Berlin. Wenn es nach der Grünen-Spitzenkandidatin und derzeitigen Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch geht, dann soll der Autoverkehr in Berlin nicht nur weniger werden. Es sollen auch nicht mehr alle Fahrzeuge in der Innenstadt unterwegs sein dürfen. Zwar könne auf Autos nicht komplett verzichtet werden, aber in der Innenstadt sollten spätestens ab 2030 nur noch Elektroautos unterwegs sein, so Jarasch. „Das sollten wir am besten jetzt schon sagen, damit die Menschen das wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Berlin?“.
Ganz neu ist der Plan, das Berliner Zentrum künftig nur noch von E-Autos befahren zu lassen, nicht. Auch im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030, dessen Fortschreibung für den Umsetzungszeitraum von 2022 bis 2026 erst Ende Dezember vom Senat beschlossen wurde, ist das Ziel enthalten, dass „ein Hauptteil des Stadtgebiets bis 2030 zu einer Nullemissionszone werden soll“. Dazu habe sich Berlin auch mit seinem Beitritt zur „C40 Green & Healthy Streets Declaration“ bekannt, heißt es im BEK.
Zero-Emission-Zone: Berlin soll sich für Bundesregelung einsetzen
Allerdings ist dem Programm zufolge nicht klar, ob Berlin als Land überhaupt eine solche Nullemissionszone errichten kann. Ein Rechtsgutachten der Senatsverkehrsverwaltung habe ergeben, „dass bislang das Bundesrecht noch keine ausdrückliche Gesetzesgrundlage für die Einführung von Nullemissionszonen durch Städte und Gemeinden enthält“, heißt es, und weiter: „Um Rechtssicherheit zu schaffen, setzt sich das Land Berlin für eine entsprechende, klarstellende Bundesregelung ein.“ Parallel dazu sollen die Planungen für eine Zero-Emission-Zone vorangetrieben werden, geplant sind demnach eine Taskforce und eine „umfassende Machbarkeitsstudie“, die bis spätestens Mitte 2024 vorliegen soll.
Lesen Sie auch:In Berlin können erste E-Autos an Laternen aufgeladen werden
Im Jahr 2022 wurden in Berlin dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zufolge gut 36.000 Pkw mit alternativen Antrieben neu zugelassen, das entsprach einem Anteil von rund 55 Prozent aller neu zugelassenen Wagen. Knapp 10.500 Pkw verfügten dabei über einen reinen Elektromotor, mehr als doppelt so viele – 25.230 – über einen Hybridantrieb. Mit Stand Ende Oktober 2022 machten Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb allerdings insgesamt nur einen Anteil von knapp zwei Prozent an allen Pkw in Berlin aus.
Um der wachsenden Zahl an Elektrofahrzeugen gerecht zu werden, soll auch die Ladeinfrastruktur in Berlin ausgebaut werden. 1800 Ladepunkte sollen die Berliner Stadtwerke bis 2030 im öffentlichen Raum bauen. Das wäre nahezu eine Verdopplung der bisherigen Anzahl – zuletzt gab es rund 2000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Berlin; die Berliner Stadtwerke betreiben davon gut 1000. Vor allem in den Außenbezirken ist die Verfügbarkeit allerdings noch gering. In Reinickendorf gab es Anfang Oktober nur 47 öffentliche Ladepunkte, in Mitte waren es demgegenüber gut 350.