Berlin. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat mit Blick auf die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen betont, Berlin brauche einen Neuanfang. „Wir haben uns einen straffen Zeitplan vorgenommen, denn Berlin hat keine Zeit zu verlieren“, sagte Wegner. „Wir wollen mit einer Politik der Vernunft und Verantwortung die Probleme der Stadt in den Griff bekommen.“
In den Bereichen Verwaltung, Verkehr, Sicherheit, Wohnen und Bildung gehe es darum, zügig Lösungen zu finden. „Wir brauchen einen Neuanfang, damit die Stadt wieder funktioniert. Die in den Sondierungsgesprächen festgestellten Schnittmengen mit der SPD sind Grundlage dafür“, sagte Wegner. „Nach lösungsorientierten und vertrauensvollen Sondierungen mit der SPD starten wir nun hochmotiviert in die Koalitionsverhandlungen.“
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Koalitionsverhandlungen: Wechsel im Roten Rathaus möglich
Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin nehmen Wahlsieger CDU und die SPD an diesem Donnerstag Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung auf. Um 10 Uhr soll die Dachgruppe erstmals zusammenkommen, das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten. Ab Anfang nächster Woche sollen sich dann 13 Arbeitsgruppen regelmäßig treffen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen.
Werden sich beide Parteien einig, steht ein Wechsel im Roten Rathaus an. Die SPD regiert seit 2016 mit Grünen und Linken. In einer Koalition mit der CDU soll Kai Wegner der erste christdemokratische Regierende Bürgermeister seit 2001 werden. Ein Bündnis zwischen Christ- und Sozialdemokraten gab es in Berlin zuletzt von 2011 bis 2016, damals mit der CDU als Juniorpartner.
Die jetzige Amtsinhaberin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey will für Schwarz-Rot auf das Rote Rathaus verzichten, hat aber ihre Bereitschaft erklärt, Senatorin in der neuen Landesregierung zu werden. Bei einer Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition hätte sie Regierungschefin bleiben können.
Koalitionsverhandlungen: Kein Doppelressort geplant
Nach Informationen aus dem Kreis der Verhandler soll es voraussichtlich jeweils fünf Senatsposten für SPD und CDU geben. Ein Doppelressort für die jetzige Regierungschefin Giffey sei nicht abgesprochen. Ein solches „Superministerium“ wird kritisch gesehen, weil bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch rund dreieinhalb Jahre bleiben. Senatsverwaltungen neu aufzuteilen, erscheint nicht vernünftig, weil dadurch zu viel Zeit verloren ginge.
Die Verhandlungen sollen bis Ende März dauern, die Arbeitsgruppen sich den Angaben zufolge vom 13. bis zum 26. März treffen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Bei der CDU muss dann ein Parteitag zustimmen, die SPD hat ein Mitgliedervotum geplant.
