Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramm der Grünen - die wichtigsten Ziele

Berlin. Es ist eine Weichenstellung für die kommenden fünf Jahre: Bei der Berlin-Wahl 2023 entscheidet sich, welche Parteien, Politikerinnen und Politiker in Senat und Abgeordnetenhaus künftig das Sagen haben werden. Vor allem aber legen die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum am 12. Februar 2023 fest, wer die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgemeister wird. Aktuell regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei – unter der Führung der SPD-Politikerin Franziska Giffey.

Auf dieser Seite tragen wir einige Ziele der Berliner Grünen rund um ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aus ihrem aktuellen Wahlprogramm 2023 für die Berlin-Wahl zusammen. Die Formulierungen und Schwerpunkte entstammen den Wahlkampf-Materialien – diese sind unter anderem auf der Website der Berliner Grünen zu finden. Schon ein erster Blick zeigt: Zum Wahlprogramm der FDP für die Berlin-Wahl 2023 oder den Zielen der CDU in Berlin gibt es zum Teil große Unterschiede.

+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier! +++

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Name	Berlin-Wahl 2023
Ort	Berlin
Datum	Sonntag, 12. Februar 2023
Gewählt wird	Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
Zahl der Wahlberechtigten	2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus
Zahl der Wahllokale	2.257
Dauer der Legislaturperiode	bis 2026
Wahlsieger:	CDU (28,2 Prozent)

Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramm der Grünen – hier will die Partei zwei Milliarden Euro investieren

Die Grünen treten bei der Berlin-Wahl 2023 mit dem Ziel an, einen "Aufbruch in ein ökosoziales Jahrzehnt für Berlin" zu wagen. Ihr Wahlprogramm verfolge die Vision einer grünen und gerechten Stadt für alle. Eine klimneutrale Stadt sowie ein gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten für alle sei das Ziel. Primär wolle man die Wärmewende vorantreiben mit zwei Milliarden Euro Investitionen binnen drei Jahren. Damit soll das Klima geschützt werden und die Wohnnebenkosten dauerhaft für alle leistbar bleiben.

Berlin-Wahl 2023: Das Wahlprogramm der Grünen in Themenblöcken:

Klima- und Umweltschutz:

• "Aufbruch in ein ökosoziales Jahrzehnt für Berlin"
• Vision einer grünen und gerechten Stadt für alle
• Klimaneutrale Stadt
• Investitionen von zwei Milliarden Euro binnen drei Jahren zur Förderung der Wärmewende

Wohnungsmarkt:

• Gemeinwohlorientierter Wohnungsmarkt mit bezahlbaren Mieten für alle
• Mietkataster einführen
• Milieuschutzgebiete ausweiten
• Mindestens 50 Prozent aller Wohnungen sollen in gemeinwohlorientierte Hände kommen

Enteignung von Wohnungen:

• Vorkaufsrecht für landeseigene Wohnungsunternehmen
• Enteignung von Wohnungskonzernen ist eine offene Frage
• Gesetz muss verfassungskonform und rechtssicher sein
• Angemessene Entschädigung für Eigentümer muss gewährleistet sein

Lesen Sie auch: Grünen-Wahlprogramm 2023: Jarasch setzt auf Unterstützung der Klimaschützer

Wahlprogramm der Grünen für Berlin-Wahl 2023: So steht die Partei zur Enteignung von Wohnungen

Die Grünen wollen einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt aufbauen, das Mietkataster einführen und Milieuschutzgebiete ausweiten, um Wohnraum dauerhaft zu schützen. Mit einem „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in ganz Berlin in gemeinwohlorientierte Hände kommen. Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu können, soll die notwendige finanzielle Vorsorge für die "landeseigenen Wohnungsunternehmen" getroffen werden – so zumindest steht es im Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl am 12. Februar.

Ob Wohnungskonzerne dafür enteignet werden, ist für die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch weiter eine offene Frage. Ein solches Gesetz müsse verfassungskonform und rechtssicher sein. Dazu gehöre auch eine angemessene Entschädigung für die Eigentümer. „Eins aber kann ich sagen: Mir ist es ernst mit dem – was wir fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung versprochen haben – die für den Volksentscheid gestimmt haben“, so Jarasch. „Wir haben die Expertenkommission eingesetzt, um zu prüfen, wie ein solches Gesetz umsetzbar wäre. Und daran arbeiten wir.“

Was sind die wichtigsten Aufgaben des Abgeordnetenhauses Berlin?

Berlin-Wahl am 12. Februar: Tempo-30- und Null-Emissions-Zonen – die Verkehrspläne der Grünen

Die Grünen wollen bei der Verkehrsplanung nicht Autos, sondern den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Man wolle die begrenzten Flächen in der Stadt Berlin gerechter verteilen: Straßenräume – die vormals ausschließlich Autos vorbehalten waren – sollen für Fußgänger und Radfahrer geöffnet werden. An der Friedrichstraße habe man es vorgemacht – andere Straßen sollen folgen – temporär oder dauerhaft. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm weitere Tempo-30-Zonen einführen, um die Abgas- und Lärmbelastung zu reduzieren.

Den weiteren Ausbau der A100 lehnen die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar ab. Die dafür vorgesehene Flächen sollen dem sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs- und Sportflächen sowie der kulturellen Nutzung dienen. Ziel grüner Verkehrspolitik sei ein ÖPNV-Netz ohne Lücken. Dafür werde auch die Erweiterung von schon bestehenden S-Bahn- und U-Bahn-Strecken geprüft und vorangetrieben. Die Innenstadt von Berlin soll bis spätestens 2030 zu einer Null-Emissions-Zone umgestaltet werden.

Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin – die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten

Name	Partei
Franziska Giffey	SPD
Kai Wegner	CDU
Bettina Jarasch	Grüne
Klaus Lederer	Linke
Kristin Brinker	AfD
Sebastian Czaja	FDP

Nachtflugverbot und klimaneutrale Mobilität: Grüne in Berlin setzen Öko-Schwerpunkt im Verkehr

Das bedeutet: Hier sollen weitestgehend keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen. Diese Zone soll sukzessive auf weitere Teile der Stadt Berlin ausgedehnt werden. Den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität soll für diejenigen sozial abgefedert werden, die auf ein Auto in der Stadt weiterhin angewiesen sind. Am Flughafen BER soll ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr gelten. Zuletzt hatte der Berliner Flughafen BER wegen eines Warnstreiks auf sich aufmerksam gemacht.

Berlin-Wahl 2023: Grünen-Pläne in Sachen Bildung – so soll der Netzausbau in Berlin gelingen

Die Grünen fordern die Integration digitalen Lernen an Schulen in Berlin. Dafür nötig sei die nötige technische Ausstattung, zu der Glasfaseranschluss, WLAN, Endgeräte für Schüler und Lehrkräfte sowie eine funktionierende Lernplattform. Dazu gehörten nachhaltige und pädagogisch sinnvolle Konzepte für die Digitalisierung – abgestimmt auf die Bedarfe vor Ort. Damit es schnell gehe, soll das Land Berlin mithilfe eines landeseigenen Konzerns den Netzausbau selbst vorantreiben – so zumindest steht es im Wahlprogramm der Grünen für die Berlin-Wahl 2023.

Die Stabsstelle in der Bildungsverwaltung soll die organisatorische und strategische Steuerung der Digitalwende in Berlins Schulen übernehmen. Digitales Lernen und Lehren soll in den Unterricht systematisch integriert werden, damit Schüler nicht nur den selbstständigen Umgang mit digitalen Online-Tools und eigenständiges und zeitgemäßes Lernen einüben, sondern insgesamt fit gemacht werden für ein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten in einer digitalisierten Welt.

Wahlprogramm der Grünen für Berlin-Wahl 2023: So will die Partei die Verwaltung besser machen

Die Grünen in Berlin wollen eine neue und transparente Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeiten zwischen Land, Bezirken sowie Behörden. Ziel sei eine wirksame gesamtstädtische Steuerung für ein echtes Miteinander statt Nebeneinander, heißt es im Wahlprogramm der Partei für die Berlin-Wahl am 12. Februar. Es gehe um klare Ziel- und Projektvereinbarungen zur stadtweiten Qualitätssicherung. Man wolle ein modernes Personalmanagement für attraktive Arbeitsbedingungen

Ziel seien außerdem effiziente Prozesse und Digitalisierung für zeitgemäßes Arbeiten und geringerer Aufwand für Bürger und Wirtschaft. Hierfür trete ein transparentes Finanzmanagement, um jeder Aufgabe die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zuzuweisen. Hier zeigen sich Schnittmengen zu den Wahlprogrammen einiger anderer Parteien in Berlin – etwa der CDU oder der FDP. Die Digitalisierung in Berlin haben nahezu alle Parteien in ihrem für die Berlin-Wahl formulierten Wahlprogramm aufgenommen.

Innere Sicherheit und Polizei im Wahlprogramm der Grünen: Partei formuliert klarer Forderung

Die Polizei in Berlin müsse ansprechbar, erreichbar und vor Ort sein – das fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die baldige Berlin-Wahl am 12. Februar. Mobile Wachen und Brennpunktstreifen sollen weiter ausgebaut werden, um vor Ort Konflikte zu lösen und Kriminalität verhindern zu können. Man habe das Ziel, die Fahrradstaffel auf die gesamte Stadt auszuweiten und deutlich auszubauen. Diskriminierung und Racial Profiling sollen aber kein Mittel der Polizeiarbeit sein.

Die Grünen lehnen in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl Kontrollen – bei denen nicht im Einzelfall eine konkrete Gefahr vorliegt – ebenso ab wie Verdächtigungen aufgrund des Erscheinungsbildes oder persönlicher Eigenschaften. Verdachtslose Kontrollen sollen abgeschafft werden. Man will kritisch prüfen, ob diskriminierende Fahndungsmethoden in der Berliner Polizei vorhanden sind. Hier zeigen sich Parallelen zum Wahlprogramm der Linken für die Berlin-Wahl 2023 – auch die Linkspartei sieht solche Polizeikontrollen kritisch.