Wahlwiederholung

Wahlprogramm der Berliner AfD - Ziele im Überblick

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Bei der Berlin-Wahl 2023 tritt die AfD mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker an. Hier finden Sie einen Überblick zum Wahlprogramm und zu den Zielen der Rechtspopulisten.

Bei der Berlin-Wahl 2023 tritt die AfD mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker an. Hier finden Sie einen Überblick zum Wahlprogramm und zu den Zielen der Rechtspopulisten.

Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Sebastian Gabsch

Welche Ziele hat die Berliner AfD? Was steht im Wahlprogramm der Partei für die Berlin-Wahl 2023? Das wollen die Rechtspopulisten.

Berlin. Die Wiederholung der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 könnte die Machtverhältnisse in der Berliner Landespolitik gehörig durcheinanderwürfeln. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, der bestehenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken erneut ihr Vertrauen auszusprechen - oder für völlig neue politische Bündnisse zu sorgen. Mit ihrem Votum legen die Wähler nicht zuletzt fest, wer die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgemeister wird.

Wen also sollte man wählen? Welche Partei vertritt welche Position in den wichtigsten Streitfragen Berlins? Welche Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm?

Auf dieser Seite tragen wir einige Ziele der Berliner AfD rund um ihre Spitzenkandidatin Kristin Brinker aus ihrem aktuellen Kernprogramm 2023 zusammen. Die Formulierungen und Schwerpunkte entstammen den Wahlkampf-Materialien, wie sie unter anderem auf der Website der Berliner AfD zu finden sind.

Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramm der AfD - "Berlin. Aber normal"

Die Berliner AfD will Berlin zu einem Wirtschaftsmotor machen. Die Hauptstadt solle Vorreiter in Forschung und Entwicklung sein, Kulturhauptstadt und eine grüne Oase inmitten städtischen Lebens.

Wahl-Wiederholung in Berlin: Das will die AfD beim Thema Mieten und Bauen

Die AfD will Bauverfahren beschleunigen, die Bauordnung "entrümpeln", Baugebiete schneller erschließen, mehr qualifiziertes Personal für die Bauämter und keinen Photovoltaik-Zwang auf Dächern. Wohnnebenkosten sollen gesenkt, die Grundsteuer abgeschafft werden.

Wohnraum soll es vorrangig für Berliner geben. Die Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Schaffung preiswerten Wohnraums unterstützt werden.

Die Schaffung von Wohneigentum soll erleichtert werden. Die Grunderwerbssteuer soll auf 3,5% gesenkt werden. Für selbstgenutztes Wohneigentum soll es einmalige Freibeträge geben.

Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin – die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Name Partei
Franziska Giffey SPD
Kai Wegner CDU
Bettina Jarasch Grüne
Klaus Lederer Linke
Kristin Brinker AfD
Sebastian Czaja FDP

AfD-Wahlprogramm in Berlin: Schwerpunkte beim Verkehr

Das ÖPNV-Netz soll ausgebaut, der Individualverkehr aber nicht benachteiligt werden. Eine Qualitätsoffensive ÖPNV soll Sauberkeit, Sicherheit und Pünktlichkeit priorisieren. Pkw-Parkplätze sollen nicht durch Fahrräder oder Roller zugestellt werden dürfen.

Die A100 soll zügig weitergebaut werden, genau wie die Tangentialverbindung Ost.

Autos sollen nicht aus den Kiezen verdrängt werden. Die AfD fordert ausreichend Parkplätze, Quartiersgaragen und Kiezparkhäuser. Auf Hauptverkehrsstraßen soll es eine "grüne Welle" und Tempo 50 geben.

Die Radwege-Infrastruktur soll instandgehalten und ausgebaut werden, temporäre Pop-up-Radwege lehnt die AfD ab.

Wahl in Berlin 2023: AfD-Pläne in Sachen Bildung

Der Schulbau soll Chefsache werden. In der Schule sollen Grundfertigkeiten in den Mittelpunkt gestellt werden. "Linksgrüne Bildungsexperimente" sollen gestoppt werden.

Die AfD fordert den Erhalt des gegliederten Schulsystems. Spezialisierte Förderschulen sollen erhalten bleiben. Deutsch als Schulsprache sei nicht verhandelbar.

Verwaltung in Berlin: So will die AfD die Ämter und die Landespolitik reformieren

Die AfD fordert die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister. Schlechte Gesetze sollen im Rahmen eines „Volkseinwands“ rückabgewickelt werden können.

Zwischen Landes- und Bezirksebene soll es eine klare Zuordnung der Kompetenzen geben. Die AfD beabsichtigt die Reduzierung der Senatsverwaltungen auf neun Senatoren und 18 Staatssekretäre. Die Bezirke sollen an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden.

AfD-Programm zur Wahl 2023 in Berlin: Sicherheit, Polizei und Feuerwehr

Die Berliner AfD fordert einen wirksamen Schutz vor Kriminalität durch zusätzliches Personal für Polizei und Justiz. Gefordert wird eine Ausbildungsoffensive für Polizei und Feuerwehr.

Sicherheitskräfte sollen besser bezahlt werden: Die Besoldung in Berlin müsse auf Bundesniveau angehoben werden. Für die Polizei fordert die AfD bessere Arbeitsbedingungen und bessere Ausrüstung. Taser und Bodycams sollen genutzt werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll rückabgewickelt werden.

( bee )