Giffey wendet sich gegen "radikale Ansagen" der Grünen

Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den Plänen der Grünen, die Zahl der Parkplätze in der Stadt stark zu reduzieren, eine Absage erteilt. „Wenn die Grünen den Leuten die Hälfte der Parkplätze wegnehmen, führt das eben nicht automatisch zu weniger Verkehr“, sagte Giffey der Berliner Morgenpost. Das komplette Interview mit Franziska Giffey zur Berlin-Wahl 2023 lesen Sie hier.

„Wir werden auch in Zukunft in der Innenstadt Parkplätze und Lieferzonen brauchen.“ Radikale Ansagen verschärften die Situation. Berlin brauche mehr Rücksichtnahme statt mehr Konfrontation. „Wir haben in bestimmten Stadtlagen die Situation, dass die Leute verzweifeln, weil sie keinen Parkplatz finden, aber auf das Auto angewiesen sind“, sagte Giffey. „Bei der ganzen Verkehrsdiskussion haben wir oft ein Gegeneinander und eine Rechthaberei, die uns nicht weiterbringt.“

Berlin-Wahl 2023: Giffey setzt auf 365-Euro-Ticket im Nahverkehr

Jeder müsse ein Stück abgeben und bereit sein, die eigenen Interessen ein Stückweit zurückzunehmen. Stattdessen setzt Giffey auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Wenn man sagt, hier gibt es ein gutes Angebot für den ÖPNV mit Mobilität für nicht mehr als einen Euro am Tag, dann ist das attraktiv. Dann steigen die Leute um.“

Autofahrer müssten sich aber auf höhere Kosten einstellen. „Die Parkraumbewirtschaftung ist ein Faktor, auch das Anwohnerparken. Hier wird es auch Erhöhungen geben“, sagte Giffey. „Ich bin aber dafür, dass wir maßvoll dabei vorgehen und die unterschiedlichen Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.“

Wahl in Berlin 2023: Grüne wollen Zahl der Parkplätze halbieren

Die Grünen haben am Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz ihr überarbeitetes Wahlprogramm für die Wiederholungswahl beschlossen. Darin wird – wie schon vor der Wahl 2021 – für die Parkplätze das Ziel ausgegeben, deren Zahl in den nächsten zehn Jahren zu halbieren, um die Flächen umzunutzen, etwa für Cafés oder Spielstraßen.

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch die zugleich Grünen-Spitzenkandidatin ist, hatte in ihrer Rede für die Mobilität in Berlin die Zukunftsversion beschrieben, dass es in allen Bezirken kulturelle und gastronomische Angebote im Straßenland sowie Grünflächen statt Asphalt gebe.

Der Morgenpost sagte Jarasch mit Blick auf eine Reduktion der Parkplätze, es gehe ihr um den Schutz der Schwächsten. „Der Platz auf den Straßen ist knapp und kostbar. Wir brauchen aber Platz, damit Kinder auf dem Rad sicher zur Schule kommen, Busse nicht mehr im Stau stehen und Scooter nicht mehr auf Gehwegen.“