CDU und Grüne wollen ihre Sondierungsgespräche am kommenden Mittwoch fortsetzen. Weil man sich in der zweiten Runde länger Zeit nehmen wolle, seien die Treffen mit SPD und Grünen in der nächsten Woche auf verschiedene Tage gelegt worden, erklärte CDU-Chef Kai Wegner.
Nach der ersten Sondierung, die wie bei der SPD mehr als dreieinhalb Stunden dauerte, sprach Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von "spannenden Gesprächen" in einer "offenen und ernsthaften Atmosphäre".Zwischen den Parteien habe es interessante Gemeinsamkeiten gegeben. Gleichzeitig betonte Jarasch auch, dass beide Parteien einen weiten Weg zueinander zu gehen hätten. Dabei setzt sie darauf, dass es zeitnah auch ein erstes Treffen von Rot-Grün-Rot geben wird. "Ich bin sehr sicher, dass wir in der nächsten Woche auch Gespräche mit der SPD und den Linken, unseren bisherigen Koalitionspartnern, führen werden", so Jarasch.
CDU-Chef Wegner betonte am Abend, dass es nach wie vor keine Präferenz für Grüne oder SPD gebe, man stehe den Gesprächen weiter offen gegenüber. "Wir haben heute gute Grundlagen gebildet, jetzt geht es darum, weiter in die Sondierungen zu gehen und auch das eine oder andere Thema anzusprechen, wo es vielleicht ein bisschen kritischer wird", sagte Wegner.
CDU und SPD führen Gespräche am Montag fort
CDU und SPD hatten in ihrer ersten Sondierungsrunde nach der Berlin-Wahl 2023 verabredet, ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Koalition am Montag fortzusetzen. Es seien „gute, ehrliche Gespräche“ gewesen, sagte CDU-Landeschef Wegner nach der ersten Runde, die mit mehr als dreieinhalb Stunden länger dauerte als ursprünglich geplant. Auch die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nannte die Gespräche „intensiv, ehrlich und reflektierend“.
Beide Seiten haben über die Themen des Umgangs miteinander, über Verkehr, Wohnen, Sicherheit und Verwaltungsreform gesprochen. Es seien aber noch eine Reihe von Punkten offengeblieben, sagte die Regierende Bürgermeisterin. Es sei in dreieinhalb Stunden nicht möglich gewesen, alles zu besprechen. Man habe sich verständigt, weiter „ergebnisoffen“ zu sondieren. Dabei werde es um Themen gehen, die der SPD wichtig seien, wie soziale Stadt und Integration.
Franziska Giffey: "Es gibt Schnittmengen"
"Es gibt Schnittmengen“, sagte Giffey. Man habe aber Vertraulichkeit verabredet und werde deswegen keine weiterten Details nennen. Ko-Landeschef Raed Saleh sagte, es sei auch um die im Wahlkampf gegebenen Versprechen gegangen. Es gebe aber noch viele offene Punkte.
CDU-Chef Wegner sagte, man sei auf dem Weg zu einer „stabilen Berlin-Koalition“. Es sei ein harter Wahlkampf gewesen, da müsse man das eine oder andere beidseitig klären. Man habe besprochen, wie die Regierung durch Taten auffallen könne und weniger durch Streit auf offener Bühne. Man habe über die Aufgabenverteilung von Senat und Bezirken gesprochen und über die Verkehrspolitik, wo alle Verkehrsträger in den Blick genommen werden sollten.
Kai Wegner: "Ich gehe mit einem guten Gefühl raus"
Wegner betonte, dass er nach wie vor offen für eine Koalition auch mit der SPD sei, aber auch mit den Grünen. „Ich gehe mit einem guten Gefühl raus“, sagte Wegner. Aber es gebe natürlich Unterschiede, über die man sprechen müsse.
Die Delegation der Grünen erschien kurz darauf, um ebenfalls in die erste Sondierungsrunde mit der CDU einzusteigen.
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kam mit grünem Schal, Fraktionschefin Silke Gebel trug einen grünen Mantel, auch eine Tasche in Regenbogen-Farben hatten die Grünen dabei.
Wegner will mit Grünen auch übers Klima reden
Wegner und seine Leute kamen den Grünen auf dem Euref-Campus in Schöneberg etwas weiter entgegen als zuvor der SPD-Verhandlungsgruppe. Das mag aber auch daran gelegen haben, dass es am Nachmittag anders als morgens nicht mehr regnete. Wegner grüßte freundlich, die meisten Verhandler kennen sich aus dem Abgeordnetenaus. Man wolle auch übers Klima reden, sagte Wegner, über das Klima in einer Regierung, aber auch über den Klimaschutz in Berlin.
Dann betraten alle den Sitzungsraum. Es wird damit gerechnet, dass das Gespräch ebenso lange dauern wird wie zuvor das Treffen mit der SPD.
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Die CDU hat als Wahlsiegerin SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um auszuloten, ob und wie eine künftige Zusammenarbeit gelingen kann. Die CDU war mit 28,2 Prozent der Stimmen überraschend deutlich als Wahlsieger aus den Wahlen am 12. Februar hervorgegangen. SPD und Grüne landeten mit jeweils 18,4 Prozent gleichauf deutlich dahinter. Beide Parteien trennen nach derzeitigem Auszählungsstand nur 113 Stimmen.
Mit beiden Parteien kann die CDU ein Zweierbündnis eingehen. SPD, Grüne und Linke haben gleichzeitig angekündigt, dass sie parallel informelle Gespräche über eine Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition unter neuen Voraussetzungen führen. Die Gespräche zu einer neuen Landesregierung sind äußerst kompliziert. Allein die Sondierungsgespräche könnten mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Für alle Seiten steht viel auf dem Spiel. Sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch der Gang in die Opposition ist für alle vier beteiligten Parteien, CDU, SPD, Grüne und Linke, möglich.