Berlin. Es bleibt dabei: Die CDU hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung gewonnen. Und die SPD kann mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 53 Stimmen ihren Platz zwei vor den Grünen behaupten. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag bekanntgab.
Die CDU gewann demnach die Wahl am 12. Februar sehr deutlich mit 28,2 Prozent der Stimmen. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten können nun aufatmen, nachdem ihr Minivorsprung durch eine Nachzählung von liegengebliebenen Briefwahlstimmen von 105 Stimmen auf 53 Stimmen schrumpfte.
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus bleibt unverändert
Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und gehört dem neuen Parlament mit 4,6 Prozent nicht mehr an. An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien hat sich somit nichts mehr verändert.
Entsprechend unverändert bleibt es nun auch bei der Sitzverteilung im neuen berliner Abgeordnetenhaus, dem nun 159 Abgeordnete angehören werden. Die CDU kommt auf 52 Sitze, SPD und Grüne haben jeweils 34 Sitze. Die Linke kann 22 Sitze und die AfD 17 besetzen.
Entscheidende Botschaft: „Berlin kann Wahlen“
Die entscheidende Botschaft des Tages, die Landeswahlleiter Stephan Bröchler verkünden konnte, lautete denn auch: „Berlin kann Wahlen.“ Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl sei ein Erfolg gewesen, resümierte Bröchler auf der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses.
Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. „Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen“, sagte Bröchler am Montag. Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. „Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen.“ Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken.
Antrag auf Nachzählung abgelehnt
Bis zuletzt war offen geblieben, ob Bröchler am Montag tatsächlich wie geplant ein amtliches Endergebnis verkünden konnte. Denn von Vertretern der Linken hatte ein Antrag auf Nachzählung der Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 vorgelegen, nicht zuletzt weil dort ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken lag. Zudem hatten die Antragsteller auch vermeintliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf angeführt. Zudem waren in Lichtenberg 466 Briefwahlstimmen erst verspätet ausgezählt worden.
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler führte dazu am Montag aus, der Landeswahlausschuss habe sich die Niederschriften aus den Wahllokalen angesehen und mit dem Bezirkswahlleiter gesprochen. Er empfahl dem Gremium, den Antrag auf Nachzählung abzulehnen. Der Landeswahlausschuss folgte diesem Votum mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. So bleibt es nun also beim knappen Sieg des CDU-Direktkandidaten Dennis Haustein vor der nächstplatzierten Linke-Kandidatin Claudia Engelmann.
Regierungsbildung weiter offen
Basierend auf diesen endgültigen Zahlen könnte die seit Dezember 2021 regierende Franziska Giffey (SPD) weiter den Chefsessel im Berliner Rathaus besetzen, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken auch weiterhin bestand hat. In dieser Konstellation wäre SPD auch weiterhin die stärkste Partei, wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung.
CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen. Die nunmehr ganz offiziellen Zahlen dürften etwas mehr Klarheit im Prozess der Regierungsbildung bringen. Seit 17. Februar sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Formaten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt.
Jarasch: Geschrumpfter SPD-Vorsprung hat keinen Einfluss
Der weiter geschrumpfte Vorsprung der SPD auf dem zweiten Platz vor den Grünen auf dem dritten habe auf die laufende Regierungsbildung aber keinen Einfluss, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montagmorgen.
Die Veröffentlichung des Ergebnisses der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Ergebnisse der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ist für den 16. März 2023 im Amtsblatt für Berlin vorgesehen.
Berliner Pannenwahl noch nicht gänzlich abgearbeitet
Ganz abgeschlossen sind die Folgen aus der Berliner Pannenwahl am 26. September 2021 damit jedoch noch immer nicht. Der Deutsche Bundestag hatte am 10. November 2022 entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise ungültig ist und hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 der 2257 Berliner Wahlbezirke angeordnet.
Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages konnte bis 10. Januar 2023 Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden. Da Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht wurden, ist offen, wann und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird.