Berlin. Bei der Berlin-Wahl 2023 ist die CDU der große Gewinner. Erstmals seit zwei Jahrzehnten ist sie wieder stärkste Kraft geworden. Nach der ARD-Hochrechnung von 20.49 Uhr kommt sie auf 28,0 Prozent. Die SPD und die Grünen folgen auf den Rängen mit jeweils 18,5 Prozent. Die Linke erreicht demnach 12,3 Prozent, die AfD 9,1. Die FDP würde mit 4,7 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner möchte sowohl die SPD als auch die Grünen zu Sondierungen einladen. Das klang vor der Wahl noch anders. Wegner sagte am Wahlabend: "Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung."
Er wolle eine stabile Regierung bilden, die "wirklich anpackt". Aber genau diese Regierungs-Bildung könnte wegen inhaltlicher Differenzen mit möglichen Koalitionspartnern schwierig werden. Zudem ist der Einzug der FDP, eines potentiellen Koalitionspartners, ins Abgeordnetenhaus noch völlig ungewiss.
Hier sind die Szenarien für die siegreiche CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner.
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Berlin-Wahl 2023: CDU gewinnt – Jamaika in Berlin?
Aktuell ist es eher unwahrscheinlich, dass die CDU den Wahlsieg auch in eine Übernahme des Roten Rathauses ummünzen kann. Der Berliner CDU fehlen die möglichen Bündnispartner.
Die Berliner Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch dürften sich kaum darauf einlassen, als Juniorpartner eine Koalition mit der CDU zu bilden und dazu auch noch die FDP mit ins Boot zu nehmen. Die FDP müsste dafür auch zwingend über die fünf Prozent kommen.
Wie etwa die Position der CDU für den Weiterbau der A100 mit dem klaren grünen Nein zur neuen Autobahn übereinkommen soll, ist kaum vorstellbar. Bedeutet: Die Bildung einer schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition mit Kai Wegner als neuer Regierender Bürgermeister dürfte nach der Berlin-Wahl äußerst schwierig sein.
Auch die CDU selbst hat eine Koalition mit den Grünen nach der Berlin-Wahl 2023 ausgeschlossen. "Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt“, sagte Kai Wegner im Interview mit dem "Tagesspiegel" zur Berlin-Wahl 2023.
Wiederholungswahl 2023 in Berlin: CDU siegt – Deutschland-Koalition?
Wenn die Grünen als Partner für die CDU ausfallen, bliebe den Christdemokraten nur die Bildung einer schwarz-rot-gelben Deutschland-Koaliton. Auch hier nur, wenn die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schafft.
Allerdings: Ein solches Bündnis dürfte den Wählern – vor allem aber den allermeisten Funktionären bei den Sozialdemokraten – schwer vermittelbar sein.
Ein Schwenk der Partei von der führenden Kraft der aktuellen rot-grün-roten Regierung mit Grünen und Linken zum mittleren Partner einer Koalition mit CDU und FDP erscheint wenig wahrscheinlich.
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Wahlen in Berlin 2023: CDU gewinnt, geht aber leer aus
Nicht unwahrscheinlich ist es deshalb, dass es den Christdemokraten in Berlin so ergeht wie zuletzt ihren Parteifreunden in Bremen.
Auch an der Weser holte die CDU bei den Bürgerschaftswahlen 2019 knapp den ersten Platz. Doch weil niemand mit den Christdemokraten regieren wollte, formten SPD, Grüne und Linke ein Senatsbündnis.
Das wäre auch in Berlin von den Zahlen her möglich, die drei aktuellen Regierungspartner kommen den Prognosen zufolge auf knapp 50 Prozent. Das würde für eine Fortsetzung der bisherigen Regierung ausreichen.