Verkehr in Berlin

Letzte Generation: Schon 233.000 Einsatzstunden der Polizei

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Zu sehen ist das Logo der Aktivisten «Letzte Generation».

Zu sehen ist das Logo der Aktivisten «Letzte Generation».

Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Aktivisten störten am Montag erneut den Verkehr in Berlin. Ein Video zeigt, wie ein Autofahrer einen Demonstranten zur Seite schiebt.

Berlin. Im Regen haben Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" am Montagmorgen in Berlin eine neue Protestaktion gestartet. Aufgrund einer Blockade war die Ausfahrt AS Beusselstraße auf der A100 Richtung Wedding gesperrt, teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf Twitter mit. "Mehrere Personen hätten sich teilweise angeklebt", hieß es von der Polizei Berlin. Nach kurzer Zeit wurde die Blockade beendet.

Letzte Generation: Aktivisten teilen Video - Autofahrer zieht Demonstranten weg

Die "Letzte Generation" veröffentlichte am Montagmorgen auf Twitter ein 45 Sekunden langes Video, in dem zu sehen ist, wie ein Autofahrer einen Aktivisten zur Seite zieht. Während der Mann noch einen Banner wegräumt, postiert sich der Aktivist wieder. Der Autofahrer zieht ihn erneut weg. Danach fahren einige Autos bei grüner Ampel durch die Lücke. Währenddessen rennt der Autofahrer zu seinem Wagen. Nachdem die Ampel wieder auf Rot gesprungen ist und die Autos stoppen, setzt sich der Aktivist wieder an die Stelle - und blockiert so erneut den Verkehr. Ob der Autofahrer, der den Aktivisten zuvor weggezogen hat, noch durch die Lücke kam, bleibt unklar.

Wann und wo das Video entstanden ist, teilten die Aktivisten nicht mit. Zu dem Video schrieb die Klimaschutzgruppe: "Wir gehen immer und immer wieder auf die Straße, denn wir sind die #LetzteGeneration vor den Kipppunkten. Es kann so nicht weitergehen, wenn wir überleben wollen. Wir ziehen unsere Entschlossenheit aus der wissenschaftlichen Notwendigkeit und dem Verfassungsbruch der Regierung."

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Polizeipräsidentin: Schon 233.000 Einsatzstunden der Berliner Polizei

Bei Straßenblockaden und anderen Protesten der Klimagruppe Letzte Generation haben allein Berliner Polizisten inzwischen 233.000 Einsatzstunden geleistet. Die Zahl nannte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Es seien 756 Tatverdächtige festgestellt, 2700 Strafanzeigen gestellt und 761 Vorgänge ausermittelt worden.

Spranger sagte im Ausschuss, pro Einsatz würden 241 Euro als Gebühr erhoben. Inzwischen würden 2000 Euro Zwangsgeld gegen Verdächtige verhängt, die sich mehr als acht Mal in Berlin festgeklebt hätten.

Die Innensenatorin wertete die Protestaktionen als „politisch motivierte Straftaten“, sagte aber auch: „Trotzdem ist es so, dass die Grenze zum Extremismus noch nicht überschritten ist.“ Die Aktionen griffen gleichwohl stark in den Alltag der Berlinerinnen und Berliner ein, fügte sie hinzu. „Das können und werden wir nicht dulden.“

Auf die Frage eines Abgeordneten nach Erkenntnissen zur Bezahlung der Aktivisten durch einen Berliner Verein sagte die Senatorin, die „Klimakleber“ hätten selbst öffentlich gemacht, „dass sie bezahlt werden, dass sie Spenden bekommen“. Die Behörden hätten ein scharfes Auge darauf, woher diese Mittel kommen. Dass der Berliner Senat einen Verein fördere, der die Aktivisten bezahle, „ist mir nicht bekannt“.

Woidke kritisiert Klima-Aktivisten - Letzte Generation verteidigt Tun

Unterdessen kritisierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Vorgehen der Klima-Aktivisten. „Die Damen und Herren, die sich hin und wieder mit dem Hintern auf der Straße festkleben, sind für mich keine Klima-Aktivisten, denn sie tun nichts fürs Klima“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Aktive Klimaschützer sind die, die morgens um fünf (Uhr) das Haus verlassen, um beispielsweise moderne Heizungen, Windkraftanlagen oder Batteriespeicher zu bauen.“

Der SPD-Politiker rief die Aktivisten dazu auf, einen anderen Weg zu gehen. „Der Weg, Straftaten zu begehen, ist sowieso der falsche Weg“, sagte Woidke. „Der Staat lässt sich nicht erpressen. Deswegen hoffe ich sehr, dass sie wirklich zu Aktivisten fürs Klima werden.“ Mit einem Augenzwinkern gab er ihnen den Rat: „Die Handwerkskammer berät gerne über entsprechende Berufsangebote.“

Letzte Generation: Klimaschutz muss in allen Bereichen stattfinden

Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation wies die Kritik zurück. „Die Menschen, die sich aktuell im zivilen Widerstand befinden, haben jahrelang auf anderen Wegen versucht, den Klimakollaps aufzuhalten“, sagte Sprecherin Aimée van Baalen auf Anfrage. Darunter befänden sich Ingenieure, die erneuerbare Energien mitentwickelt hätten, und Journalistinnen und Journalisten, die über die Klimakrise schrieben.

Die Sprecherin verteidigte den Protest der Gruppe vorrangig auf den Straßen. „Keine Petition hat uns das Frauenwahlrecht oder die Gleichberechtigung zwischen Schwarzen und Weißen gebracht“, sagte van Baalen. „Es war der aktive Widerstand gegen ein unrechtes Handeln der Regierung.“ Klimaschutz müsse in allen Bereichen stattfinden.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte die Aktivisten der Gruppe Anfang Dezember dazu aufgerufen, sich lieber in Berufen der Öko-Energien zu engagieren statt zu protestieren. „Anpacken statt ankleben“, nannte sie bei einer Konferenz der Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg ihr Motto.

Klima-Aktivisten hatten im vergangenen Jahr Störaktionen auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt organisiert und dabei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Aktivisten blockierten außerdem Gleis- und Förderanlagen auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde und legten den Betrieb am Hauptstadtflughafen BER für einige Zeit lahm.

( JP/dpa )