Berlin (dpa/bb). Aus Sicht der Linke-Landesvorsitzenden Katina Schubert kommt kein Senat an der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin vorbei. Der Volksentscheid fordere den Berliner Senat auf, einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne vorzulegen, sagte Schubert am Montag im RBB-Inforadio. „Und an diesen Volksentscheid sind natürlich alle Senate gebunden, ganz egal welcher Färbung.“
Man könne natürlich sagen: „Das machen wir einfach nicht“, so die Linke-Politikerin. „Das wäre allerdings ein großer Schaden für die Prinzipien der direkten Demokratie.“ Schon deswegen sei es notwendig, dass jeder Senat, aber erst recht einer mit linker Beteiligung sich daran mache, die Umsetzung auch ernsthaft anzugehen. Dass die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sich im Wahlkampf kritisch zu Enteignungen geäußert hat, sieht Schubert nicht als Hindernis: „Ich gehe davon aus, dass man sich in Sondierungsgesprächen auch aufeinander zubewegt.“ SPD, Grüne und Linke haben ihre Sondierungen am Donnerstag fortgesetzt.
Aus Schuberts Sicht spricht einiges dafür, Rot-Grün-Rot fortzusetzen: „Wir haben eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs eine Menge auf die Reihe gekriegt hat, allein in den letzten 14 Monaten“, sagte sie. „Ich sage mal nur das ganze Entlastungspaket ist bundesweit einmalig und hilft den Berlinerinnen und Berlinern ganz real. Insofern haben wir uns da nicht billig zu verkaufen.“
SPD und Grüne müssten entscheiden: „Wollen sie wirklich mit dieser populistischen CDU ins Bett gehen und damit wieder eine Koalition des Stillstands bewirken?“, sagte Schubert. „Und das wird es, wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt, unweigerlich bedeuten.“
