Berlin. Über die Rekommunalisierung der Schulreinigung wird in Berlin seit Jahren diskutiert, mehr als 25.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich bei einer Unterschriftensammlung dafür ausgesprochen. Doch wirklich voran geht es bei der Umsetzung nicht – das kritisiert zumindest das Bündnis „Saubere Schulen“. „Wir sehen immer noch keinen Startpunkt für die Rekommunalisierung der Schulreinigung“, sagt Jörg Tetzner von der Initiative „Schule in Not“. Er spricht von „Behörden-Ping-Pong und organisierter Nichtzuständigkeit sowohl auf Senats- wie auch auch auf Bezirksebene“.
Die rot-grün-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, dass die schrittweise Kommunalisierung der Schulreinigung ab 2023 schrittweise umgesetzt werden soll. Konkret ist dabei ein Modellprojekt geplant, das in drei Bezirken – Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg – umgesetzt werden soll. Doch ein konkreter Fahrplan dazu ist bislang nicht öffentlich bekannt geworden. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat kürzlich in einer Mitteilung an die Bezirksverordnetenversammlung erklärt, dass sich Einzelheiten zur Realisierung des Vorhabens noch in Abstimmung zwischen Bezirken und beteiligten Senatsverwaltungen befänden.
Weiter heißt es, die Beteiligung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg an dem Modellprojekt sei an die Bedingung einer zentralisierten Lösung über einen Landesbetrieb und die Neutralstellung in der Kosten- und Leistungsrechnung geknüpft worden. „In diesen Punkten besteht Einvernehmen mit den übrigen Bezirken“, so das Bezirksamt.
GEW: Bessere Sauberkeit von Schulen ist wichtig im Kampf gegen Lehrermangel
Jörg Tetzner zufolge sollen von Senatsverwaltungen und Bezirken bis Ende des Jahres erst einmal verbindliche Standards für die Reinigung von Schulen in Berlin erarbeitet werden. „Das ist ein sehr langer Zeitraum für eine Sache, die schon vorliegt“, sagt er. Dabei verweist das Bündnis auch auf ein Tool, das der Verein „Schule in Not“ und die Gewerkschaft Verdi bereits seit Monaten anbieten würden. Den Angaben zufolge ließe sich damit der Aufwand an Personal, Material und Geräten für einzelne Schulcluster bestimmen. „Damit könnte man sofort in die konkrete Planung einsteigen“, heißt es.
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin wirbt für eine kommunale Schulreinigung. GEW-Vertreterin Laura Pinnig, die Lehrerin an einer Spandauer Grundschule ist, sagte, man habe große Hoffnung, dass sich durch die Rekommunalisierung der hygienische Zustand verbessere. Dies sei vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels „von elementarer Bedeutung“.
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