Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft Berlin will zukünftig Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen. Darauf hätten sich deren Leiter, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen verständigt, wie beide Behörden am Freitag mitteilten. Die Entscheidung sei unabhängig von der zahlreichen Übergriffen in der vergangenen Silvesternacht gefallen, heißt es.
„Durch die Spezialzuständigkeit wollen wir verdeutlichen, dass wir uns als Staatsanwaltschaft diesem Phänomen in neuer Organisationsstruktur mit Nachdruck widmen werden, um unseren Teil zur Ahndung, aber auch zur Eindämmung und Verhinderung solcher Taten zu leisten“, sagte Raupach. Wer sie begehe und somit in Kauf nehme, dass Kranke und Verletze nicht rechtzeitig die notwendige ärztliche Versorgung erhalten, stelle „Grundwerte des Miteinanders in unserer Gemeinschaft in Frage“.
Rettungskräfte, die Opfer von Attacken werden, sollen nun eine klare Ansprechstelle haben, heißt es weiter. Verfahren sollen durch die Konzentration schneller und effizienter bearbeitet werden.
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Übergriffe auf Feuerwehrleute gehören in Berlin zum Alltag
„An- und Übergriffe gegenüber der Feuerwehr gehören in Berlin leider inzwischen zum Alltagsgeschehen“, sagt Feuerwehrchef Homrighausen. Die vergangene Silvesternacht habe „ein neues Ausmaß und eine besonders perfide Qualität gezeigt“.
Mehr als 30 Polizei- und Feuerwehrkräfte wurden insbesondere in Neukölln während des Jahreswechsels angegriffen. Schilderungen zufolge wurden sie gezielt in Hinterhalte gelockt und dort von großen Personengruppen angegriffen. Die schossen und warfen gezielt Pyrotechnik auf die Retter, gingen aber auch mit Schlagwaffen auf sie los.
Wie die Polizei in der vergangenen Wochen mitteilte, sind 126 Strafanzeigen eingegangen – zum Teil wegen des Einsatzes von Pyrotechnik, von Waffen und wegen Sachbeschädigung. Insgesamt gebe es 44 tatverdächtige Personen, von denen 18 keine deutschen Staatsbürger seien.
„Großartig zu sehen, wie schnell etwas klappen kann“
Das nun eine eigene Schwerpunktabteilung die Verfahren führen soll, wird von der Beschäftigtenvertretung positiv aufgenommen. Nach den Krawallen vor einem Monat sei eine konsequente und vor allem schnelle Strafverfolgung gefordert worden, sagt Manuel Barth, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg. „Es ist doch großartig zu sehen, wie schnell etwas klappen kann.“ Es sei ein „großartiges Zeichen“.
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