Berlin. Die Wiederholung der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 könnte die Machtverhältnisse in der Landespolitik von Berlin gehörig durcheinanderwürfeln – bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, der bestehenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken erneut ihr Vertrauen auszusprechen – oder für völlig neue politische Bündnisse zu sorgen. Mit ihrem Votum legen die Wähler nicht zuletzt fest, wer nach der Berlin-Wahl die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgemeister wird.
Berlin-Wahl 2023: AFD hat im Wahlprogramm radikale Ziele – diese Steuer soll wegfallen
Auf dieser Seite tragen wir einige Ziele der Berliner AfD rund um ihre Spitzenkandidatin Kristin Brinker aus ihrem aktuellen Wahlprogramm 2023 zusammen. Die Formulierungen und Schwerpunkte entstammen den Wahlkampf-Materialien – diese sind unter anderem auf der Website der Berliner AfD zu finden. Der erste Blick zeigt schon: Zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien in Berlin gibt es zum Teil große Unterschiede. Die Differenzen zum Wahlprogramm der Linken für die Berlin-Wahl 2023 zeigen sich etwa im Bereich Migration oder der Klimapolitik.
+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier! +++
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023
| Name | Berlin-Wahl 2023 |
| Ort | Berlin |
| Datum | Sonntag, 12. Februar 2023 |
| Gewählt wird | Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen |
| Zahl der Wahlberechtigten | 2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus |
| Zahl der Wahllokale | 2.257 |
| Dauer der Legislaturperiode | bis 2026 |
| Wahlsieger: | CDU (28,2 Prozent) |
Die AFD will Berlin zu einem Wirtschaftsmotor machen. Die Hauptstadt solle Vorreiter in Forschung und Entwicklung sein, Kulturhauptstadt und eine grüne Oase inmitten städtischen Lebens. Die Partei AfD will Bauverfahren beschleunigen, die Bauordnung "entrümpeln", Baugebiete schneller erschließen, mehr qualifiziertes Personal für die Bauämter und keinen Solaranlage-Zwang auf Dächern. Wohnnebenkosten sollen gesenkt und die Grundsteuer abgeschafft werden – so steht es im Wahlprogramm der AFD zur Berlin-Wahl am 12. Februar.
Wahlprogramm der AFD für Berlin-Wahl 2023: Wie die Partei mehr Wohnraum schaffen will
Wohnraum soll es vorrangig für die Menschen in Berlin geben. Die Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Beschaffung preiswerten Wohnraumes unterstützt werden. Die Schaffung von privatem Wohneigentum will die AFD laut ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl erleichtern. Dafür soll in Berlin etwa die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Für selbstgenutztes Wohneigentum in Berlin soll es aus Sicht der AFD einmalige Freibeträge für die Eigentümer geben.
Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl
| Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl | SPD | Die Grünen | CDU | Die Linke | FDP | AfD |
| INSA vom 9. Februar | 19 | 18 | 25 | 12 | 6 | 10 |
| Forsa vom 5. Februar | 17 | 18 | 26 | 12 | 5 | 10 |
| Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar | 21 | 18 | 24 | 11 | 6 | 10 |
| Infratest Dimap vom 2. Februar | 19 | 18 | 25 | 12 | 6 | 10 |
Alle Angaben in Prozent.
ÖPNV und Verkehr im Wahlprogramm der AFD: Das soll sich für Autos nach der Wahl ändern
Das ÖPNV-Netz in Berlin soll ausgebaut – der Autoverkehr aber nicht benachteiligt werden. Eine Qualitätsoffensive ÖPNV soll Sauberkeit, Sicherheit und Pünktlichkeit priorisieren. Pkw-Parkplätze sollen nicht durch Fahrräder oder Roller zugestellt werden dürfen. In Ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 setzt sich die AFD zudem für einen Weiterbau der A100 ein. Auch die Tangentialverbindung Ost ist für die Partei ein wichtiges Anliegen. Im Unterschied zum Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl 2023 will die AFD auch Autofahrer stärker unterstützen.
Autos sollen nicht aus den Kiezen verdrängt werden. Die AfD fordert ausreichend Parkplätze in Berlin – aber auch Quartiersgaragen und Kiezparkhäuser. Auf Hauptverkehrsstraßen soll es eine "grüne Welle" und Tempo 50 geben. Im Unterschied zu den Grünen soll es für Autos also nicht mehr Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt geben. Auch im Hinblick auf die Radwege gehen die Wahlprogramme der beiden Parteien auseinander. Die Radwege-Infrastruktur soll auch Sicht der AFD instandgehalten und ausgebaut werden – temporäre Pop-up-Radwege lehnt die AfD ab.
- Wahlkarte: Wahlergebnis der Berlin-Wahl 2023 – So hat ihr Kiez abgestimmt
- Interaktive Übersicht: Das ist das neue Abgeordnetenhaus nach der Berlin-Wahl 2023
- Überblick: Alle Infos und Hintergründe zur Berlin-Wahl 2023 für Sie zusammengefasst
- Wiederholungswahl: Jetzt den kostenlosen Newsletter zur Berlin-Wahl 2023 abonnieren
Wahlprogramm der AFD für Berlin-Wahl 2023: Bildungspläne der Partei – radikalereSchritte
Der Schulbau soll aus Sicht der AFD zur Chefsache erklärt werden. In der Schule sollen Grundfertigkeiten in den Mittelpunkt gestellt werden. "Linksgrüne Bildungsexperimente" sollen gestoppt werden – so die Forderung der Partei in ihrem Wahlprogramm zur Berlin-Wahl am 12. Februar. Die AfD fordert für die Bildung in Berlin den Erhalt des gegliederten Schulsystems. Spezialisierte Förderschulen sollen erhalten bleiben. Deutsch als Schulsprache sei für die Partei nicht verhandelbar.
- Vergleich: Wahlprogramme der Parteien zur Berlin-Wahl im Überblick
- Sozialdemokraten: Wahlprogramm 2023: Das sind die Ziele der Berliner SPD
- Christdemokraten: Die Ziele der Berliner CDU bei der Berlin-Wahl 2023
- Ökopartei: Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl 2023 kurz zusammengefasst
- Linkspartei: Das Wahlprogramm 2023 der Berliner Linken in Kurzform
- Rechtspopulisten: Das AfD-Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023
- Liberale: Zentrale Punkte im Wahlprogramm der Berliner FDP
AFD will die Landespolitik in Berlin reformieren: Wähler sollen neue Befugnisse bekommen
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister. Schlechte Gesetze sollen im Rahmen eines "Volkseinwands" rückabgewickelt werden können. Zwischen Landes- und Bezirksebene soll es in Berlin eine klare Zuordnung der Kompetenzen geben. Die AfD beabsichtigt die Reduzierung der Senatsverwaltungen auf neun Senatoren und 18 Staatssekretäre. Die Bezirke sollen an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden.
Wahlprogramm der AFD für Berlin-Wahl: POlizei und Hustiz im Fokus – das soll sich ändern
Die Berliner AfD fordert einen wirksamen Schutz vor Kriminalität – zusätzliches Personal für Polizei und Justiz stehen für die Partei oben auf der Agenda. Gefordert wird im Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 zudem eine Ausbildungsoffensive für Polizei und Feuerwehr. Die Sicherheitskräfte sollen aus Sicht der Partei besser bezahlt werden: Die Besoldung in Berlin müsse auf Bundesniveau angehoben werden.
Für die Polizei fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar bessere Arbeitsbedingungen sowie bessere Ausrüstung. Taser und Bodycams sollen genutzt werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll aus Sicht der AFD rückabgewickelt werden. Auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien in Berlin. Auch die CDU macht sich in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 für eine Stärkung der Sicherheit- und Rettungskräfte stark – jedoch auf eine weniger radikale Weise.