Berlin. Wer bestimmt in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke der Hauptstadt? Mit der Berlin-Wahl 2023 steht eine Richtungsentscheidung an – kann die Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre Regierungsarbeit mit Franziska Giffey an der Spitze fortsetzen? Oder kommt es zu einem völlig neuen Parteienbündnis in Berlin – etwa unter Führung der CDU? Fest steht: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnte theoretisch schon nach etwas mehr als einem Jahr ihren Posten als Senatschefin verlieren.
Berlin-Wahl am 12. Februar: Wahlprogramm der Linken – das will die Partei für Verbraucher ändern
Die Berliner Linken sind im Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirken von Berlin eine wichtige politische Kraft – ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer bewirbt sich um das Amt des Senatschefs. Doch was wollen die Linken eigentlich genau? Und was für Ziele beschreiben sie in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023? Wie jede Partei setzen auch die Linken in ihrem Programm Schwerpunkte. Hier im Text haben wir die wichtigsten Ziele der Linkspartei auf einen Blick zusammengefasst. Vor der Wahl am 12. Februar können Sie sich im Folgenden informieren.
Im Zentrum vom Wahlkampf der Linken in Berlin steht eine These: Dass der Markt die wesentlichen Bereiche des Lebens nicht im Interesse der Menschen regele. Dies sehe man an den steigenden Lebensmittelpreisen, steigenden Mieten und der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Das erklärte Ziel der Linken: Miete, Heizung, Strom und Lebensmittel müssen für alle Menschen bezahlbar sein. Primär die Kosten für Heizöl und Gas waren in der Energie- und Preiskrise explodiert.
Berlin-Wahl 2023: Die wichtigsten Themen und Ziele der Linken auf einen Blick
- Verteidigung gegen die Regelung der wesentlichen Bereiche des Lebens durch den Markt
- Bekämpfung der steigenden Lebensmittelpreise, Mieten und Energiekrise
- Stoppen der Mietenexplosion und Verdrängung
- Förderung eines bundesweiten Mietendeckels
- Bau von 19.000 Wohnungen bis 2026 auf Grundlage von landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften
- Erhöhung des Anteils der städtischen Wohnungen in Berlin durch Ankäufe
- Unterstützung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
- Freihaltung des Tempelhofer Feldes
- Beschleunigung der Verkehrswende in Berlin
- Verlässlicher, kostenfreier ÖPNV und ausgebaute Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr
+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier! +++
Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl
| Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl | SPD | Die Grünen | CDU | Die Linke | FDP | AfD |
| INSA vom 9. Februar | 19 | 18 | 25 | 12 | 6 | 10 |
| Forsa vom 5. Februar | 17 | 18 | 26 | 12 | 5 | 10 |
| Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar | 21 | 18 | 24 | 11 | 6 | 10 |
| Infratest Dimap vom 2. Februar | 19 | 18 | 25 | 12 | 6 | 10 |
Alle Angaben in Prozent.
Berlin-Wahl 2023: Die Themen der Linken – diese Ziele hat die Partei bei Wohnen und Mieten
Die Berliner Linken haben primär auch den Bereich Wohnen und Mieten im Visier: Mietenexplosion und Verdrängung sollen gestoppt werden. Ziel sei ein bundesweiter Mietendeckel. Die Linkspartei setzt zudem verstärkt auf mehr preiswerten und sozial verträglichen Neubau auf Grundlage der landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften. Ziel der Linken ist der jährliche Bau von rund 19.000 Wohnungen bis 2026.
Auch unter Zunahme von Ankäufen möchte die Partei den Anteil der städtischen Wohnungen in Berlin erhöhen und so mehr Einfluss auf die Preisentwicklung bekommen. Die Partei hat sich vor der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 zudem für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne stark gemacht und unterstützt das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Das Tempelhofer Feld soll als Ganzes freigehalten werden.
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023
| Name | Berlin-Wahl 2023 |
| Ort | Berlin |
| Datum | Sonntag, 12. Februar 2023 |
| Gewählt wird | Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen |
| Zahl der Wahlberechtigten | 2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus |
| Zahl der Wahllokale | 2.257 |
| Dauer der Legislaturperiode | bis 2026 |
| Wahlsieger: | CDU (28,2 Prozent) |
Berlin-Wahl am 12. Februar: Ziele der Linken bei Verkehr – bald kostenfreier ÖPNV?
Die Verkehrswende in Berlin soll schneller vorangetrieben werden. Die Linken wollen einen verlässlichen ÖPNV und eine gut ausgebaute Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr. Jeder Mensch soll sich bequem, sicher und bezahlbar in Berlin bewegen können – unabhängig vom Besitz eines Autos, seinem Gesundheitszustand oder dem Geldbeutel. Perspektivisch setzen sich die Linken bei der Berlin-Wahl 2023 auch für einen kostenfreien Nahverkehr ein. Das Ziel:
Bus und Bahn sowie Radwege sollen deutlich ausgebaut werden, bessere Verbindungen soll es auch außerhalb des S-Bahn-Rings geben und Takte verdichtet werden. Dem Weiterbau der A100 erteilen die Linken weiter eine klare Absage. Die Partei will prüfen, ob der schon im Bau befindliche 16. Bauabschnitt in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann. Berlin soll sich im Bund für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit einsetzen. Die Partei fördert Initiativen für Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Autoverkehrs in Wohngebieten – etwa durch Kiezblocks.
Die Linken setzen sich bei der Berlin-Wahl auch für ein Verbot von Kurzstreckenflügen vom Flughafen BER ein. Dies soll für Strecken gelten, die etwa mit der Bahn in weniger als fünf Stunden zurückzulegen sind. Zuletzt hatte ein Streik am BER den Flugverkehr lahmgelegt – rund 35.000 Passagiere waren davon betroffen.
Wahl in Berlin 2023: Linken-Pläne in Sachen Bildung
Jedes Kind in Berlin soll einen wohnortnahen Kita- oder Schulplatz erhalten. Deshalb sollen deutlich mehr Mittel für Neubau und Sanierungen bereitgestellt werden. Die Schulbauoffensive soll beschleunigt werden. Die Berliner Linke will vorrangig Gemeinschaftsschulen bauen – in diesen können Kinder vom Schulanfang bis zum Abschluss zusammen lernen. Die Schulen sollen sauber sein und ordentlich ausgestattet werden. Außerdem will die Linkspartei nach der Berlin-Wahl eine Ausbildungsoffensive starten – denn gute Bildung brauche qualifiziertes und vor allem ausreichend Personal.
Berlin-Wahl 2023: Das "Herzensthema" der Linken im Wahlprogramm – was die Partei gegen Armut tun möchte
Die Bekämpfung von Armut ist laut eigener Aussage das "Herzensthema" der Linken in Berlin bei der Wahl 2023. Die Partei will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden und das Projekt Housing First weiter ausbauen. Sogenannte Armutsdelikte wie Fahren ohne Fahrschein wollen die Linken abschaffen. Die Partei will für sichere Jobs mit guten Arbeitsbedingungen und anständiger Bezahlung sorgen. Ziel der Partei bleibe ein solidarisches Berlin – in dem auch zukünftig alle Platz haben – egal ob im Plattenbau oder im Eigenheim.
Verwaltung in Berlin: So wollen die Linken die Ämter verbessern
Die Linken in Berlin setzen sich dafür ein – weiter an Strategien zu arbeiten – wie mehr neue Fachkräfte für die Verwaltung ausgebildet und qualifiziert werden können. Auch erfahrene Fachkräfte von außen sollen nach Berlin gelockt werden. Die Bewerbungs- und Einstellungspraxis müsse den aktuellen Anforderungen einer modernen Großstadt angepasst werden. Zudem brauche es eine attraktive Besoldung und Vergütung. Die Linkspartei in Berlin verteidigt den Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und will, dass Berlin Mitglied der TdL bleibt.
Bürgerinnen und Bürger in Berlin sollen barrierefrei, bedienungsfreundlich und direkt mit den Behörden und Ämtern kommunizieren können – ob vor Ort oder digital. Auch das ist ein Schwerpunkt im Wahlprogramm der Linkspartei in Berlin.
Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin – die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
| Name | Partei |
| Franziska Giffey | SPD |
| Kai Wegner | CDU |
| Bettina Jarasch | Grüne |
| Klaus Lederer | Linke |
| Kristin Brinker | AfD |
| Sebastian Czaja | FDP |
Linken-Programm zur Wahl 2023 in Berlin: Sicherheit und Polizei
Die Linken in Berlin setzen sich in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023für gute Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr sowie für eine Fortführung der Ausbildungs- und Einstellungsoffensive zur Nachbesetzung von Stellen ein. Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Racial Profiling soll in den Sicherheitsbehörden konsequent bekämpft werden.
Die Linken wollen keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie erheblich reduzieren und auf das zwingend nötige Maß beschränken – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Unverhältnismäßige polizeiliche Razzien in migrantischen Orten wie Shishabars und Moscheen – die zu deren Stigmatisierung führen – lehnen die Linken in Berlin genauso klar ab, wie die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie "Clankriminalität" im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit.