Leserforum

„Morgenpost vor Ort“: Berlin hat wieder die Wahl

| Lesedauer: 11 Minuten
Andreas Abel
Wem gelingt der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus an der Niederkirchnerstraße? Darüber wird am 12. Februar entschieden.

Wem gelingt der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus an der Niederkirchnerstraße? Darüber wird am 12. Februar entschieden.

Foto: Bildagentur-online/Schöning / picture alliance / Bildagentur-online/Schöning

Leserforum zur Abgeordnetenhauswahl mit allen Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien am 2. Februar im Kinozentrum Zoo Palast.

Fragt man die Berlinerinnen und Berliner nach den wichtigsten politischen Problemen in der Stadt, die vordringlich gelöst werden müssen, steht das Thema Wohnen/Mieten ganz oben. Im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ nannten es 39 Prozent der Befragten. Auf Platz zwei rangiert das Reizthema Mobilität/Verkehr, dem von 29 Prozent der knapp 1200 Teilnehmer dieser repräsentativen Infratest-dimap-Umfrage eine hohe Priorität zugemessen wurde. Die Positionen der Parteien zu diesen Themen gehen weit auseinander, zum Teil auch innerhalb der rot-grün-roten Regierungskoalition.

Mit welchen Konzepten wollen die politischen Kontrahenten den großen Herausforderungen begegnen? Diese Frage stellt sich insbesondere in diesen Wochen, schließlich sind die Berlinerinnen und Berliner am 12. Februar erneut aufgerufen, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen zu wählen. Dann entscheidet sich, welches Bündnis in den restlichen dreieinhalb Jahren dieser Legislaturperiode unsere Stadt regiert. Deshalb ist es wichtig, sich mit den unterschiedlichen Plänen und Positionen der Parteien zu beschäftigen. Möglicherweise wird die politische Landschaft in Berlin durcheinandergewirbelt.

Die Berliner Morgenpost bietet ihren Leserinnen und Lesern daher beim Forum „Morgenpost vor Ort“ die Möglichkeit, sich aus erster Hand zu informieren und mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu sprechen.

Berlin-Wahl 2023: Es geht um die wichtigsten Zukunftsfragen der Stadt

„Berlin hat wieder die Wahl“ lautet der Titel der Veranstaltung. Bei unserem Leserforum wollen wir über die zentralen Wahlkampfthemen und damit über die wichtigsten Zukunftsfragen der Stadt sprechen. Es geht um die Wahlwiederholung und die Reform der Berliner Verwaltung, um Wohnungsbau, Mietenpolitik und Enteignungen, Mobilität und Stadtumbau für eine Verkehrswende, Klimaschutz sowie um Sicherheit und die Konsequenzen aus den gewalttätigen Krawallen in der Silvesternacht. Mit welchen Konzepten wollen die Parteien den großen Herausforderungen begegnen?

Das Leserforum beginnt am Donnerstag, 2. Februar, um 19 Uhr im Kinozentrum Zoo Palast an der Hardenbergstraße 29 A (Charlottenburg) und dauert etwa zwei Stunden. Das Podium ist hochkarätig besetzt. Es diskutieren:

Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD und Regierende Bürgermeisterin; Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen und Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz; Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linken und Senator für Kultur und Europa sowie die Fraktionsvorsitzenden der drei Oppositionsparteien im Berliner Landesparlament, Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU; Kristin Brinker, Spitzenkandidatin der AfD und Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP. Moderator des Abends ist Hajo Schumacher, Chefkolumnist der Funke Mediengruppe und Autor der Berliner Morgenpost. Nach der rund 60 Minuten langen Podiumsdiskussion können die Gäste im Publikum Fragen stellen und sich in die Diskussion einschalten. Die Teilnahme ist kostenlos, die Leser und Leserinnen müssen sich aber zuvor in unserer Redaktion anmelden. Wie das geht, steht im Info-Text unten.

Verkehrssenatorin will Parkplätze massiv abbauen

Mobilität ist in Berlin zum Zankapfel geworden. Welchen Anteil sollen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer am knappen Gut Straßenraum bekommen? Diese Frage bewegt die Stadt. Bettina Jarasch, grüne Verkehrssenatorin, will Regierende Bürgermeisterin werden. Sie sagt, der Straßenraum müsse neu verteilt werden – vor allem zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Das heißt aber auch: zulasten des privaten Autoverkehrs. Die Grünen haben das Ziel ausgegeben, die Zahl der Parkplätze in den nächsten zehn Jahren zu halbieren. So soll Platz für Busspuren und Radwege, für Liefer- und Ladezonen im Wirtschaftsverkehr, aber auch für Spielstraßen, Freiluftgastronomie und Grünflächen sowie zum Abstellen von Fahrrädern und Leihrollern gewonnen werden.

Die Oppositionsparteien halten dagegen. Die CDU macht sich im Wahlkampf ausdrücklich auch für den privaten Autoverkehr stark. Sie will den Verkehrsfluss auf oft verstopften Straßen mit mehr grünen Wellen und einem optimierten Baustellenmanagement verbessern. Zu einem modernen Berlin, wie es ihm vorschwebe, gehöre Rad- und Fußverkehr, ein starker öffentlicher Nahverkehr, aber eben auch der private Pkw, betont CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Oppositionsparteien fordern den Weiterbau der Autobahn A 100

Die AfD wendet sich gegen „grüne Umerziehung“, die Grünen wollten die Menschen „vom Auto aufs Fahrrad zwingen“, sogar von „Autohasser-Politik“ ist die Rede. Die FDP wirbt für ein neues Miteinander in der Verkehrspolitik, eine „künstliche Verknappung“ von Parkplätzen dürfe es nicht geben.

Wie auch die anderen beiden Oppositionsparteien fordern die Liberalen den Weiterbau der Autobahn A100 über den Treptower Park hinaus, er sei insbesondere für die Wirtschaftskraft Berlins wichtig. Linke und Grüne lehnen den 17. Bauabschnitt der A100 hingegen vehement ab und geißeln ihn als „Schneise der Umwelt- und Kiezzer­störung“. Auch die SPD hat sich zuletzt gegen den Weiterbau der A100 ausgesprochen.

Giffey: „Ein Interessenausgleich ist notwendig“

Während Linke und Grüne sich beim Thema Verkehrswende weitgehend einig sind, ging SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zuletzt auf Distanz zu ihrer Kontrahentin Bettina Jarasch. „Wir werden auch in Zukunft in der Innenstadt Parkplätze brauchen“, sagte sie. Die Zahl drastisch zu reduzieren, führe nicht zu weniger Verkehr. Die Regierende Bürgermeisterin betont die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs und wendet sich gegen „Klientelpolitik“. Giffey setzt auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auf niedrige Tarife als Entlastung in Zeiten der Inflation. Die SPD wirbt im Wahlkampf mit dem 29-Euro-Ticket, sieht darin eine Verbindung von Verkehrs- und Sozialpolitik. Sie gibt sich zudem als Partei des U-Bahn-Baus während die Koalitionspartner eher die Straßenbahn favorisieren.

Beim Thema Wohnen sorgt vor allem die Frage von Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen für Diskussionen. Beim Volksentscheid im September 2021 sprachen sich fast 60 Prozent der Teilnehmenden dafür aus. Die Linke ist für die Umsetzung des Volksentscheids, die Oppositionsparteien sind gegen die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände, sie sei unwirtschaftlich. Auch Franziska Giffey sprach sich zuletzt deutlich gegen Enteignungen aus – anders als ihre Partei. Es gibt also mehrere heiße Eisen, die es am 2. Februar zu besprechen gilt. Kommen Sie zum Leserforum in den Zoo Palast und reden Sie mit.

So können Sie am Leserforum teilnehmen

Das Leserforum „Morgenpost vor Ort“ zum Thema „Berlin hat die Wahl“ beginnt am Donnerstag, 2. Februar 2023, um 19 Uhr im Kinozentrum Zoo Palast, Hardenbergstraße 29 A in Charlottenburg. Es dauert etwa zwei Stunden. Die Teilnahme ist für unsere Leserinnen und Leser kostenlos.

Voraussetzung zur Teilnahme ist eine Anmeldung in unserer Redaktion. Das geht ganz einfach per E-Mail an die Adresse aktionen@morgenpost.de, per Fax an die Nummer 030/8872 77967. Oder per Postkarte/Brief an: Berliner Morgenpost/Funke Medien Berlin GmbH, Friedrichstraße 70, 10117 Berlin. Bitte immer mit dem Kennwort „Morgenpost vor Ort“. Teilen Sie uns bitte auch mit, wie viele Plätze Sie benötigen. Abonnenten der Berliner Morgenpost können gern ihre Abonummer dazuschreiben, sie werden bei der Platzvergabe bevorzugt berücksichtigt.

Alle Anmeldungen werden nach Eingang bearbeitet und müssen spätestens bis Montag, 30. Januar, um 19 Uhr in der Redaktion vorliegen. Der Zugang zum Leserforum ist nur mit einer schriftlichen Bestätigung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion möglich.

Der Zoo Palast ist sehr gut mit Bus und Bahn zu erreichen, der Bahnhof Zoologischer Garten ist nur wenige Meter entfernt. Dort halten die S-Bahn-Linien S3, S5, S7 und S75, die U-Bahn-Linien U2 und U9 sowie zahlreiche BVG-Buslinien. Kostenpflichtige Parkplätze stehen in mehreren Parkhäusern im nahen Umfeld (zum Beispiel Kantstraße) und auf dem Hardenbergplatz zur Verfügung.

Diese sechs Kandidaten und Kandidatinnen sitzen auf dem Podium

Franziska Giffey (44), Spitzenkandidatin der SPD, ist seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Zuvor war sie von April 2015 an drei Jahre lang Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, im Anschluss bis Mai 2021 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit November 2020 ist die Verwaltungswirtin gemeinsam mit Raed Saleh auch Landesvorsitzende der Berliner Sozialdemokraten

Bettina Jarasch (54), Spitzenkandidatin der Grünen, ist seit Dezember 2021 Bürgermeisterin von Berlin sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Zuvor, ab 2016, gehörte sie dem Abgeordnetenhaus an. Von 2011 bis 2016 war sie Landesvorsitzende der Berliner Grünen. Die gebürtige Augsburgerin hat an der Freien Universität Philosophie, Politik und Literaturwissenschaft studiert.

Kai Wegner (50), Spitzenkandidat der CDU, ist seit November 2021 Fraktionsvorsitzender der Unionspartei im Abgeordnetenhaus und damit Oppositionsführer im Berliner Landesparlament. Zuvor war er 16 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort vertrat der ausgebildete Versicherungskaufmann seinen Heimatbezirk Spandau. Wegner steht seit 2019 auch an der Spitze des CDU-Landesverbandes.

Klaus Lederer (48), Spitzenkandidat der Linken, ist seit Dezember 2016 Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa. Von Juni 2007 bis Dezember 2016 war er Berliner Landesvorsitzender seiner Partei, nachdem er bereits im Dezember 2005 zum Landeschef der Linkspartei.PDS gewählt worden war. Der an der Humboldt-Universität promovierte Jurist gehört seit 2003 dem Berliner Abgeordnetenhaus an.

Kristin Brinker (50), Spitzenkandidatin der AfD, ist seit Oktober 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses und seit September 2021 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Seit März 2021 führt sie zudem als Landesvorsitzende die Berliner AfD an, der sie seit 2013 angehört. Die Diplom-Ingenieurin (Architektur) wurde 2005 an der Technischen Universität Berlin, ebenfalls im Bereich Architektur, promoviert. Seit 1999 ist sie freiberuflich im Bereich Immobilienmanagement und Projektentwicklung tätig.

Sebastian Czaja (39), Spitzenkandidat der FDP, ist seit Oktober 2016 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Von September 2015 bis Februar 2020 war er Generalsekretär der Berliner Liberalen. Dem Landesparlament gehörte er bereits von 2006 bis 2011 an. Er verlor dann sein Mandat, weil die FDP bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Danach war er als Projektentwickler tätig.