Die Grünen stimmten sich im voll besetzten Kino International an der Karl-Marx-Allee auf die Berlin-Wahl ein. Was Bettina Jarasch sagte.
Die Grünen stimmten sich im voll besetzten Kino International an der Karl-Marx-Allee auf die Wahlen ein. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, im Wahlkampf seien die Differenzen zwischen den Parteien deutlich geworden. Diese Chance müsse Berlin nutzen. „Wir brauchen die Lust auf Neues, um die Veränderungen anzugehen, um Berlin zu einer grünen und gerechten Stadt zu machen“, sagte die Spitzenkandidatin: „Es ist ein Unterschied, ob wir eine CDU-Regierung bekommen, die alles stoppen und abwickeln möchte, oder ob wir weiter eine progressive Koalition haben, die ich anführen möchte“, bekräftigte die amtierende Verkehrssenatorin ihren Führungsanspruch.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte, es sei ein Zeichen von Stärke einer Demokratie, eigene Fehler wie eine verpatzte Wahl einzugestehen. Jetzt gehe es um die Chance, dass Berlin die Stadt Nummer eins in Europa im Klimaschutz sein kann. „Dafür braucht man mehr als ein 29-Euro-Ticket“, sagte Baerbock mit Blick auf das Wahlversprechen der SPD. Sie lobte die Berliner Kandidatin: Bettina Jarasch sei „eine Brückenbauerin, die versteht, dass moderne Mobilität nur gemeinsam funktioniert“, so die Ministerin. „Das bedeutet auch, dass bestimmte Straßen prioritär Radfahrern und Fußgängern zur Verfügung stehen.“
Berlin-Wahl 2023: Habeck sagt, Jarasch werde für Veränderungen eintreten
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Veränderung sei vielleicht das Schwerste, was Politik zu gestalten habe. „Wir sind Gewohnheitstiere, leben in unserem Trott“, sagte der Vizekanzler. Veränderung brauche große politische Kraft und hohe persönliche Integrität. Bettina Jarasch werde für Veränderungen eintreten, so Habeck und nannte ein konkretes Beispiel. Berlin müsse nach einem neuen Bundesgesetz 0.5 Prozent seiner Fläche für Windkraftanlagen hergeben. Er habe Jarasch gefragt, wie viele Anlagen das für Berlin seien und ob er das sagen dürfe. Jarasch habe ihm das erlaubt. „Für Berlin wären das 40 Windkraftanlagen“, sagte Habeck und die Stadt werde unter der Regierenden Bürgermeisterin Jarasch diese Vorgaben erfüllen. Habeck griff CDU-Chef Friedrich Merz an. Der sage immer, das gehe alles nicht mit dem Klimaschutz. Dabei habe seine Partei die Klimaziele mit beschlossen, aber „keine Maßnahmen darunter gelegt“, so der Minister: „Wir sollten unsere Stimme nur Leuten geben, die ja sagen, um Veränderung zu gestalten, dabei voll ins Risiko gehen und nicht nur versuchen, alles weg zu moderieren.“