Berlin. Der Gesamtpersonalrat (GPR) der Berliner Polizei hat der Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei zugestimmt. Dafür stehen 1,4 Millionen Euro aus sogenannten Siwana-Mitteln zur Verfügung, mit denen neben Anschaffung auch die notwendigen Fortbildungen finanziert werden sollen. Zweifel an der Bereitstellung dieser Mittel seien ausgeräumt worden, wie es hieß. Die neuen sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) sollen im Herbst ausgeliefert werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Einigung. „Wir haben die Bedenken des GPRs hinsichtlich der Finanzierung absolut nachvollziehen können, weil es nicht geht, dass für Extraprojekte der bestehende Polizeihaushalt genutzt wird“, sagte Berlins Landesvizevorsitzende Kerstin Philipp. „Die jetzige Lösung sowie die abgeschlossene Dienstvereinbarung zeigen aber, dass Personalvertretung und Behördenleitung an einem Strang ziehen.“
Auf politischer Ebene sind Taser umstritten. Die SPD befürwortet die Anschaffung, Grüne und Linke sind skeptisch. Regulär werden die Elektroschocker in Berlin bislang nur vom Spezialeinsatzkommando (SEK) verwendet, das bereits seit 2001 damit ausgestattet ist. Daneben läuft seit 2017 ein Probebetrieb auf drei Polizeidienststellen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits im Herbst die Beschaffung weiterer Taser angekündigt. Woher sie das Geld nehmen wollte, war jedoch lange unklar.
Taser als alternative zum möglicherweise tödlichen Schusswaffengebrauch
Die jetzige Anschaffung erfolgt allerdings an Politik und der Haushaltsgesetzgebung vorbei und könnte laut GdP den Weg zur flächendeckenden Ausstattung der Berliner Funkwagen ebnen. Von den politischen Entscheidungsträgern erwarte man nun bei der Evaluierung des Probelaufs eine ernsthafte Prüfung, wie der Taser künftig rechtlich eingeordnet werden kann.
In Berlin ist er rechtlich der Schusswaffe gleichgesetzt, in anderen Bundesländern gilt er zum Teil als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und kann daher ähnlich wie Schlagstock oder Pfefferspray deutlich leichter eingesetzt werden.
Für Befürworter wie die GdP gilt der Taser als deutlich mildere Alternative zur Dienstwaffe. „Wir können zu jeder Zeit und an jedem Ort ein Einsatzszenario treffen, bei dem meine Kolleginnen und Kollegen irgendwann zum Schusswaffeneinsatz gezwungen sind“, so Philipp. „Es wäre schön, wenn man auch in Berlin mal sachlich anerkennt, dass wir eben nicht mit der US-amerikanischen Polizei zu vergleichen sind und Menschen helfen wollen, statt Leute wahllos unter Strom zu setzen.“
Gegner befürchten Herzprobleme oder Verletzungen durch Sturz
Die DEIG verschießen kleine Pfeile mit Widerhaken, die in den Körper eindringen. Über Drähte wird ein Elektroimpuls von 50.000 Volt übertragen, der die Zielperson handlungsunfähig macht. Befürworter sehen in den Geräten eine Alternative zur Schusswaffe, deren Einsatz mitunter tödlich endet – gerade bei suizidgefährdeten Angreifern. Gegner befürchten die Gefahr von Herzproblemen oder Verletzungen beim Sturz.
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