Politik

Landeswahlleiter will mehr Kompetenzen für künftige Wahlen

Landeswahlleiter Stephan Bröchler steht bei einem Pressetermin im Rathaus Zehlendorf.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler steht bei einem Pressetermin im Rathaus Zehlendorf.

Foto: Jens Kalaene/dpa/Archiv

Bisher werden die Wahlen vor allem in den Bezirken organisiert. Landeswahlleiter Bröchler will das ändern. Das sind seine Forderungen.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat mit Blick auf künftige Wahlen mehr Kompetenzen für seine Behörde gefordert. Von erforderlichen Strukturen für reibungslose Abläufe in Zukunft sei man noch weit entfernt, sagte Bröchler am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Nötig seien mehr Durchgriffsrechte und bestimmte Änderungen, um die Europawahl 2024, die Bundestagswahl 2025 und die Abgeordnetenhauswahl 2026 ohne Probleme zu organisieren. Bisher werden die Wahlen vor allem in den zwölf Berliner Bezirken organisiert.

Bröchler sprach von vier Handlungsfeldern:

  • Der Landeswahlleiter brauche konkrete Weisungsrechte.
  • Die Geschäftsstelle müsse die Arbeit der Bezirke koordinieren.
  • Es müssten ständige Bezirkswahlämter eingerichtet werden.
  • Zudem sollten bestimmte Lücken bei den Regelungen geschlossen werden.

Innensenatorin Iris Spranger: "Alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle"

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte, die derzeit auftretenden Fehler bei der Erstellung oder Zustellung von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien „alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle“. Diese Vorfälle würden alle korrigiert. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht. Die Bezirke würden hochsensibel damit umgehen.

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( dpa )