Wahl-Wiederholung

Wahlprogramme der Parteien zur Berlin-Wahl im Überblick

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In den Wahlprogrammen der Parteien zur Berlin-Wahl 2023 treten die unterschiedlichen Positionen und Ziele zum Teil deutlich hervor.

In den Wahlprogrammen der Parteien zur Berlin-Wahl 2023 treten die unterschiedlichen Positionen und Ziele zum Teil deutlich hervor.

Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch

Welche Positionen haben SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP bei den größten Streitthemen Berlins? Die Wahlprogramme im Vergleich.

Berlin. Welche politischen Ziele haben die Parteien bei der Berlin-Wahl 2023? Welche Konflikte bestimmen aktuell die Berliner Landespolitik? Wo werden die Gegensätze zwischen den wichtigsten politischen Parteien am deutlichsten? Kurzum: Welche Themen dominieren den Wahlkampf?

Die Parteien finden in ihren Wahlprogrammen Antworten auf diese Fragen - zum Teil auf mehr als 100 Seiten. Die Wählerinnen und Wähler wiederum haben eigene Sorgen und Nöte: 39 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage sehen in bezahlbaren Wohnraum das wichtigste Thema der Hauptstadt. An zweiter Stelle rangiert das Thema Mobilität/Verkehr und könnte die Berlin-Wahl 2023 entscheidend prägen.

Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Welche Positionen haben SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP bei diesen Themen? An dieser Stelle greifen wir beispielhafte Aspekte heraus, an denen die zum Teil ganz unterschiedlichen Ziele der Parteien für die Berlin-Wahl deutlich hervortreten:

Den Umgang mit dem Volksentscheid zu Enteignungen, den Streit um Verkehr, Mobilität und Parkplätze in der Berliner City und den A100-Weiterbau.

Wahlprogramme 2023 in Berlin: Thema Wohnen, Mieten und Enteignungen

Beim Thema Wohnen sorgt vor allem die Frage von Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen für Diskussionen. Beim Volksentscheid im September 2021 sprachen sich fast 60 Prozent der Teilnehmenden dafür aus.

  • Die Linke ist für die Umsetzung des Volksentscheids.
  • Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sind gegen die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände, sie sei unwirtschaftlich.
  • Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach sich zuletzt deutlich gegen Enteignungen aus – anders als ihre Partei. Das komplette Wahlprogramm der SPD für die Berlin-Wahl 2023 lesen Sie hier.
  • Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will sich nicht festlegen. Ein solches Gesetz müsse verfassungskonform und rechtssicher sein. Sie will das Ergebnis der Expertenkommission abwarten.

Wahlprogramm-Vergleich: Das wollen die Berliner Parteien beim Thema Verkehr

Wie viel Platz sollen Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer auf den Straßen Berlins haben? Die Frage nach Mobilität in der Hauptstadt ist zu einem der wichtigsten Streitthemen bei der Berlin-Wahl 2023 geworden. Das findet sich auch in den Wahlprogrammen und Aussagen der Berliner Spitzenpolitikerinnen und -politiker wieder.

A100 in Berlin: Das sind die Positionen der Parteien zum Weiterbau

Soll die Berliner Stadtautobahn A100 wie geplant über den Treptower Park hinaus bis nach Prenzlauer Berg verlängert werden? So will es das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium. Doch seit der Bekräftigung der Weiterbau-Pläne gibt es bei den Berliner Parteien unterschiedliche Positionen, die sich auch in den Wahlprogrammen der Parteien für die Berlin-Wahl wiederfinden:

( bee )