Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl 2023 - Ziele kurz zusammengefasst

Berlin. Es ist eine Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre: Bei der Berlin-Wahl 2023 entscheidet sich, welche Parteien, Politikerinnen und Politiker in Senat und Abgeordnetenhaus künftig das Sagen haben werden. Vor allem aber legen die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum fest, wer die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgemeister wird.

Wen sollte man wählen? Welche Positionen haben die Parteien in den zentralen politischen Streitfragen der Hauptstadt? Was steht im Wahlprogramm? Und welche Schwerpunkte setzen die Volksvertreter?

Auf dieser Seite tragen wir einige Ziele der Berliner Grünen rund um ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aus ihrem aktuellen Wahlprogramm 2023 zusammen. Die Formulierungen und Schwerpunkte entstammen den Wahlkampf-Materialien, wie sie unter anderem auf der Website der Berliner Grünen zu finden sind.

Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramm der Grünen - "Grün. Gerecht. Gemeinsam."

Die Grünen treten bei der Berlin-Wahl 2023 mit dem Ziel an, einen "Aufbruch in ein ökosoziales Jahrzehnt für Berlin" zu wagen. Ihr Wahlprogramm verfolge die Vision einer grünen und gerechten Stadt für alle. Eine klimneutrale Stadt sowie ein gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten für alle sei das Ziel.

Vor allem wolle man die Wärmewende vorantreiben mit zwei Milliarden Euro Investitionen binnen drei Jahren. Damit soll das Klima geschützt werden und die Wohnnebenkosten dauerhaft für alle leistbar bleiben. Lesen Sie auch: Grünen-Wahlprogramm 2023: Jarasch setzt auf Unterstützung der Klimaschützer

Wahl-Wiederholung in Berlin: Das wollen die Grünen beim Thema Mieten und Bauen

Die Grünen wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt aufbauen, das Mietkataster einführen und Milieuschutzgebiete ausweiten, um Wohnraum dauerhaft zu schützen.

Mit einem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in gemeinwohlorientierte Hände kommen. Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, soll die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen Wohnungsunternehmen getroffen werden.

Ob Wohnungskonzerne dafür enteignet werden, hält die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch für eine offene Frage. Ein solches Gesetz müsse verfassungskonform und rechtssicher sein. Dazu gehöre auch eine angemessene Entschädigung für die Eigentümer.

„Eins aber kann ich sagen: Mir ist es ernst mit dem, was wir fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung versprochen haben, die für den Volksentscheid gestimmt haben“, so Jarasch. „Wir haben die Expertenkommission eingesetzt, um zu prüfen, wie ein solches Gesetz umsetzbar wäre. Und daran arbeiten wir.“

Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin – die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Name	Partei
Franziska Giffey	SPD
Kai Wegner	CDU
Bettina Jarasch	Grüne
Klaus Lederer	Linke
Kristin Brinker	AfD
Sebastian Czaja	FDP

Grünen-Wahlprogramm in Berlin: Schwerpunkte beim Verkehr

Die Grünen wollen bei der Verkehrsplanung nicht Autos, sondern den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Man wolle die begrenzten Flächen in der Stadt gerechter verteilen: Straßenräume, die vormals ausschließlich Autos vorbehalten waren, sollen für Fußgänger und Radfahrer geöffnet werden. An der Friedrichstraße habe man es vorgemacht, andere Straßen sollen folgen – temporär oder dauerhaft. Die Grünen wollen weitere Tempo-30-Zonen einführen, um die Abgas- und Lärmbelastung zu reduzieren.

Den weiteren Ausbau der A100 lehnen die Grünen ab. Dafür vorgesehene Flächen sollen dem sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs- und Sportflächen sowie der kulturellen Nutzung dienen

Ziel grüner Verkehrspolitik sei ein ÖPNV-Netz ohne Lücken. Dafür werde auch die Erweiterung bestehender S-Bahn- und U-Bahn-Strecken geprüft und vorangetrieben.

Die Berliner Innenstadt soll bis spätestens 2030 zu einer Null-Emissions-Zone umgestaltet werden, in die weitestgehend keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen. Diese Zone soll sukzessive auf weitere Teile Berlins ausgedehnt werden. Den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität soll für diejenigen sozial abgefedert werden, die auf ein Auto in der Stadt angewiesen sind.

Am Flughafen BER soll ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten.

Wahl in Berlin 2023: Grünen-Pläne in Sachen Bildung

Die Grünen fordern die Integration digitalen Lernen an Berlins Schulen. Dafür nötig sei die nötige technische Ausstattung, zu der Glasfaseranschluss, WLAN, Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte sowie eine funktionierende Lernplattform. Dazu gehörten nachhaltige und pädagogisch sinnvolle Konzepte für die Digitalisierung, abgestimmt auf die Bedarfe vor Ort.

Damit es schnell gehe, soll das Land Berlin mithilfe eines landeseigenen Unternehmens den Netzausbau selbst vorantreiben. Die Stabsstelle in der Bildungsverwaltung soll die organisatorische und strategische Steuerung der Digitalwende in Berlins Schulen übernehmen.

Digitales Lernen und Lehren soll in den Unterricht systematisch integriert werden, damit Schüler nicht nur den selbstständigen Umgang mit digitalen Tools und eigenständiges und zeitgemäßes Lernen einüben, sondern insgesamt fit gemacht werden für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten in der digitalisierten Welt.

Verwaltung in Berlin: So wollen die Grünen die Ämter verbessern

Berlins Grüne wollen eine neue und transparente Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeiten zwischen Land, Bezirken und Behörden. Ziel sei eine wirksame gesamtstädtische Steuerung für ein echtes Miteinander statt Nebeneinander. Es gehe um klare Ziel- und Projektvereinbarungen zur stadtweiten Qualitätssicherung. Man wolle ein modernes Personalmanagement für attraktive Arbeitsbedingungen

Ziel seien außerdem effiziente Prozesse und Digitalisierung für zeitgemäßes Arbeiten und geringerer Aufwand für Bürger und Wirtschaft. Hinzu trete ein transparentes Finanzmanagement, um jeder Aufgabe die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zuzuweisen.

Grünen-Programm zur Wahl 2023 in Berlin: Innere Sicherheit und Polizei

Die Berliner Polizei müsse ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein, fordern die Grünen. Mobile Wachen und Brennpunktstreifen sollen weiter ausgebaut werden, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. Man habe das Ziel, die Fahrradstaffel auf die gesamte Stadt auszuweiten und deutlich auszubauen.

Diskriminierung und Racial Profiling sollen kein Mittel der Polizeiarbeit sein. Die Grünen lehnen Kontrollen, bei denen nicht im Einzelfall eine konkrete Gefahr vorliegt, ebenso ab wie Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften. Verdachtslose Kontrollen sollen abgeschafft werden. Man will kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind.