Politik

Der Berliner Senat spricht heute über diese Themen

Der Turm des Roten Rathauses ragt über die Baumwipfel.

Der Turm des Roten Rathauses ragt über die Baumwipfel.

Foto: Susanne Kürth / picture alliance

Der Berliner Senat trifft sich am Dienstag zu einer Sitzung. Was auf der Agenda steht, erfahren Sie hier.

Berlin. Finanzielle Hilfen für Berliner Haushalte mit Öl- oder Pelletheizungen sind am heutigen Dienstag ein Thema im Senat. Bei dessen dritten Sitzung in diesem Jahr geht es um die Frage, wie die Regelungslücke geschlossen werden soll, die es im bisherigen Entlastungspaket noch gab. Angesichts von deutlich gestiegenen Energiepreisen hatte der Senat bereits Hilfen zum Beispiel für Haushalte mit Gasheizung beschlossen. Noch offen war die Frage, was mit denen ist, die mit Öl, Flüssiggas, Pellets oder Kohle heizen - berlinweit immerhin rund 330.000 Haushalte. Nun hat die Wirtschaftsverwaltung die Details erarbeitet.

CDU und FDP hatten das schon lange angemahnt, Rot-Grün-Rot hat im Nachtragshaushalt 75 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Anträge sollen an die Investitionsbank Berlin (IBB) gehen. Entsprechende Hilfen sind sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen möglich.

Ein weiteres Thema im Senat ist das sogenannte Erfrischungsgeld, das Wahlhelferinnen und -helfer für ihren Einsatz am Wahltag bekommen. Bisher waren es nur 60 Euro. Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl sind 240 Euro vorgesehen. Das soll aber eine Ausnahme bleiben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte dafür plädiert, die Summe künftig beizubehalten. Nun hat die Innenverwaltung in ihrem Entwurf zur Änderung der Wahlordnung vorgeschlagen, dass es künftig 120 Euro sein sollen - und zwar auch schon bei der Abstimmung über den Volksentscheid zur Klimaneutralität Ende März.

( dpa )