Berlin. Das öffentliche Leben in Berlin wird diese Woche an einigen Stellen eingeschränkt sein: Zwischen Montag und Donnerstag haben unterschiedliche Gewerkschaften Warnstreiks angekündigt. Hintergrund sind Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post sowie im öffentlichen Dienst.
Los geht es am Montag mit einer Streikkundgebung der Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG in Berlin – die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Aktion. Sowohl in den Brief- und Paketzentren als auch bei der Zustellung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewählter Betriebe laut der Gewerkschaft Verdi am Montag und Dienstag ihre Arbeit niederlegen.
„Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet“, betonte Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Sonntag. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein derartig erfolgreiches Unternehmen nicht bereit sei, die Reallohnverluste der Beschäftigten infolge der Inflation auszugleichen.
Verdi will eine Gehaltserhöhungen von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. Forderungen, die von der Deutschen Post als „realitätsfern“ abgelehnt werden. Vor den ersten Verhandlungen sagte ein Sprecher, dass eine Balance zwischen Lohnsteigerungen der Beschäftigten und der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefunden werden müsse.
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Warnstreiks an Berliner Schulen am Dienstag und Mittwoch
Kurz nach Ende der Winterferien werden die Schulen in Berlin am Dienstag und Mittwoch erneut von Warnstreiks betroffen sein. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW) ruft an diesen beiden Tagen angestellte Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und- pädagogen sowie Schulpsychologinnen und -psychologen an den staatlichen Schulen zu einem Warnstreik auf.
Im Zentrum der Forderung der GEW steht der Tarifvertrag Gesundheitsschutz. Dieser solle zu einem besseren und gesünderen Arbeitsumfeld für die Lehrkräfte beitragen. Darunter falle die Verkleinerung von Klassengrößen sowie eine höhere Sozialarbeiter-Quote an den Schulen.
„Der Krankenstand in den Schulen und Kitas dieser Stadt ist aktuell so hoch wie nie. Auch die schlechten Arbeitsbedingungen sind ein Grund dafür“, monierte Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik. „Wir wollen mit dem Senat über Arbeitsbedingungen verhandeln, die nicht krank machen.“
Der Senat wiederum sieht sich zu solchen Verhandlungen nicht in der Lage und verweist darauf, dass Berlin der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört. Ohne deren Zustimmung seien keine Tarifverhandlungen über Klassengrößen möglich, heißt es.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Donnerstag
Schon am folgenden Tag wird es weitere Einschränkungen in Berlin geben. Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Berlin zu einem Warnstreik aufgerufen. Anlass sei die bislang ergebnislose Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll nach Wunsch der Gewerkschaften zwölf Monate betragen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bezeichnete die Forderungen vor Verhandlungsbeginn allerdings als „nicht leistbar“.
Am Warnstreik sollen sich die Beschäftigten von Vivantes und der Charité und deren Töchter, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks Berlin beteiligen. Die Beschäftigten bei Senat und Bezirksverwaltungen werden nach dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten bezahlt, der in dieser Tarifrunde nicht verhandelt wird.
Nach der ersten Verhandlungsrunde am 24. Januar vertagten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ergebnislos. Die Gespräche sollen am 22. und 23. Februar weitergehen – die wohl entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.
Polizei: GdP fordert Zulage für Angestellte
Auch bei der Polizei werden Forderungen nach Gehaltsanpassungen laut. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Ungleichgewicht zwischen Beamten- und Angestelltenstatus, beispielsweise beim Landeskriminalamt (LKA) im Bereich Kinderpornografie: Beamtinnen und Beamte erhielten eine Zulage für die belastende Tätigkeit, Angestellte nicht. Dabei werde die gleiche Arbeit verrichtet. Die GdP fordert eine Zulage von 200 Euro für die schlechter Gestellten zusätzlich zum Gehalt.
(Mit dpa)