Berlin. Die Berliner SPD will nach der Berlin-Wahl 2023 mit Linken und Grünen am Dienstagnachmittag in ihrer Weddinger Parteizentrale die Chancen für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ausloten, die sich gleichzeitig als „Neustart“ deklarieren lässt.
Die Linken gehen mit eigenen Vorstellungen in die Sondierungsrunde. Man wolle über „Umsetzungsperspektiven für den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen reden, sagte Linken-Landeschefin Katina Schubert der Morgenpost.
Zudem müsse man „den Wohnungsbau neu aufstellen“, der nach den jüngsten Zins- und Preiserhöhungen weitgehend zusammengebrochen ist. Darum fordern die Linken, die staatliche Förderung auf landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu konzentrieren. Außerdem wollen die Linken das weitere Vorgehen in der Finanzpolitik verabreden. Die finanziellen Spielräume eines neuen Senats werden in den nächsten Jahren schrumpfen, wie SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh am Wochenende im Morgenpost-Interview sagte.
Berlin-Wahl 2023: Linke könnten der SPD beim Thema Enteignungen eine Brücke bauen
Nach Informationen der Morgenpost gibt es in der Linken Tendenzen, der SPD in Sachen Volksentscheid eine Brücke zu bauen. In Rede steht eine Vergesellschaftung, die vor allem über den Ankauf von größeren Wohnungsbeständen funktionieren soll. Neuer Eigner der Wohnungen sollte dann nicht eine der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein, sondern eine Art Bürgergenossenschaft als gemeinnütziger Träger.
In dem Gespräch am Dienstag wird es auch um Personalien für den neuen Senat gehen. Dem Vernehmen nach ist die SPD nun womöglich bereit, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auszutauschen. Dem Lichtenberger wird vorgehalten, als damaliger Innensenator die Pannen-Wahl 2021 zu verantworten. Direkt nach dem Urteil zur Wahlwiederholung im November 2022 hatte Giffey es abgelehnt, Geisel zu entlassen. Nicht wenige in der SPD halten das inzwischen für einen Fehler.