Vor Neukölln-Besuch: Giffey wirft Merz Populismus vor

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist stinksauer. Ausgerechnet in Neukölln, wo sie als Bezirksbürgermeisterin tätig war und ihren Wahlkreis hat, macht ihr die CDU heftige Konkurrenz. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und Spitzenkandidat Kai Wegner haben dort am Freitag zu einer Bürger-Veranstaltung eingeladen. Giffey brandmarkt den Auftritt als populistische Inszenierung, mit dem die CDU rechte Positionen "salonfähig" mache.

"Erst die schrecklichen Ereignisse an Silvester für den eigenen Wahlkampf instrumentalisieren, dann die Menschen in Berlin nach Vornamen in Schubladen stecken wollen und jetzt ausgerechnet in Neukölln einen Wahlkampftermin inszenieren", wetterte sie am Freitag auf Twitter.

Was Friedrich Merz und die Berliner CDU seit Wochen veranstalteten, sei "populistisch und durchschaubar". Giffey spricht von einer "Masche": "Erst spalten und hetzen, dann wieder relativieren. Mit diesem Muster macht die CDU Positionen der Rechten salonfähig", schreibt Giffey.

Merz in Neukölln: Proteste wegen "Pascha"-Äußerung geplant

Merz und Wegner wollen in Neukölln mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Die CDU hofft auf einen Wahlsieg und lag in Umfragen zuletzt mit etwa 23 Prozent auf Platz eins vor SPD und Grünen.

Ein Thema dürften die Silvester-Krawalle in Berlin mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute sein, die sich zum Teil im Stadtbezirk Neukölln abspielten. Anschließend hatte Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkten gefordert und darauf verwiesen, dass viele Täter der Silvesternacht einen Migrationshintergrund hätten. Er konstatierte Probleme bei der Integration junger Menschen. Es fange schon in der Grundschule an, wo Väter sich beschwerten, wenn Lehrkräfte ihre Söhne, „die kleinen Paschas“, mal zur Ordnung riefen.

Die „Pascha“-Äußerung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte Merz viel Kritik eingebracht. Nicht zuletzt wegen seiner Worte haben mehrere Gruppen und Initiativen zu Protesten gegen die CDU-Veranstaltung in der Gropiusstadt aufgerufen, darunter die Linke.

Giffey contra Merz: "Große Töne spucken, null Probleme lösen"

Auch Giffey äußert mehr als deutlich ihre Meinung. "Sich sonst nie blicken lassen, null Probleme lösen und dann im Wahlkampf große Töne spucken, das ist kein Politikansatz für Berlin", ätzte sie in Richtung der CDU.

Und weiter: "Ich bin mir sicher, dass die Neuköllner den Besuch der Herren Merz und Wegner entsprechend einordnen werden. Wir sind uns einig, dass Straftaten konsequent verfolgt werden und die Probleme der Brennpunkte weiter angegangen werden müssen", erklärte sie.