der Platz der Republik sind von den Sperrungen ausgenommen. Dort soll am Donnerstag zwischen 13 und 17 Uhr eine „Demonstration gegen die Besatzung durch die israelische Regierung“ mit 200 Personen stattfinden.
( BM )