Berlin. Berlins FDP drängt auf eine Offensive für die Digitalisierung in Berlin und möchte dabei Verwaltung und Wirtschaft einbeziehen. Anlass ist der Befund, dass die deutsche Hauptstadt im Wettbewerb mit anderen Metropolen zurückfalle. Dagegen hat die Partei gemeinsam mit Digitalunternehmern ihre Vorschläge in einem Positionspapier zusammengefasst.
Die Versäumnisse der Politik werden darin benannt. Anstatt, wie es eigentlich im Onlinezugangsgesetz des Bundes verlangt wird, 575 Verwaltungsleistungen sei in Berlin gerade mal ein Fünftel davon verfügbar, kritisieren die Liberalen. Das freie öffentliche Wlan sei wieder eingestellt, die E-Akte in der Verwaltung werde nicht 2023, sondern frühestens 2025 flächendeckend eingeführt. Auch ein neues Gesetz zur Stärkung des IT-Dienstleistungszentrums des Landes lasse auf sich warten.
Aus des Glasfasernetzes und des 5G-Mobilfunks muss hohe Priorität bekommen
Um voranzukommen, setzt die FDP auf einen prioritären Ausbau des Glasfasernetzes für superschnelles Internet in der ganzen Stadt. Dazu brauche es vereinfachte Genehmigungsverfahren, um Straßen aufreißen zu dürfen. Um mobiles Internet nach 5G-Standard zu schaffen, müsse das Aufstellen von Antennen im Stadtgebiet erleichtert werden.
Die Liberalen sehen in der aufstrebenden Digitalbranche mit ihren vielen Start-Ups und zahlreichen Beschäftigten aus dem Ausland die zentrale Zukunftsbranche der Stadt. Um leichter Talente anzulocken, sollte Berlin Einbürgerungsverfahren ebenso komplett digitalisieren wie die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse. Ein digitaler Kita-Navigator sollte Zugezogenen und Einheimischen die Suche nach einem Betreuungsplatz erleichtern.
Englisch soll in Berlin zweite Verwaltungssprache werden
Steuernummern müssten die Ämter gerade an Firmengründer schneller vergeben, damit die Start-Ups loslegen könnten. Eine Berliner Verwaltungs-App sollte für Bürger und Unternehmen ermöglichen, sämtliche behördlichen Bescheinigungen und Dokumente digital abzurufen. Zusätzlich sollen auch Anträge und Nachweise über die App hochladbar und übermittelbar sein. „So bringen wir alle Verwaltungsleistungen medienbruchfrei in einer App zusammen und machen diese überall auf der Welt abrufbar“, heißt es im Positionspapier. Um es internationalen Arbeitskräften und Unternehmern einfacher zu machen, sollte Englisch als zweite Verwaltungssprache etabliert werden.
Mit einem Berliner Transparenzgesetz wollen die Freidemokraten von den Behörden generierte Daten öffentlich zugänglich machen. An den Schulen solle der digitale Unterricht ausgebaut und die neuen, aber auch die bereits vorhandenen Lehrkräfte für digitale Inhalte und Lehrmethoden verpflichtend geschult werden.
„Ziel muss sein, dass der nächste große Wurf aus Berlin, nicht aus Silicon Valley kommt“
Die Politik müsse Berlin zum „Vorreiter für digitale Anwendungen machen“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja: „Wir müssen jetzt die Hebel setzen, damit Berlin zukunftsfit wird. Die Digitalwirtschaft ist für unsere Stadt eine absolute Zukunftsbranche und Aufgabe der Politik ist es, ein fruchtbares Umfeld für diese Entwicklung zu schaffen.“ Zwei Digitalunternehmer unterstützen die FDP-Forderungen. „Unser Ziel muss sein, dass der nächste große Wurf aus Berlin kommt, nicht aus dem Silicon Valley“, sagte Julia Näder. Der Fin-Tech-Gründer und Investor Ramin Niroumand sagte, Berlins Infrastruktur sei von einer Smart City weit entfernt, dabei habe Berlin „enormes Potenzial“.