Berlin-Wahl aktuell: Lindner sorgt für Empörung ++ Große Zweifel an Umfragen

• Am Sonntag wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt
• Die Berlin-Wahl muss 2023 wiederholt werden, weil es 2021 zu diversen Pannen kam
• In den Umfragen deutet aktuell vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hin
• CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kann sich dennoch gute Hoffnungen machen, die Wahl zu gewinnen
• Franziska Giffey (SPD) wird kurz vor der Wahl deutlich
• Ob sie ihren Posten als Regierende Bürgermeisterin verteidigen kann, ist offen

Berlin. Keine eineinhalb Jahre nach der Pannen-Wahl in Berlin steht in der Hauptstadt ein neuer Urnengang an. Am Sonntag, 12. Februar 2023, stimmen die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses ab. Zeitgleich erfolgen in den Bezirken die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Aktuelle Umfragen zeichnen einen klaren Trend, bestätigen müssen sich diese Werte allerdings in den Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnissen am Wahltag. Lesen Sie hier: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Berlin-Wahl 2023.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnt derzeit sogar davor, den Werten der Umfragen zur Berlin-Wahl 2023 zu viel Bedeutung zuzumessen. "Die in der Stadt herrschende Ratlosigkeit lässt in noch geringerem Maße verlässliche Aussagen über den Ausgang der Wahl zu, als es ohnehin bei den meisten Wahlen der Fall ist. Die vor der Wahl ermittelten Stimmungen in Berlin könnten daher noch stärker als sonst von den Stimmen abweichen, die die Parteien am Wahlttag erhalten", so Güllner im Gespräch mit "Merkur.de".

• Abgeordnetenhaus und BVV-Wahl: Alle Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse der Berlin-Wahl 2023 am Wahltag

In den Umfragen liegt die Berliner CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner vorn. Offen ist allerdings, ob er bei einem Wahlsieg die nötigen Bündnispartner für eine CDU-geführte Koalition findet. Möglich ist derzeit auch, dass selbst bei einem CDU-Sieg die aktuelle rot-grün-rote Koalition unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihre Arbeit fortsetzen kann. Unter gewissen Voraussetzungen könnte auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Rote Rathaus übernehmen. In den Bezirken hingegen könnte alles beim Alten bleiben, weil es sich um eine Wiederholungswahl handelt - und nicht um Neuwahlen.

+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten Zahlen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier! +++

Berlin-Wahl 2023 – News von Sonnabend, 11. Februar: Berliner Parteien beenden Wahlkampf

16.52 Uhr: Einen Tag vor der Wiederholungswahl in Berlin haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im Nieselregen ihren Wahlkampf beendet. Thema an den Ständen der Parteien war unter anderem die Frage, wie die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt verbessert werden kann. Die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 muss wegen vieler Pannen und Probleme wiederholt werden und könnte die politischen Verhältnisse in der Hauptstadt verändern.

Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey diskutierte unter anderem mit einer Aktivistin über den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Der Linken-Kandidat Klaus Lederer schrieb auf Twitter: „Den nötigen Druck für #Vergesellschaftung machen nur wir.“ Auch im Netz lief der Wahlkampf weiter. „Die Stunden bis zur Wahl sind gezählt“, schrieben die Berliner Grünen. „Auch jetzt ist noch alles drin.“

Lindner sorgt vor Wiederholungswahl mit Aussagen für Empörung

16.25 Uhr: Bei der Berlin-Wahl muss die FDP um den Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpfen. Sollte die Berliner FDP, die in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde kratzt, scheitern, kann sie sich hinterher zumindest nicht vorwerfen lassen, zu wenig für Autofahrer getan zu haben. Bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung am Freitag forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner, der als in Berlin gemeldeter Autofahrer am Sonntag wählen darf, jedenfalls „Respekt, Toleranz und Vielfalt auch für Autofahrer“.

Für Autofahrer? Überraschend an dieser Aussage ist keinesfalls der Absender; Autofahrer gehören ja schließlich zum Kernklientel der Partei. Überraschender ist eher, dass Autofahrer für Lindner offenbar zu den diskriminierenden Minderheiten dieser Stadt gehören, die einen besonderen Schutz verdient haben. Ob man mit solchen Aussagen Wahlen gewinnen - oder zumindest die Fünf-Prozent-Hürde knacken - kann, wird sich erst am Sonntag zeigen. In den sozialen Netzwerken sorgten die Aussagen des FDP-Chefs jedenfalls für gehörig Empörung. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die jeden Tag Diskriminierung erfahren", schreibt eine Nutzerin. Ein anderer schrieb: "Wie wäre es mal mit Respekt, Toleranz und Vielfalt für FußgängerInnen, Herr Lindner?" Was die Partei noch sonst für Berlin will, lesen Sie im Wahlprogramm der FDP für die Berlin-Wahl.

Name	Christian Lindner
Geburtsdatum	7. Januar 1979
Sternzeichen	Steinbock
Amt	FDP-Vorsitzender, Finanzminister
Partei	FDP
Parteimitglied seit	1995
Familienstand	Verheiratet
Größe	1,86 Meter
Wohnort	Berlin

Der Mann, der die Berlin-Wahl organisierte

13.19 Uhr: Auf seinen Schultern lastet eine gewaltige Verantwortung, an ihn werden aber auch große Hoffnungen geknüpft. Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist der Mann des Tages. Seit 1. Oktober 2022 ist er im Amt und hat sofort eine Herkulesaufgabe übernommen. Er musste an der Spitze eines recht überschaubaren Teams innerhalb von nur 90 Tagen die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) organisieren. Normalerweise wird für die krisenfeste Vorbereitung einer Wahl ein Jahr veranschlagt. Mehr zu Stephan Bröchler lesen Sie hier.

Darum ist die Berlin-Wahl auch für Brandenburg von Bedeutung

12.23 Uhr: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist auch für das Nachbarland Brandenburg von großem Interesse. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg möchte die nach eigenen Angaben enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Berlin auch künftig fortsetzen - unabhängig vom Ausgang der Wahl. Die Brandenburger Landesregierung und der Berliner Senat hatten im vergangenen Jahr eine engere Kooperation auf vielen Gebieten vereinbart. So beschlossen beide Regierungen am 11. Oktober eine enge Kooperation bei der Ausbildung, der Suche nach Fachkräften, der Schaffung von Entwicklungsachsen und beim Umgang mit Wasser.

Großer Wahl-Service: Antworten auf wichtige Fragen

11.26 Uhr: Wann sind die Wahllokale geöffnet? Muss ich alle Stimmzettel ausfüllen? Kann ich meine Stimme abgeben, wenn ich kurzfristig krank geworden bin und am Sonntag nicht ins Wahllokal komme? Antworten auf diese und noch mehr Fragen zur Berlin-Wahl gibt es hier.

Was für die Bundespolitik in Berlin auf dem Spiel steht

9.20 Uhr: Die Wahl in Berlin strahlt auch in die Bundespolitik aus. Ein Wahlsieg in der Bundeshauptstadt wäre Balsam für die Nerven von CDU-Chef Friedrich Merz und würde der Partei Rückenwind geben. Auch die Spitzen der anderen Parteien werden am Sonntagabend ganz genau hinsehen, wenn die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus feststehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Berlin-Wahl 2023 – News von Freitag, 10. Februar:

Wahlkampfabschluss der Grünen: Jarasch kämpferisch

19.23 Uhr: Die Grünen stimmten sich am Freitagabend im voll besetzten Kino International auf die Wahlen ein. Lesen Sie hier, was ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Außenministerin Annalena Baerbock zu sagen hatten.

Wahlkampf-Endspurt – Linke attackiert CDU-Kandidat Wegner

18.18 Uhr: Die Linke hat vor der Wiederholungswahl die finale Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Katina Schubert, die Landeschefin der Partei, sprach am Freitag laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Auftakt für die letzten 48 Stunden. Berlin stehe vor einer Richtungsentscheidung, so die Politikerin. Gleichzeitig attackierte sie die CDU und deren Spitzenkandidaten Kai Wegner. Der gebe sich "wie der nette Onkel", proklamiere aber in Wirklichkeit die "pure Reaktion" für Berlin.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch applaudiert Fridays-for-Future-Demo

15.12 Uhr: Die Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch hat bei einer Klimademonstration der Bewegung Fridays for Future am Rande der Strecke applaudiert. Auch Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und andere Parteimitglieder der Grünen drückten ihre Zustimmung aus. Einzelne Demonstranten der Klimabewegung kritisierten die Senatorinnen, etwa mit Rufen oder Plakaten. Die Aktivisten fordern vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin an diesem Sonntag unter anderem eine kostenlose Nahverkehrsnutzung und die Klimaneutralität der Hauptstadt bis 2030.

Friedrich Merz: Wahlkampf der Berliner CDU bester in Deutschland seit Jahren

14.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat zum Wahlkampfabschluss der CDU seine Zuneigung zu Berlin bekundet und seine Partei auf einen möglichen Wahlsieg am Sonntag eingeschworen. Er sei gerne nach Berlin gekommen, sagte Merz im Adenauer-Haus. „Ich wäre noch lieber hier, wenn die Stadt ein bisschen besser funktionieren würde“, sagte Merz. Im Wahlkampf mit Spitzenkandidat Kai Wegner habe er gerade in den Außenbezirken außerhalb der „Berliner Blase“ einen „Ruck“ gespürt, sagte Merz. „Jetzt haben wir die Chance, auch Platz eins zu liegen und den nächsten Berliner Senat zu führen.“ Der CDU-Bundesvorsitzende lobte die Landespartei: „Der Wahlkampf war das Beste, was die CDU Deutschlands in den letzten Jahren gesehen hat“, sagte Merz.

Lesen Sie auch: Friedrich Merz – CDU muss beweisen, dass sie Großstadt kann

Das fordern die Berliner Parteien in ihren Wahlprogrammen

13.10 Uhr: Welche Positionen haben die Berliner Parteien beim Umgang mit dem Volksentscheid zu Enteignungen? Wie verhalten sie sich zur Verlängerung der Stadtautobahn A100? Wie stehen die Parteien zu den so wichtigen Themen Verkehr und Mobilität? Die Wahlprogramme der Berliner Parteien zur Wiederholungswahl im Überblick finden Sie hier.

Wie tickt Bettina Jarasch?

12.50 Uhr: Bei der Pannen-Wahl 2021 sah es zeitweise nach einem grünen Sieg aus. Dass sich dieses Szenario am Sonntag wiederholt, ist Umfragen zufolge äußerst fraglich. Die Grünen sind deutlich abgestürzt. Nach der letzten Wahl wurde die grüne Spitzenkandidatin Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Mit einher ging das Amt der Bürgermeisterin, also stellvertretenden Regierungschefin. Doch was muss man über Bettina Jarasch wissen?

Name	Bettina Jarasch
Geburtsdatum	22. November 1968
Sternzeichen	Skorpion
Amt	Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Partei	Bündnis 90/Die Grünen
Parteimitglied seit	2009
Familienstand	Verheiratet, zwei Kinder
Wohnort	Berlin

Warum Berlin eine Pannen-Stadt ist - wird das nach der Wahl anders?

12.34 Uhr: Warum laufen in Berlin so viele Dinge schief? Schleppender Wohnungsbau, mangelnde Digitalisierung der Verwaltung, stagnierender Ausbau der Infrastruktur und eine Pannenwahl, wegen der die Berliner am Sonntag erneut wählen müssen. Bei einer Diskussion zum Thema „Zukunft der Stadt, Stadt der Zukunft“ in der 6. Etage des KaDeWe am Donnerstagabend fand Berlins Ex-Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf die Frage, warum Berlin so viel schlechter regiert wird als andere Metropolen, deutliche Worte. "Wir haben ein Problem, das andere Städte nicht haben". Was Michael Müller für ein Problem meint, lesen Sie hier.

Franziska Giffey hat klares Ziel für die Wiederholungswahl

11.55 Uhr: Vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU und SPD eine klare Koalitionsfestlegung vermieden und jeweils ihren Führungsanspruch bekräftigt. "Ich führe keinen Koalitionswahlkampf", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie halte an dem Ziel fest, die SPD bei der Wahl am Sonntag zur „führenden Kraft“ zu machen.

Doch welche Koalitionsmöglichkeiten wären nach der Berlin-Wahl überhaupt möglich? Diese Szenarien sind nach der Wahlwiederholung in Berlin realistisch.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wer ist Kai Wegner?

11.39 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner liegt mit seiner Partei in den jüngsten Umfragen zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar vorn. Ob er im Fall eines Wahlsiegs auch regieren kann, ist jedoch nicht ausgemacht. Denn alles hängt vor allem davon ab, ob SPD oder Grüne zu einem Bündnis mit den Christdemokraten bereit wären. Lesen Sie hier: Wer ist Kai Wegner? Was muss man über den CDU-Spitzenkandidaten wissen?

Name	Kai Wegner
Geburtsdatum	15. September 1972
Sternzeichen	Jungfrau
Amt	Fraktionsvorsitzender der CDU, Landesvorsitzender der CDU Berlin
Partei	CDU
Parteimitglied seit	1989
Familienstand	Geschieden, drei Kinder
Wohnort	Berlin

Wahlwiederholung in Berlin: Wahlbeobachter des Europarats beginnen ihre Mission

11.15 Uhr: Zehn internationale Experten starten am Samstag ihre Beobachtermission zur Berlin-Wahl 2023. Unter Vorsitz des Slowenen Vladimir Prebilic will die Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats vor dem Wahltag zunächst Gespräche mit Vertretern und Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien führen, wie die Organisation in Straßburg mitteilte. Am Wahltag am Sonntag selbst seien sechs Teams in allen zwölf Berliner Bezirken unterwegs, um den Wahlvorgang zu beobachten. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen, um das Zutrauen der Bürger in die demokratischen Abläufe zu stärken. Die OSZE hielt das aber nicht für nötig.

Lederer warnt vor großer Koalition aus CDU und SPD in Berlin

10.20 Uhr: Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat vor einer möglichen großen Koalition aus CDU und SPD gewarnt. "Wir hatten von 2011 bis 2016 hier in Berlin schon mal die Freude", sagte er am Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". "Es waren fünf verlorene Jahre für die Stadt." Bei dieser Wahl gehe es "schlicht und ergreifend um die Frage, wie wollen wir in fünf oder in zehn Jahren leben". Zentrale Fragen seien Klimawandel, sozialer Zusammenhalt der Stadt oder die Bildungspolitik. "Ich glaube, wir können uns fünf weitere verlorene Jahre schlicht und ergreifend nicht leisten", sagte Lederer. Der Kultursenator bekräftigte erneut die Forderungen seiner Partei zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Lederer betonte aber auch: "Wir brauchen in der Tat auch Neubau". Weil die privaten Wohnungskonzerne angekündigt hätten, in diesem Jahr aufgrund der Marktbedingungen nicht bauen zu wollen, sei dies nun Aufgabe der landeseigenen Unternehmen.

Weniger Wahlberechtigte in Berlin als bei der Pannen-Wahl

9.58 Uhr: Exakt 2.442.049 Berlinerinnen und Berliner sind bei der Berlin-Wahl am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind 53.338 weniger als bei der Wahl 2016 und 5551 weniger als bei der für ungültig erklärten Wahl vom 26. September 2021. Wer darf am Sonntag eigentlich wählen? Welche Voraussetzungen für die Stimmabgabe gibt es? Alle Infos zu den Wahlberechtigten bei der Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier.

CDU-Chef Wegner verteidigt Vorgehen der Partei in Vornamen-Debatte

8.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat kurz vor der Berlin-Wahl erneut das Vorgehen seiner Partei in der Debatte um die Vornamen der Täter aus der Silvesternacht verteidigt. „Ich habe den Eindruck in Berlin, oftmals, wenn Probleme unangenehm sind, dann sprechen wir nicht drüber“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen Probleme beim Namen tatsächlich nennen, um sie zu lösen.“ Das Entscheidende sei, dass sich viele junge Männer, die in Berlin geboren seien und einen deutschen Pass besäßen, häufig dennoch nicht dazugehörig fühlten. „Wir müssen diese jungen Männer für unsere Gesellschaft gewinnen, dass sie gar nicht erst vor der Justiz irgendwann landen“, betonte Wegner. Dafür brauche es den Hintergrund dieser Leute.

In Berlin war es in der Silvester-Nacht Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und Feuerwehrleute gekommen. Die CDU hatte anschließend in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über die Vornamen der Verdächtigen verlangt und damit deutliche Kritik auf sich gezogen.

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Name	Berlin-Wahl 2023
Ort	Berlin
Datum	Sonntag, 12. Februar 2023
Gewählt wird	Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
Zahl der Wahlberechtigten	2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus
Zahl der Wahllokale	2.257
Dauer der Legislaturperiode	bis 2026
Wahlsieger:	CDU (28,2 Prozent)

Wahlwiederholung in Berlin 2023: Heute greifen Merz, Baerbock, Lindner & Co. ein

8.30 Uhr: Mit einer Reihe von Großveranstaltungen setzen die Berliner Parteien an diesem Freitag den Schlusspunkt des Wahlkampfes. Um bis zur Berlin-Wahl 2023 am Sonntag noch möglichst viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, haben fast alle Parteien Bundesprominenz eingeladen. Wer tritt wann und wo auf? Eine Übersicht zu den Auftritten von Merz, Baerbock, Lindner & Co. kurz vor der Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier.

Giffey will vor der Berlin-Wahl 2023 keine Koalitionen ausschließen

7 Uhr: Kurz vor der Wiederholungswahl hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Möglichkeit angedeutet, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden. „Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar“, sagte Giffey im Interview mit „B.Z.“ und „Bild“. Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien. Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Gleichzeitig vermied es Giffey wie bisher schon, sich auf eine Koalitionspräferenz festzulegen. „Ich werde jetzt nicht auf die letzten Meter von meiner Linie abweichen. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern treten für eine starke SPD an“, sagte sie. „Ich möchte, dass das Rote Rathaus rot bleibt.“ Giffey weiter: „Ich schließe nichts aus. Außer die AfD.“ SPD, Grüne und Linke hätten in der aktuellen Dreierkoalition in einem Jahr viele Dinge in einer absoluten Ausnahmelage hinbekommen. „Trotzdem muss man sich die Themen anschauen, die künftig kommen: Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, innere Sicherheit und die soziale Stadt.“

Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl

Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl	SPD	Die Grünen	CDU	Die Linke	FDP	AfD
INSA vom 9. Februar	19	18	25	12	6	10
Forsa vom 5. Februar	17	18	26	12	5	10
Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar	21	18	24	11	6	10
Infratest Dimap vom 2. Februar	19	18	25	12	6	10

Alle Angaben in Prozent.

+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 in einer interaktiven Anwendung finden Sie hier! +++

Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl

Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl	SPD	Die Grünen	CDU	Die Linke	FDP	AfD
INSA vom 9. Februar	19	18	25	12	6	10
Forsa vom 5. Februar	17	18	26	12	5	10
Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar	21	18	24	11	6	10
Infratest Dimap vom 2. Februar	19	18	25	12	6	10

Alle Angaben in Prozent.

Wahlwiederholung in Berlin: Knapp 300 Anzeigen zu beschädigten Wahlplakaten

5.30 Uhr: Auch vor der Berliner Wiederholungswahl beklagen die Parteien Zerstörungen und den Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen der Berliner Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Nach Angaben der Polizei gehören vereinzelt dazu auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien meist in sozialen Medien erfolgt.

+++ Die CDU führt. Alle letzten aktuellen Umfragen zur Berlin-Wahl im Überblick +++

Berlin-Wahl 2023 - News von Donnerstag, 9. Februar: Heftige Attacke gegen CDU-Spitzenkandidat Wegner

12.30 Uhr: Mit harten Attacken auf CDU-Fraktionschef Kai Wegner haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken in der letzten Abgeordnetenhaussitzung vor den Wahlen am Sonntag die Reihen geschlossen und einen gemeinsamen Gegner definiert. SPD-Fraktionschef Raed Saleh bedachte den CDU-Vorsitzenden mit Spott. Auch die Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel arbeitete sich an der CDU ab. Kai Wegner konterte mit einer schonungslosen Abrechnung der rot-grün-roten Landesregierung. Regierungschefin Franziska Giffey wandte sich persönlich an ihren Rivalen von den Christdemokraten. Alles zum Schlagabtausch im Abgeordentenhaus vor der Berlin-Wahl 2023 lesen Sie hier.

Wiederholungswahl: Kandidaten im Check - Diese Berliner Politiker bangen besonders

6 Uhr: Eine neue Wahl ist für alle bisherigen Volksvertreter riskant, weil niemand genau weiß, wie sich die Wählerschaft diesmal entscheiden wird. Bei der Berlin-Wahl 2023 ist die Sache besonders kritisch, weil es in den wenigen Monaten noch kaum Gelegenheit gab, die Menschen von sich zu überzeugen und der Verlust gerade errungener Ämter droht. Die Berliner Morgenpost sagt, wer besonders zittern muss. Naturgemäß sind das mehr Vertreter der regierenden Koalition, sie haben mehr zu verlieren als Oppositionspolitiker, deren Status maximal unverändert bleibt. Giffey, Jarasch & Co. – Wer bei der Berlin-Wahl besonders bangen muss, lesen Sie hier.

Wiederholungswahl in Berlin 2023: Das wollen die Parteien für die Schulen

5.40 Uhr: Die Bildungspolitik in Berlin gilt mit Blick auf den Lehrkräftemangel oder den Bau neuer Schulen als besondere Herausforderung. Ein Überblick über das, was der rot-grün-rote Senat in seiner gut einjährigen Amtszeit geschafft hat – und über die Ziele, die die Parteien aus dem Abgeordnetenhaus vor der Berlin-Wahl 2023 bei der Bildungspolitik verfolgen. (fmg)