Berlin-Wahl 2023: Wahlprogramm der CDU - Die wichtigsten Ziele

Berlin. Wer erringt bei der Berlin-Wahl 2023 die Mehrheit? Welche Partei ist künftig stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus? Und Welche Parteienkoalition bestimmt nach der Wahl am 12. Februar den politischen Kurs in der Hauptstadt? Fest steht – auch Franziska Giffey (SPD) könnte ihren Posten als Senatschefin und damit den Titel Regierende Bürgermeisterin verlieren. Somit ist die Wahlwiederholung für alle Parteien in Berlin eine Chance. Zumal die Umfragen immer mit Vorsicht zu genießen sind – denn am Ende können Prognosen auch daneben liegen.

Berlin-Wahl 2023: Umfragen und Prognosen trügen – trotzdem kann sich die CDU freuen

Trotzdem vermitteln Umfragen Umfragen und Prognosen für die Berliner Wiederholungswahl immer ein gewisses Stimmungsbild und können für die Wähler eine Orientierung sein. Die aktuellen Umfragen sehen die CDU in Berlin vorne. Umso interessanter die Frage: Was will die Partei und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner? Was für Ziele verfolgen die Berliner Christdemokraten nach der Berlin-Wahl am 12. Februar? Gerade im Hinblick auf die Umfragen und Prognosen kann sich ein Blick in das Wahlprogramm der Christdemokraten lohnen.

+++ Alle Ergebnisse auf einer Karte, Wahlbeteiligung, Hochburgen und Auswertungen: die wichtigsten aktuellen Umfragen und Prognosen zur Berlin-Wahl 2023 finden Sie hier! +++

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Name	Berlin-Wahl 2023
Ort	Berlin
Datum	Sonntag, 12. Februar 2023
Gewählt wird	Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
Zahl der Wahlberechtigten	2.738.586 für die BVV, 2.442.049 fürs Abgeordnetenhaus
Zahl der Wahllokale	2.257
Dauer der Legislaturperiode	bis 2026
Wahlsieger:	CDU (28,2 Prozent)

Auf dieser Seite tragen wir einige Ziele der CDU in Berlin aus ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 zusammen. Die hier genannten Formulierungen und Schwerpunkte entstammen den Wahlkampf-Materialien – diese sind unter anderem auf der offiziellen Website der Berliner CDU zu finden. Schon ein erster Blick auf die Ziele der Partei zeigen zum Teil deutliche Unterschiede zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien für die Berlin-Wahl am 12. Februar. Schwerpunkte sind auch bei der CDU Themen wie Wohnen und innere Sicherheit.

Was sind die wichtigsten Aufgaben des Abgeordnetenhauses Berlin?

Wahlprogramm der CDU: Leben in Berlin – so viel die Partei die Wohnungsnot bekämpfen

Die CDU tritt bei der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 mit einem zentralen Versprechen an: "Ein besseres Berlin ist möglich". Voraussetzung dafür sei eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. Der Fokus dieser angestrebten Reform liege auf klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten für den Senat und für die Bezirke – so zumindest heißt es im Wahlprogramm der CDU. Die Partei will aber auch die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt wirksam und nachhaltig durch den Bau von 300.000 neuen Wohnungen in allen Preissegmenten beseitigen.

Die Wohnungsbauförderung will die CDU laut ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 auf 1,25 Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode erhöhen. Der Wohnungsbestand der landeseigenen Gesellschaften soll primär durch eine Neubau-Offensive auf 400.000 landeseigene Wohnungen bis 2025 deutlich erhöht werden. Der genossenschaftliche Neubau soll in den kommenden zwei Jahren mit 150 Millionen Euro von der Stadt Berlin gefördert werden. In Verbindung mit einem Neubauprogramm von Sozialwohnungen will die CDU den Kreis der Wohnungsscheinberechtigten (WBS) ausweiten.

CDU setzt in Wahlprogramm für Berlin-Wahl ÖPNV-Ziel – davon sollen Fahrgäste profitieren

Die Taktfrequenz im ÖPNV soll erhöht werden. Zwischen 6 und 22 Uhr soll der Berlin-Takt sicherstellen, dass niemand länger als 10 Minuten warten muss. Die Berlinerinnen und Berliner sollen von jeder Haltestelle grundsätzlich in höchstens 30 Minuten Fahrtzeit den Bahnhof Zoo oder den Alexanderplatz in der Stadt erreichen können. Die CDU in Berlin will ein 365-Euro-Ticket anbieten. Ein Zwangsticket – die oft sogenannte City-Maut – lehnt die Partei in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar ab.

Die U2 in Berlin soll über Pankow Kirche nach Französisch Buchholz und Buch – die U3 nach Mexikoplatz (und mit Anschluss zur S-Bahn) – die U8 bis ins Märkische Viertel und die U7 zum Flughafen BER und bis Heerstraße Nord verlängert werden. Der Fahrrad-Verkehr in der Stadt soll so weit wie möglich vom restlichen Verkehr separiert werden – das Ziel: Konflikte zwischen Fahrrad und Auto vermeiden. Dazu soll auch der Bau durchgehender Fahrradschnellwege vorangetrieben werden.

Aktuelle Umfragen zur Berlin-Wahl

Letzte Umfragen zur Berlin-Wahl	SPD	Die Grünen	CDU	Die Linke	FDP	AfD
INSA vom 9. Februar	19	18	25	12	6	10
Forsa vom 5. Februar	17	18	26	12	5	10
Forschungsgruppe Wahlen vom 3. Februar	21	18	24	11	6	10
Infratest Dimap vom 2. Februar	19	18	25	12	6	10

Alle Angaben in Prozent.

Schlagloch-Offensive der CDU: Partei sagt in Wahlprogramm kaputten Straßen den Kampf an

Der Sanierungsstau bei Berlins Straßen soll aufgelöst und gleichzeitig ein konjunktureller Impuls gesetzt werden. Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 ein ehrgeiziges Ziel: Jedes Schlagloch soll binnen 24 Stunden nach Meldung repariert werden. Die Partei steht zum Weiterbau der A100 über den derzeit im Ausbau befindlichen 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptow hinaus.

Die Entlastungswirkung des Berliner Stadtrings für die Innenstadt werde sich durch eine Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee weiter verbessern. Die Planung des Bundes will die Partei in Berlin weiterhin unterstützen. Hier zeigen sich deutliche Differenzen zu den Wahlprogrammen anderer Parteien für die Berlin-Wahl 2023. Die Grünen sehen in ihrem Wahlprogramm für die Wahl am 12. Februar den Weiterbau kritisch. Auch die Linken sind von der Erweiterung der Stadtautobahn nicht begeistert.

Berlin-Wahl 2023: Bildung im Wahlprogramm der CDU – Partei setzt sich diese drei Ziele

Die Berliner CDU gibt in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar ein Bildungsversprechen für die Schulen in Berlin ab – dieses besteht aus folgenden drei Stufen:

1. Am Ende der Grundschule sollen alle Schülerinnen und Schüler lesen und schreiben sowie rechnen können.
2. Alle Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule mit mindestens der Berufsbildungsreife oder einem berufsorientierenden Abschluss.
3. Das Abitur in Berlin hat einen Standard – dieser Standard bescheinigt allen Absolventen die Studierfähigkeit in ganz Deutschland.

Unter vielen andere Plänen will die CDU außerdem dafür sorgen, dass Fehler in Grammatik und Rechtschreibung ab der ersten Klasse kenntlich gemacht und korrigiert werden. Die Partei will laut ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl am 12. Februar zudem Gymnasien erhalten und stärken und dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler mit einer Gymnasial-Empfehlung und mit einem guten Notendurchschnitt bevorzugt in ihrer Wunschschule aufgenommen werden. Zudem will sich die CDU in folgenden Punken stark machen:

Schüler im Fokus der CDU: Pläne im Wahlprogramm – was die Partei nach der Wahl plant

• Kleinere Schulklassen
• Das Schulnoten-System soll beibehalten und zentrale Vergleichsarbeiten weiter geschrieben werden.
• Fehlende Schulplätze in Berlin sollen geschaffen werden – dafür will die CDU einen innovativen Schulneubau und effiziente Sanierungen.
• Neben der Aussicht auf eine Übernahme will die CDU Lehramtsstudierende mit Stipendien in Höhe von 500 Euro pro Monat unterstützen.
• Weitere Punkte: Die CDU will kleinere Klassen, Schulnoten beibehalten und zentrale Vergleichsarbeiten.
• Fehlenden Schulplätzen soll durch innovativen Schulneubau und effiziente Sanierungen entgegengetreten werden.
• Neben der Aussicht auf eine Übernahmegarantie will die CDU Lehramtsstudierenden zusätzlich Stipendien in Höhe von 500 Euro pro Monat gewähren.

Wahlprogramm der CDU: Wirtschaft in Kernthema bei Berlin-Wahl – Milliarden-Investition

Die CDU in Berlin will laut ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 Hotels, Gastronomie, Schausteller und Kulturwirtschaft bis zum Jahr 2024 von der Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland befreien. Ein sogenannter "Kongressfonds" soll gemeinsam mit den Einrichtungen und Eventlocations neue Fachkongresse in Berlin fördern und etablieren. Neu gegründet werden soll eine „Berlin Start Up Agency“ – hier sollen sämtliche Gründerfonds für die Stadt verwaltet werden.

Das Projekt soll Kapital für Unternehmensgründungen bereitstellen. Dafür soll gemeinsam mit privaten Partnern Kapital in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Eine Task Force „Förderung des Einzelhandels“ soll innerhalb von sechs Monaten Maßnahmenpläne zur Revitalisierung der Hauptzentren in Berlin erarbeiten – so sehen es zumindest die zentralen Bausteine im Wahlprogramm der Christdemokraten für die Berlin-Wahl 2023 unter der Rubrik Wirtschaft vor. Der Flughafen BER soll zu einem echten internationalen Drehkreuz werden.

Verwaltungs-Offensive in Wahlprogramm der CDU: Das soll sich nach der Wahl verbessern

Das Ziel der CDU ist es, dass niemand länger als zwei Wochen auf die Erledigung einer beantragten Dienstleistung warten muss. Mittelfristig soll die Zeit für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges nicht länger als fünf Tage betragen. Die Behördenwege sollen für Bürger deutlich verkürzt werden. Deshalb will die CDU laut ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl Außenstellen von Bürgerämtern einrichten. Die CDU will ein zentrales Bürgeramt mit digital vom Endgerät abrufbaren Dienstleistungen einrichten.

Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Nutzung von Online-Anträgen über das Service-Portal Berlin ausgebaut werden. Hier zeigen sich deutliche Parallelen zum Wahlprogramm der FDP für die Berlin-Wahl 2023. Auch die Liberalen streben eine Digital-Offensive in der Verwaltung an. Ebenso wie die CDU setzt die FDP in ihren Zielen auf ein funktionierendes Hybridmodell aus gut erreichbaren Bürgerämtern vor Ort und ein funktionierendes Online-Angebot. Die CDU ist zudem gegen die künstliche Gendersprache in der Berliner Verwaltung.

Innere Sicherheit im Wahlprogramm: So sagt die CDU Kriminellen und Dealern den Kampf an

Die CDU in Berlin will laut ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 1.000 zusätzliche Stellen für den Polizeivollzugsdienst schaffen. Bei der Feuerwehr soll eine verbesserte Nachwuchs- und Personalgewinnung sichergestellt werden. Polizeibeamten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen aus Sicht der CDU zeitlich unbefristet mit Bodycams ausgestattet werden. Die CDU will in Berlin eine gesetzliche Grundlage zur Einführung eines Distanz-Elektro-Impulsgerätes (Taser) schaffen.

Auch will die CDU den Videoschutz flächendeckend an allen kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin einführen. An belebten Orten soll es zudem Waffen- und Messerverbotszonen geben. Stellen wie die Rigaer Straße 94 oder der Görlitzer Park sowie die Hasenheide will die CDU technisch aufrüsten: Auch soll an diesen Orten "personelle Präsenz" gezeigt und das Recht konsequent durchgesetzt werden. Drogendealern soll in Berlin mit einer Null-Toleranz-Regel zu Leibe gerückt werden – so zumindest fasst es die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Berlin-Wahl 2023 zusammen.