Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat zum Wahlkampfabschluss der CDU seine Zuneigung zu Berlin bekundet und seine Partei auf einen möglichen Wahlsieg am Sonntag eingeschworen. Er sei gerne nach Berlin gekommen, sagte Merz vor Partei-Anhängern im Adenauer-Haus. „Ich wäre noch lieber hier, wen die Stadt ein bisschen besser funktionieren würde“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Im Wahlkampf mit dem Spitzenkandidaten habe er gerade in den Außenbezirken außerhalb der „Berliner Blase“ einen „Ruck“ gespürt, sagte Merz. „Jetzt haben wir die Chance, auch Platz eins zu liegen und den nächsten Berliner Senat zu führen.“ Der CDU-Bundesvorsitzende lobte die Landespartei: „Der Wahlkampf war das Beste, was die CDU Deutschlands in den letzten Jahren gesehen hat“, sagte Merz. Ihm gehe es auch darum, in Berlin zu beweisen, „dass die CDU auch Großstadt kann“.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannte seine gute Meinung der Hauptstadt: „Berlin rockt, aber der Senat ist eingeschlafene Füße“, sagte der Gast aus Düsseldorf. Sein hessischer Kollege Boris Rein pries den Spitzenkandidaten Kai Wegner. Dieser sei der „typische Berliner“, so der Hesse, „ein bisschen rau, aber ein toller Kerl“. Der Regierungschef aus Wiesbaden zog einen Verglich zur Autowelt heran. Berlin sei wie ein „Achtzylinder, der aber von der jetzigen Regierung mit Rapsöl betrieben wird“. Wegner hingegen wisse, was in einen solchen Motor hinein müsse.
Wegner: Unterstützung der Bundespartei war noch nie so groß
Wie andere Ministerpräsidenten war auch der Bayer Markus Söder zugeschaltet. Auch der CSU-Chef stellte fest, Berlin sei schlecht regiert. Das müsse besser werden, damit Berlin bald mit Bayern auch Augenhöhe kämpfen könne.
Kai Wegner sagte, die Unterstützung der Bundespartei sei noch nie so groß gewesen. An der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses steht jetzt der Slogan: „Berlin feiern, Senat feuern“.
Berlin sei großartig, funktioniere aber an vielen Stellen nicht, sagte Wegner. Die Verwaltung sei immer wieder in Wahlkämpfen Thema gewesen. „SPD, Grüne und Linke sagen das erst, nachdem ein Gericht entscheiden hat, dass nicht mal eine demokratische Wahl funktioniert“, sagte Wegner: „Wir brauchen klarte Zuständigkeiten. Wir erleben die organisierte Verantwortungslosigkeit. Am längsten dauert es zu klären, wer eigentlich zuständig ist. Wir brauchen eine Kultur der Verantwortung und Umsetzung.“
Wegner fordert mehr Unterstützung für Berliner Polizei
Wegner kündigte im Falle eines Wahlsieges einen Fokus auf der Bildung an. In Berlin werde ein Kind, das zehn Jahre in die Schule geht nur neun Jahre regulär beschult. „Wir müssen das Thema Bildung auf neue Füße stellen. Unsere Kinder müssen verlässlich unterrichtet werden.“
In der Verkehrspolitik bemühte sich der Spitzenkandidat, nicht nur auf das Auto zu schauen. Auch CDU wolle sichere Kreuzungsbereiche für Fahrradfahrer. „Was haben da die Grünen eigentlich gemacht?“ Berlin brauche auch Investitionen in den Nahverkehr, mehr Züge, mehr Schiene in den Außenbezirken. Eine Anti-Autopolitik, wie sie die Grünen betrieben, sei mit ihm „nicht zu machen“.
In der Sicherheitspolitik forderte Wegner mehr Unterstützung für die Polizei. Er stelle sich voll hinter die Beamten, sagte er. Dann forderte er die Anhänger zum Schlussspurt auf. „Die Wechselstimmung ist da“, sagte Wegner. Aber er räumte ein, dass Rot-Grün-Rot es immer noch schaffen könne. Deswegen müsse man noch um jede Stimme kämpfen. Es gehe darum, der CDU einen möglichst klaren Regierungsauftrag zu geben.