Berlin. Die Wahllokale bei der Berlin-Wahl 2023 sind seit Sonntagabend 18 Uhr geschlossen, aber die Auszählung läuft noch immer. Nicht nur wegen der vergessenen Briefwahlstimmen in Lichtenberg und Auffälligkeiten bei Stimmenverteilung in einem Kreuzberger Wahllokal. Die Berliner Morgenpost hat bei Landeswahlleiter Stephan Bröchler nachgefragt, wie kontrolliert wird und wie sicher die Ergebnisse sind.
Ein knappes Ergebnis allein, wie in Berlin der Vorsprung von SPD zu Grünen, sei noch kein Grund für eine weitere Kontrolle. Eine Nachzählung komme nur in Betracht, „wenn konkrete Anhaltspunkte für Fehler bei der Auszählung vorliegen“, so Bröchler. Eine spätere Nachzählung kann bei der Ergebnisfeststellung ausschließlich durch die Bezirkswahlleitungen im Rahmen der Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses oder später durch den Landeswahlausschuss vor seiner Beschlussfassung über das endgültige amtliche Ergebnis angeordnet werden. „Derartige Nachzählungen sind nur in dem Fall und in dem Umfang ausnahmsweise zulässig, in dem konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Auszählung durch Wahlvorstände oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse Fehler gemacht wurden“, erklärt der Landeswahlleiter.
Berlin-Wahl 2023: Vorläufiges Ergebnis wird jetzt kontrolliert
Derzeit liegt das vorläufige Ergebnis vor. Das wird nun erstmal von den Bezirkswahlleitungen und den Bezirkswahlausschüssen kontrolliert. Es werden die Niederschriften der Wahlvorstände rechnerisch (das heißt vor allem auf Additions- und Übertragungsfehler), die Entscheidungen der Wahlvorstände über die Zurückweisung von Wahlbriefen und die Ungültigkeit von Stimmzetteln überprüft und gegebenenfalls, bei verbleibenden Unstimmigkeiten, Nachzählungen durchgeführt.
Ausschließen, dass am Ende die Grünen nicht doch die SPD ein- oder sogar überholen, kann und will Bröchler derzeit nicht. „Wie bei jeder Wahl haben wir zu diesem Zeitpunkt nur ein vorläufiges zahlenmäßiges Wahlergebnis. Dem Ergebnis dieser Prüfung kann nicht vorgegriffen werden.“ Voraussichtlich am 27. Februar wird das amtliche Endergebnis vorliegen. Das sei dann aber zu 100 Prozent verlässlich. „Eine ‘Fehlertoleranz’ gibt es dabei nicht“, versichert der Landeswahlleiter.