Berlin. Nach außen sollte alles geräuschlos verlaufen, intern gab es jedoch tagelangen Streit über die Frage, welche Rolle die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, künftig in der Fraktion im Abgeordnetenhaus übernehmen soll. Mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU als auch mit den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Linke, bleibt den Grünen nur die Opposition.
Jarasch setzte sich nach heftigem internen Streit am Ende durch und soll am Dienstag zur neuen Fraktionschefin gewählt werden. Die bisherige Fraktionschefin Silke Gebel, wollte zunächst nicht weichen, gab dann dem Drängen aus der eigenen Partei nach. Jaraschs künftiger Ko-Vorsitzender bleibt Werner Graf. Die beiden Parteiflügel der Grünen – Realos und Linke – haben je ein Anrecht auf die Spitzenfunktion in der Fraktion und in der Partei.
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Die Zukunft der beiden anderen Grünen Regierungsmitglieder, Gesundheitssenatorin Ulrike Gote und Finanzsenator Daniel Wesener, ist dagegen noch nicht klar. Es wird vermutet, dass Gote zurück nach Kassel zieht, wo sie mit ihrer Familie lebt, und Wesener zunächst einfaches Fraktionsmitglied wird.
Der Machtkampf verlief nicht ohne Störgeräusche
Der Machtkampf innerhalb des Realoflügels verlief in der vergangenen Woche nicht ohne Störgeräusche. Jarasch und Gebel konnten sich nicht im Vorfeld einigen, so dass das Problem in die Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag getragen wurde.
In der Sitzung des Realoflügels kam es in einer ersten Abstimmung zunächst zum Patt. Die Situation drohte zu eskalieren. Gebel tritt einen Schritt zur Seite, wie es selbst formulierte, und macht Platz für Jarasch.
Sollten die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD erfolgreich verlaufen, werden die Grünen als größte Oppositionsfraktion unter Jarasch und Graf die Oppositionsführerschaft antreten. Schon unmittelbar nach dem Ende ihrer Sondierungen mit CDU, SPD und Linken haben die Grünen angekündigt, die Arbeit der neuen Landesregierung hart kontrollieren zu wollen.
Rückenwind könnten die Grünen durch den Klima-Volksentscheid erhalten
Rückenwind könnte die Partei dabei am 26. März erhalten, sollte der Klima-Volksentscheid erfolgreich verlaufen. Dann müsste die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternehmen, die dann in einem Gesetz vorliegenden Klimaziele zu erreichen. Experten sehen allerdings kein realistisches Szenario, in dem die Klimaneutralität bis zum Jahr 2030, wie im Volksentscheid gefordert, erreicht werden kann.