Die immer neuen Sondierungsrunden zur Bildung einer neuen Berliner Regierung zeigen erste Ermüdungserscheinungen. Nicht nur bei den Verhandlern der beteiligten Parteien, sondern auch bei den Demonstranten. Das Häuflein von Aktivisten des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ war am Donnerstagmorgen vor der SPD-Landeszentrale in der Müllerstrasse jedenfalls deutlich kleiner als bei den letzten Treffen. Mit den Rufen „Volksentscheid umsetzen“ begrüßten fünf Unentwegte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
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Um eine Minute vor 10 Uhr erschienen die Besucher von Grünen und Linken gemeinsam. Man habe sich zufällig getroffen, hieß es, die gleichzeitige Ankunft sei kein politisches Signal. Nur Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel erschien nach einem Arzttermin leicht verspätet mit dem Miet-E-Bike.
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„Wir reden heute über die inhaltlichen Themen“, sagte Giffey bei der Begrüßung der Gäste. Die „großen Blöcke“ stünden an, ergänzte Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch. Klaus Lederer von den Linken ließ die Möglichkeit eines weiteren Treffens offen. „Mal sehen, wie weit wir heute kommen“, sagte der amtierende Kultursenator. Das Treffen ist bis 16 Uhr angesetzt.
SPD, Grüne und Linke: Erste Runde von Nachdenklichkeit geprägt
Die erste Runde von SPD, Grünen und Linken am Dienstag war geprägt von Nachdenklichkeit und der Frage, warum alle Koalitionspartner bei den Wahlen verloren haben, wenn auch unterschiedlich stark.
Eine Entscheidung darüber, in welcher Konstellation die Parteien eine Koalition verhandeln, wird frühestens in der kommenden Woche erwartet. Am Montag gibt der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis bekannt, dann steht fest, ob die SPD ihren hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen behauptet hat. Nur dann könnte Franziska Giffey für die SPD im Roten Rathaus weitermachen.