Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Berlin. Welche politischen Ziele haben die Parteien bei der Berlin-Wahl 2023? Welche Konflikte bestimmen aktuell die Berliner Landespolitik? Wo werden die Gegensätze zwischen den wichtigsten politischen Parteien am deutlichsten? Kurzum: Welche Themen dominieren den Wahlkampf?

Die Parteien finden in ihren Wahlprogrammen Antworten auf diese Fragen - zum Teil auf mehr als 100 Seiten. Die Wählerinnen und Wähler wiederum haben eigene Sorgen und Nöte: 39 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage sehen in bezahlbaren Wohnraum das wichtigste Thema der Hauptstadt. An zweiter Stelle rangiert das Thema Mobilität/Verkehr und könnte die Berlin-Wahl 2023 entscheidend prägen.

Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Welche Positionen haben SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP bei diesen Themen? An dieser Stelle greifen wir beispielhafte Aspekte heraus, an denen die zum Teil ganz unterschiedlichen Ziele der Parteien für die Berlin-Wahl deutlich hervortreten:

Den Umgang mit dem Volksentscheid zu Enteignungen, den Streit um Verkehr, Mobilität und Parkplätze in der Berliner City und den A100-Weiterbau.

Wahlprogramme 2023 in Berlin: Thema Wohnen, Mieten und Enteignungen

Beim Thema Wohnen sorgt vor allem die Frage von Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen für Diskussionen. Beim Volksentscheid im September 2021 sprachen sich fast 60 Prozent der Teilnehmenden dafür aus.

• Die Linke ist für die Umsetzung des Volksentscheids.
• Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sind gegen die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände, sie sei unwirtschaftlich.
• Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach sich zuletzt deutlich gegen Enteignungen aus – anders als ihre Partei. Das komplette Wahlprogramm der SPD für die Berlin-Wahl 2023 lesen Sie hier.
• Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will sich nicht festlegen. Ein solches Gesetz müsse verfassungskonform und rechtssicher sein. Sie will das Ergebnis der Expertenkommission abwarten.

Wahlprogramm-Vergleich: Das wollen die Berliner Parteien beim Thema Verkehr

Wie viel Platz sollen Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer auf den Straßen Berlins haben? Die Frage nach Mobilität in der Hauptstadt ist zu einem der wichtigsten Streitthemen bei der Berlin-Wahl 2023 geworden. Das findet sich auch in den Wahlprogrammen und Aussagen der Berliner Spitzenpolitikerinnen und -politiker wieder.

• Die Grünen wollen den Straßenraum neu verteilen – vor allem zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Das heißt aber auch: zulasten des privaten Autoverkehrs. Die Zahl der Parkplätze soll in den nächsten zehn Jahren halbiert werden. So soll Platz für Busspuren und Radwege, für Liefer- und Ladezonen im Wirtschaftsverkehr, aber auch für Spielstraßen, Freiluftgastronomie und Grünflächen sowie zum Abstellen von Fahrrädern und Leihrollern gewonnen werden. Das Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl 2023 in der Übersicht finden Sie hier.
• Die SPD betont die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs und wendet sich gegen „Klientelpolitik“. Giffey setzt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auf niedrige Tarife als Entlastung in Zeiten der Inflation. Die Positionen von Giffey und ihrer Partei SPD zum Thema Verkehr und Mobilität finden Sie auch in diesem Interview.
• Die CDU macht sich ausdrücklich auch für den privaten Autoverkehr stark. Sie will den Verkehrsfluss auf oft verstopften Straßen mit mehr grünen Wellen und einem optimierten Baustellenmanagement verbessern. Zu einem modernen Berlin gehöre Rad- und Fußverkehr, ein starker öffentlicher Nahverkehr, aber eben auch der private Pkw. Das Wahlprogramm der CDU für die Berlin-Wahl 2023 in der Kurzfassung finden Sie hier.
• Die AfD wendet sich gegen „grüne Umerziehung“, die Grünen wollten die Menschen „vom Auto aufs Fahrrad zwingen“, sogar von „Autohasser-Politik“ ist die Rede. Das AfD-Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 in der Übersicht finden Sie hier.
• Die FDP wirbt für ein neues Miteinander in der Verkehrspolitik, eine „künstliche Verknappung“ von Parkplätzen dürfe es nicht geben.

A100 in Berlin: Das sind die Positionen der Parteien zum Weiterbau

Soll die Berliner Stadtautobahn A100 wie geplant über den Treptower Park hinaus bis nach Prenzlauer Berg verlängert werden? So will es das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium. Doch seit der Bekräftigung der Weiterbau-Pläne gibt es bei den Berliner Parteien unterschiedliche Positionen, die sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien für die Berlin-Wahl wiederfinden:

• Die Berliner FDP fordert den Weiterbau der A100 über den Treptower Park hinaus, er sei insbesondere für die Wirtschaftskraft Berlins wichtig. Zentrale Punkte im Wahlprogramm der Berliner FDP für die Berlin-Wahl 2023 finden hier.
• Auch die CDU will die Verlängerung. Die A100 soll "Deutschlands erste Klimaautobahn" werden.
• Die AfD spricht sich für einen "zügigen" Weiterbau aus.
• Linke und Grüne lehnen den 17. Bauabschnitt der A100 vehement ab und geißeln ihn als „Schneise der Umwelt- und Kiezzer­störung“. Das Wahlprogramm der Linken für die Berlin-Wahl 2023 in Kurzform finden Sie hier.
• Die SPD hat sich zuletzt gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen, will allerdings eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung starten.