Berlin. Die Wiederholung der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 könnte die Machtverhältnisse in der Berliner Landespolitik gehörig durcheinanderwürfeln. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, der bestehenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken erneut ihr Vertrauen auszusprechen - oder für völlig neue politische Bündnisse zu sorgen. Mit ihrem Votum legen die Wähler nicht zuletzt fest, wer die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgemeister wird.
Wen also sollte man wählen? Welche Partei vertritt welche Position in den wichtigsten Streitfragen Berlins? Welche Schwerpunkte setzt das Wahlprogramm?
Auf dieser Seite tragen wir einige Ziele der Berliner AfD rund um ihre Spitzenkandidatin Kristin Brinker aus ihrem aktuellen Kernprogramm 2023 zusammen. Die Formulierungen und Schwerpunkte entstammen den Wahlkampf-Materialien, wie sie unter anderem auf der Website der Berliner AfD zu finden sind.
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- Im Überblick: Alle News zur Berlin-Wahl 2023 für Sie zusammengefasst
- Koalitionen: Mögliche Szenarien nach der Berlin-Wahl 2023
- Vergleich: Wahlprogramme der Parteien zur Berlin-Wahl im Überblick
- Wiederholungswahl: Jetzt den kostenlosen Newsletter zur Berlin-Wahl 2023 abonnieren
Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramm der AfD - "Berlin. Aber normal"
Die Berliner AfD will Berlin zu einem Wirtschaftsmotor machen. Die Hauptstadt solle Vorreiter in Forschung und Entwicklung sein, Kulturhauptstadt und eine grüne Oase inmitten städtischen Lebens.
Wahl-Wiederholung in Berlin: Das will die AfD beim Thema Mieten und Bauen
Die AfD will Bauverfahren beschleunigen, die Bauordnung "entrümpeln", Baugebiete schneller erschließen, mehr qualifiziertes Personal für die Bauämter und keinen Photovoltaik-Zwang auf Dächern. Wohnnebenkosten sollen gesenkt, die Grundsteuer abgeschafft werden.
Wohnraum soll es vorrangig für Berliner geben. Die Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Schaffung preiswerten Wohnraums unterstützt werden.
Die Schaffung von Wohneigentum soll erleichtert werden. Die Grunderwerbssteuer soll auf 3,5% gesenkt werden. Für selbstgenutztes Wohneigentum soll es einmalige Freibeträge geben.
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- Sozialdemokraten: Wahlprogramm 2023: Das sind die Ziele der Berliner SPD
- Christdemokraten: Die Ziele der Berliner CDU bei der Berlin-Wahl 2023
- Ökopartei: Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl 2023 kurz zusammengefasst
- Linkspartei: Das Wahlprogramm 2023 der Berliner Linken in Kurzform
- Rechtspopulisten: Das AfD-Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023
- Liberale: Zentrale Punkte im Wahlprogramm der Berliner FDP
Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin – die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
| Name | Partei |
| Franziska Giffey | SPD |
| Kai Wegner | CDU |
| Bettina Jarasch | Grüne |
| Klaus Lederer | Linke |
| Kristin Brinker | AfD |
| Sebastian Czaja | FDP |
AfD-Wahlprogramm in Berlin: Schwerpunkte beim Verkehr
Das ÖPNV-Netz soll ausgebaut, der Individualverkehr aber nicht benachteiligt werden. Eine Qualitätsoffensive ÖPNV soll Sauberkeit, Sicherheit und Pünktlichkeit priorisieren. Pkw-Parkplätze sollen nicht durch Fahrräder oder Roller zugestellt werden dürfen.
Die A100 soll zügig weitergebaut werden, genau wie die Tangentialverbindung Ost.
Autos sollen nicht aus den Kiezen verdrängt werden. Die AfD fordert ausreichend Parkplätze, Quartiersgaragen und Kiezparkhäuser. Auf Hauptverkehrsstraßen soll es eine "grüne Welle" und Tempo 50 geben.
Die Radwege-Infrastruktur soll instandgehalten und ausgebaut werden, temporäre Pop-up-Radwege lehnt die AfD ab.
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Wahl in Berlin 2023: AfD-Pläne in Sachen Bildung
Der Schulbau soll Chefsache werden. In der Schule sollen Grundfertigkeiten in den Mittelpunkt gestellt werden. "Linksgrüne Bildungsexperimente" sollen gestoppt werden.
Die AfD fordert den Erhalt des gegliederten Schulsystems. Spezialisierte Förderschulen sollen erhalten bleiben. Deutsch als Schulsprache sei nicht verhandelbar.
Verwaltung in Berlin: So will die AfD die Ämter und die Landespolitik reformieren
Die AfD fordert die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister. Schlechte Gesetze sollen im Rahmen eines „Volkseinwands“ rückabgewickelt werden können.
Zwischen Landes- und Bezirksebene soll es eine klare Zuordnung der Kompetenzen geben. Die AfD beabsichtigt die Reduzierung der Senatsverwaltungen auf neun Senatoren und 18 Staatssekretäre. Die Bezirke sollen an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden.
AfD-Programm zur Wahl 2023 in Berlin: Sicherheit, Polizei und Feuerwehr
Die Berliner AfD fordert einen wirksamen Schutz vor Kriminalität durch zusätzliches Personal für Polizei und Justiz. Gefordert wird eine Ausbildungsoffensive für Polizei und Feuerwehr.
Sicherheitskräfte sollen besser bezahlt werden: Die Besoldung in Berlin müsse auf Bundesniveau angehoben werden. Für die Polizei fordert die AfD bessere Arbeitsbedingungen und bessere Ausrüstung. Taser und Bodycams sollen genutzt werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll rückabgewickelt werden.