Berlin. Ein Selbstläufer ist keine der in Rede stehenden möglichen Regierungskoalitionen. Das wurde am Donnerstagabend nach den Gesprächen der bisherigen Bündnispartner deutlich. Sieben Stunden sprachen die Delegationen von SPD, Grünen und Linken in der SPD-Landeszentrale an der Müllerstraße miteinander. Und man einigte sich, am Montag um zehn Uhr für mindestens sechs weitere Stunden zusammen zu kommen.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach danach von „ergebnisoffenen Sondierungen“. Man habe über die Themen Wohnen, wo es noch offene Punkte gebe, unter anderem den Enteignungsvolksentscheid, geredet. Weiterhin wurde über Klimaschutz, die Finanzen und das „gute gemeinsame Regieren“ gesprochen. Die möglichen Streitthemen Mobilität und innere Sicherheit wurden auf die nächste Runde Anfang kommender Woche vertagt. Giffey sagte, am Montagabend würden dann auch die SPD-Parteigremien den Stand der Sondierungen bewerten.
Jarasch: „Die großen Fragen so weit klären, dass es keine Sollbruchstelle gibt“
Für die Grünen sagte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, man sei sich einig, dass die „großen Fragen“ jetzt soweit geklärt werden müssten, damit es im Falle eines erneuten Bündnisses „keine Sollbruchstelle“ in einer rot-grün-roten Koalition gebe. Man habe aber am Donnerstag ein „gemeinsames Verständnis für Themen entwickelt.
Linken-Landeschefin Katina Schubert zeigte sich eher wortkarg, ließ keine Nachfragen zu. Man habe „intensiv diskutiert“, sagte sie nur, und sehe sich am Montag wieder. Kultursenator Klaus Lederer sagte, es werde über alle „Knackpunkte der Landespolitik gesprochen“.
Gemeinsames Gesetz soll sicherstellen, dass Wahlergebnis in Bezirken umgesetzt wird
Einig sind sich die amtierenden Koalitionäre immerhin darüber, dass sie eine Lösung finden wollen, damit sich das Wahlergebnis auch in den Bezirksämtern abbildete. Zum 23. März, wenn sich das neue Abgeordnetenhaus das zweite Mal trifft, soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der die Bezirksbürgermeister und Stadträte dazu zwingt, gegebenenfalls ihre Positionen aufzugeben und Platz für andere Politiker zu machen, denen die Bezirksamts-Sessel zustehen. Beamtenrechtlich müssen die Kommunalpolitiker bisher nicht zurücktreten.
Am Freitag empfängt die CDU die SPD zur nächsten Runde der Gespräche über eine schwarz-rote Koalition auf dem Euref-Campus in Schöneberg.