Öffentlicher Dienst

Berliner Angestellte wollen mehr als Einmalzahlungen

| Lesedauer: 6 Minuten
Die Intensivpflegerin Anja Voigt arbeitet beim landeseigenen Krankenhaus-Konzern Vivantes. Sie macht sich Sorgen über die wachsende Ungleichheit.

Die Intensivpflegerin Anja Voigt arbeitet beim landeseigenen Krankenhaus-Konzern Vivantes. Sie macht sich Sorgen über die wachsende Ungleichheit.

Foto: Florian Boillot

Zwischen Inflation und Energiekrise beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Das fordern Berliner Angestellte.

Berlin.  Kino, Theater, Konzerte – das ist bei Anja Voigt nicht mehr drin. Die Intensivpflegerin muss sparen und die Kultur fällt als erstes weg. Nach drei Coronajahren und einem Jahr Krieg in der Ukraine, Inflation und Energiekrise kommen viele Berliner an ihre Grenzen. Nervlich, aber auch finanziell.

In dieser angespannten Situation beginnt am Dienstag die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Dazu gehört auch Voigts Arbeitgeber, das landeseigene Krankenhaus-Unternehmen Vivantes.

Im vergangenen Jahr sind die Tariflöhne deutschlandweit im Durchschnitt um 2,7 Prozent gestiegen. Wegen der starken Inflation kam es jedoch zu einem „in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang einzigartigen Reallohnverlust“, so Thorsten Schulten, Professor und Experte für Tarifpolitik bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der Reallohn ist das Gehalt, das unter Berücksichtigung von Lohnerhöhung und Inflationsrate noch übrig ist. Dessen Minderung beträgt nach Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung 4,7 Prozent für die Gesamtwirtschaft. Für den öffentlichen Dienst dürfte er laut Schulten bei 5,5 bis 6 Prozent liegen.

Insgesamt 2,7 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sind deutschlandweit von den Tarifverhandlungen betroffen. Unter ihnen Anja Voigt, die bereits an Protesten für bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern beteiligt war. Sie bezeichnet sich als Optimistin und eine Person, die aktiv gegen Missstände vorgeht.

Öffentlicher Dienst: Verdi fordert 10,5 Prozent mehr für Beschäftigte

Dennoch mache sie sich zunehmend Sorgen wegen der wachsenden Ungleichheit. „Diese Unzufriedenheit bringt auch populistischen Parteien Aufschwung“, sagt die Intensivschwester, die im Betriebsrat des Vivantes-Klinikum Neukölln sitzt.

Drei Entlastungspakete hat die Bundesregierung in den letzten Monaten auf den Weg gebracht, um die Folgen der Krisen abzufedern. Doch die Hilfen reichen kaum aus, gerade für Menschen in den unteren Einkommensstufen. Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro. Die Forderung im zweistelligen Prozent-Bereich hat auch symbolischen Wert. Dass es zu Kompromissen kommen werde, sei klar, so Schulten.

Kommunale Arbeitgeber: Gewerkschaften sollen „maßvoll“ sein

Die Arbeitgeberseite führt die Krisen als Grund gegen Lohnerhöhungen ins Feld. So heißt es vom Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin, man appelliere „an die Gewerkschaften, maßvoll zu sein und die herausfordernde Situation der kommunalen Arbeitgeber angemessen zu berücksichtigen“.

Diese Argumentation lässt Gregor von Paczensky nicht gelten. Er ist Personalratsvorsitzender bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aktiv. „Ich will 2026 in Rente gehen, aber ich weiß jetzt schon, dass ich trotz 45 Beitragsjahren nur 50 Prozent bekommen werde“, sagt der 59-Jährige.

Vielmehr noch als auf das Erreichen der Forderungen hofft Paczensky jedoch, „dass wir in die Grundsatzdiskussion über eine gerechtere Verteilung kommen“. Es zeige sich, „dass das System Bestand hat und die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher.“ Eine im Januar veröffentlichte Studie der Organisation Oxfam ergab, dass die Schere zwischen arm und reich immer drastischer auseinandergeht und Konzerne die Gewinner der Krisen der letzten Jahre waren.

Verlierer der Krisen waren dagegen arme Menschen. Anja Voigt erinnert sich daran, wie sie im Zuge der Berliner Krankenhausbewegung erlebte, dass Menschen, die vorher nichts miteinander zu tun hatten, gemeinsam für eine Sache kämpfen können. „Da hat man dann auch die prekär beschäftigten Reinigungskräfte kennengelernt, die dafür sorgen, dass überhaupt hygienisch Operationen durchgeführt werden können.“

Bündnis „Genug ist genug“ will Tarifrunde für Protest nutzen

Auf eine ähnliche Strategie, soziale Kämpfe miteinander zu verbinden, setzt das Bündnis „Genug ist genug“. Die Tarifverhandlungen zwischen kommunalen Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen zum Ausgangspunkt werden, um Sozialprotest mit klassischer Gewerkschaftsarbeit zusammenzubringen, so Ines Schwerdtner, die das Bündnis nach dem Vorbild einer britischem Bewegung mitinitiiert hat. Offiziell unterstützt wird das Bündnis „Genug ist genug“ von Verdi, GEW und der Krankenhausbewegung.

„Durch die Krise entsteht etwas Gefährliches: Menschen werden ökonomisch und politisch abgehängt, fühlen sich isoliert und politisch von Parteien nicht vertreten“, so Schwerdtner. Diesem Frust soll „Genug ist genug“ eine Handlungsmöglichkeit bieten.

Auch Voigt hat schon von der Bewegung gehört. „Genug ist genug“ sei für sie gerade deswegen interessant, „weil da das ganze Spektrum, von Bürgergeldempfängern, Leuten, die für bessere Löhne kämpfen bis hin zu Studenten, dabei ist.“ Der Anspruch des Bündnisses ist es, bundesweit aktiv zu sein, momentan beschränke sich die Bewegung jedoch vor allem auf Berlin, so Gewerkschaftsexperte Schulten.

Möglicherweise größere Streiks bei Tarifverhandlungen

Die Sorge der Gewerkschafter – auch Paczensky von der BSR äußert sich dahingehend – im Vorfeld der Tarifrunde ist, dass die Betriebe ihre Angestellten mit Einmalzahlungen im Rahmen des abgabefreien Inflationsausgleichs von bis zu 3000 Euro abspeisen könnten.

Das sei nicht unbegründet, so Schulten. Er sieht jedoch eine erhöhte Bereitschaft bei den Gewerkschaften, in den Arbeitskampf zu gehen: „Erstmals seit langem wird in Kommissionen offen diskutiert, ob man nicht einen richtigen Streik machen sollte.“ Das habe es im öffentlichen Dienst zuletzt in den 1990er-Jahren gegeben. Gängig sind Warnstreiks, die nur wenige Stunden dauern. Ein „richtiger“ Streik könnte sich über mehrere Tage ziehen.

Streiks im öffentlichen Dienst treffen, anders als in der Privatwirtschaft, nicht in erster Linie das Unternehmen. Zu spüren bekommt es vor allem die normale Bevölkerung, wenn der Müll nicht abgeholt oder im Krankenhaus ein OP-Termin verschoben wird. Daher hänge der Erfolg von Streiks in dem Fall viel stärker von einer unterstützenden Haltung in der öffentlichen Meinung ab, erklärt Schulten. Bei den Auseinandersetzungen der letzten Jahre sei das Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer jedoch groß gewesen.

Lesen Sie auch: Öffentlicher Dienst – dbb droht mit Flächenstreiks