Berlin. Das Rennen um das Rote Rathaus bei der Berlin-Wahl 2023 könnte bis zuletzt spannend bleiben – am 12. Februar 2023 entscheidet sich, welche Partei die stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus wird und wie sich die Bezirksverordnetenversammlungen zusammensetzen. Und nicht zuletzt wird mit der Wahl auch entscheiden, wer Regierende Bürgermeisterin oder Regierender Bürgermeister wird. Aktuell regiert in Berlin ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken unter der Führung von Franziska Giffey (SPD).
In der Opposition dagegen sitzen die Liberalen. Welche Ziele verfolgt die FDP in Berlin? Welche Schwerpunkte setzt die Partei in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023? Und was für Themen und Konflikte sind bei der liberalen Partei von entscheidender Bedeutung? Auf dieser Seite tragen wir einige Ziele der FDP in Berlin aus ihrem Kurzwahlprogramm und ihrem Wahlprogramm 2023 zusammen. Die Formulierungen und Ziele entstammen den Wahlkampf-Materialien von der Website der Berliner FDP.
Berlin-Wahl 2023: FDP steht für "Chancenmetropole" ein – so soll das Berlin der Zukunft aussehen
+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier! +++
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023
| Name | Berlin-Wahl 2023 |
| Ort | Berlin |
| Datum | Sonntag, 12. Februar 2023 |
| Gewählt wird | Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen |
| Zahl der Wahlberechtigten | 2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus |
| Zahl der Wahllokale | 2.257 |
| Dauer der Legislaturperiode | bis 2026 |
| Wahlsieger: | CDU (28,2 Prozent) |
Die Berliner FDP will Berlin zur "Chancenmetropole" machen, in der Bildung, Forschung, Wirtschaft und Wohnungsbau, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Priorität genießen sollen. Die Liberalen wollen alten und neuen Herausforderungen mit "Gestaltungsoptimismus" begegnen. Berlin soll nach Ansicht der FDP zur Hauptstadt der weltbesten Bildung werden – die Wirtschaft zu einem Garanten für neue Freiräume. Die FDP möchte ein Berlin schaffen, das auf Mut baut und für Weltoffenheit sowie Toleranz steht.
Berlin-Wahl 2023: Das Wahlprogramm der FDP auf einen Blick – die Ziele der Liberalen
Bauen und Mieten:
- Entschärfung des Mietenmarkts durch mehr Neubau
- Übertragung von landeseigenen Grundstücken an private Akteure zur Beschleunigung des Neubaus
- Ablehnung von Enteignungen
- Umsetzung des Programms "10.000 Dächer für Berlin"
- Einführung eines Baulückenkatasters und eines "Mieten-TÜV"
Verkehr:
- Förderung eines neuen Miteinanders in der Verkehrspolitik
- Datengetriebene Verkehrs- und Stadtplanung durch Smart-City-Technologien
- Priorität bei dem Weiterbau der A100 und der TVO
- Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur für Wasserstoff und eines sicheren Radschnellwegnetzes
Bildung
- Verfügbarkeit von Bildung für alle Schüler unabhängig von Herkunft oder Elternhaus
- Gewährleistung höchster Qualitätsstandards an Berlins Schulen
- Einsatz für mindestens eine Leuchtturmschule in jedem Ortsteil
- Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern, fest angestellte IT-Kraft an jeder Schule
- Bedarfsorientierte Konzepte und mehr Eigenverantwortung für Schulen
Wirtschaft, Forschung und Verwaltungsmodernisierung:
- Berlin als "Chancenmetropole" mit Priorität in Bildung, Forschung, Wirtschaft und Wohnungsbau
- Gestaltungsoptimismus bei alten und neuen Herausforderungen
- Berlin als Hauptstadt der weltbesten Bildung und Garant für neue Freiräume
- Ein Berlin, das auf Mut baut und für Weltoffenheit und Toleranz steht
Wahlprogramm der FDP für Berlin-Wahl 2023: Themen und Ziele bei Bauen und Mieten
Der Mietenmarkt in Berlin soll nach dem Willen der Berliner FDP mit mehr Neubau entschärft werden. Das Land Berlin besitze eine Vielzahl an landeseigenen Grundstücken, die weder heute noch in Zukunft benötigt werden würden. Die FDP will diese Grundstücke zügig an private Akteurinnen und Akteure übertragen. Das Ziel: Den Neubau von Wohnungen und Gewerbeflächen beschleunigen. Enteignungen lehnt die FDP ab – ganz anders die Linken. Im Wahlprogramm der Linken für die Berlin-Wahl werden Enteignungen nicht ausgeschlossen.
Die FDP in Berlin hat zu der Thematik aber eine klare Haltung. Enteignungen würden nicht nur gegen das Grundgesetz verstoßen. Diese würden auch das Wohnungsproblem in Berlin nicht lösen. Aus Sicht der Liberalen wären die Enteignungen eine enorme Belastung für den Landeshaushalt. Stattdessen setzt die FDP in Berlin auf das Programm „10.000 Dächer für Berlin“ – damit soll der unkomplizierte Dachausbau ermöglicht werden. Die FDP möchte ein Baulückenkataster und den „Mieten-TÜV“ einführen, damit Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt.
Wahlprogramm der FDP in Berlin: Schwerpunkt Verkehr – Ziele für Klima und Radnetz
Die FDP will ein neues Miteinander in der Verkehrspolitik in Berlin fördern und intelligente Lösungen, die mit Smart-City-Technologien eine neue Ära der datengetriebenen Verkehrs- und Stadtplanung für Berlin einläuten sollen. Der Weiterbau der A100 einschließlich ihres 17. Bauabschnitts und der Tangentialverbindung Ost (TVO) hat für die FDP weiterhin Priorität. Für das gute Klima setzt die FDP in Kooperation mit der Privatwirtschaft auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie der Tankinfrastruktur für Wasserstoff im gesamten Stadtgebiet und den Ausbau eines sicheren Radschnellwegnetzes.
Berlin-Wahl 2023: "Leuchtturmschule" und Schulkonzepte – die FDP-Pläne für Bildung
Bildung soll in Berlin allen Schülerinnen und Schülern gleichermaßen zur Verfügung stehen – ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres Elternhauses. Dafür verspricht die FDP in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 höchste Qualitätsstandards an Berlins Schulen zu gewährleisten. Die Liberalen wollen sich dafür einsetzen, dass jeder Ortsteil in Zukunft mindestens eine Leuchtturmschule erhält, die mit den besten Schulkonzepten und zusätzlichen Mitteln für Bildungschancen für Menschen in allen Teilen von Berlin sorgt.
Lehrerinnen und Lehrer sollen entlastet werden und jeder Schule eine fest angestellte IT-Kraft an die Seite gestellt werden. Die Schulen sollen verbessert werden – indem wir auf individuelle, bedarfsorientierte Konzepte gesetzt wird. Die Schulen sollen mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung von Rahmen- und Haushaltsplänen erhalten sowie die Möglichkeit, ihr Personal selbst auszuwählen. Jede Schule in Berlin soll neben der Schulleitung aus Sicht der FDP eine Verwaltungsleitung bekommen.
Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin – die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
| Name | Partei |
| Franziska Giffey | SPD |
| Kai Wegner | CDU |
| Bettina Jarasch | Grüne |
| Klaus Lederer | Linke |
| Kristin Brinker | AfD |
| Sebastian Czaja | FDP |
Wahlprogramm der FDP für die Berlin-Wahl 2023: Start-up-Förderung soll verbessert werden
Die FDP will in Berlin eine Willkommenskultur für Unternehmen etablieren und die Stadt zu einem "Sehnsuchtsort machen für alle, die durch ihre eigenen Leistungen vorankommen möchten". Das „Berliner Startup Stipendium“ soll weiterentwickelt werden – Gründerinnen und Grüner regelmäßig ein Jahr lang mit 1000 Euro pro Monat unterstützt werden. Auch und insbesondere Gründer mit einem Berufsfachschulabschluss und ohne Abschluss sollen profitieren – all dies fasst die FPD auch in ihrem ausfürhlichen Wahlprogramm zur Berlin-Wahl zusammen.
Zudem wollen die Liberalen den "IBB Venture Fonds" erhöhen und auf weitere Branchen in Berlin ausweiten – das Ziel: Auch die vielen Start-ups in der Wachstumsphase weiter fördern können. Schon bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sowie die Verwaltung will die FDP durch ein professionelles Clustermanagement vernetzen, um gemeinsame Kooperationsprojekte zu identifizieren und zu organisieren.
- Vergleich: Wahlprogramme der Parteien zur Berlin-Wahl im Überblick
- Sozialdemokraten: Wahlprogramm 2023: Das sind die Ziele der Berliner SPD
- Christdemokraten: Die Ziele der Berliner CDU bei der Berlin-Wahl 2023
- Ökopartei: Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl 2023 kurz zusammengefasst
- Linkspartei: Das Wahlprogramm 2023 der Berliner Linken in Kurzform
- Rechtspopulisten: Das AfD-Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023
- Liberale: Zentrale Punkte im Wahlprogramm der Berliner FDP
Berlin-Wahl am 12. Februar: Bürokratie und Digitalisierung – was die FDP in Berhörden ändern will
Die FDP will die Berliner Ämter aus der "organisierten Unzuständigkeit" holen. Gesorgt werden soll dafür, dass einer zuständig ist, der dann die Probleme löst, statt immer nur neue Probleme zu schaffen. Die Verwaltungen sollen "wirklich Verantwortung" für die Stadt übernehmen. Sie sollen den Menschen das Leben erleichtern – ob vor Ort oder online.
Ziel der FDP laut Wahlprogramm ist es, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb von drei Klicks Antworten auf ihre Anliegen finden. Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital von zu Hause aus erledigt werden können – aber auch zu vernünftigen Zeiten und innerhalb von 14 Tagen vor Ort in einem modernen Bürgeramt. Digitalisierung ist somit ein Schlagwort im Wahlprogramm der FDP für die Berlin-Wahl am 12. Februar.
FDP setzt in Wahlprogramm für Berlin-Wahl 2023 auf Sicherheit und Rettungsdienst – das ist geplant
Um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu steigern und den niedrigschwelligen Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern, sollen in Berlin verstärkt Kontaktbereichsbeamte intensiver eingesetzt werden können. Die FDP unterstützt den Einsatz von Bodycams bei der Polizei zur Beweiserhebung, Einsatzdokumentation und zu ihrer Kontrolle. Die Liberalen setzen sich laut ihrem Wahlprogramm für eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) durch die Berliner Polizei ein.
Einsetzen wollen sich die Liberalen in Berlin auch für einen deutlichen Stellenzuwachs bei der Berliner Feuerwehr. Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge müssten wieder ein Niveau von deutlich unter zehn Minuten pro Einsatz erreichen – dies ist ein Ziel, dass die Partei im Wahlprogramm festgehalten hat. Ob es zu einer Regierungsbeteiligung der FDP in Berlin kommt? Eher unwahrscheinlich, zumindest im Hinblick auf die wahrscheinlichsten Szenerien nach der Berlin-Wahl am 12. Februar.
FDP-Sieg bei der Berlin-Wahl 2023? Diese Konstellation sagen Prognosen voraus
Derzeit sieht es mit Blick auf die Prognosen nach einem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl aus – was würde dann passieren? Für die Christdemokraten würde es aber schwierig bei der Koalitionsbildung. Eine Partnerschaft mit Grünen und FDP wird von vielen als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Zumal für die Grünen eine Fortführung der bisherigen Koalition mit SPD und Linken lukrativer erscheint. Daher würde es bei einem Wahlsieg der SPD bei der Berlin-Wahl 2023 auf diese Konstellation hinauslaufen.