Eckpunkte vorgestellt

Abgabe für Ausbildungsplätze: Betriebe sollen zahlen

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Miriam Schaptke

Foto: Jens Büttner/dpa

Die Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) hat einen Entwurf vorgelegt. Kritik kommt von der Opposition und der IHK.

Berlin. Mit einem Fonds für ausbildende Unternehmen will Berlins Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) das Angebot an Ausbildungsplätzen in Berlin verbessern. Die Eckpunkte für die sogenannte Ausbildungsplatzumlage stellte die Senatorin am Mittwoch vor. Zuvor hatte ein Rechtsgutachten dem Senat die Gesetzgebungskompetenz zugesprochen. Auf Grundlage der Eckpunkte soll im kommenden Jahr eine gesetzliche Regelung für das Vorhaben erarbeitet werden. „Es ist ein Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben“, sagte die Senatorin.

Im Jahr 2021 hätten 100 ausbildungssuchenden Jugendlichen 76,5 betriebliche Ausbildungsplätze gegenübergestanden, so Kipping. Nach Angabe des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) bilden aktuell nur 11,1 Prozent der Berliner Betriebe aus – seit Jahren hat Berlin die geringste Ausbildungsbetriebsquote im bundesweiten Vergleich. Auch wenn Ausbildungsplätze übrig blieben, gäbe es in der Summe deutlich mehr Ausbildungssuchende als Ausbildungsplätze, so die Senatorin. „Das Angebot bleibt hinter der Nachfrage zurück. Das sollte andersherum sein“, sagte Kipping.

Primäres Ziel der Ausbildungsplatzumlage sei es deshalb, die Anzahl der Ausbildungsplätze im Land zu erhöhen. Mit der Umlage wolle man finanzielle Anreize für Unternehmen und Betriebe schaffen, damit diese vermehrt ausbildeten, sowie durch die Umverteilung die Gerechtigkeit zwischen den Betrieben erhöhen. Um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, setzt die Senatsverwaltung dabei auf eine universelle Lösung, bei der branchenübergreifend alle Betriebe einen bestimmten Prozentsatz auf ihre Bruttolohnsumme zahlen. Nach ersten Berechnungen läge der Prozentsatz der Ausbildungsplatzumlage bei 0,47 Prozent, so die Linken-Politikerin.

Auch kleine Betriebe sollen einbezogen werden

Ausnahmen gibt es für Branchen, die bereits eine tarifliche Lösung haben, wie zum Beispiel die Schornsteinfeger, die Baubranche und die Pflege. „Wir wollen nicht das zwischen den Tarifparteien abgestimmte Umlageverfahren überlagern oder zerstören“, erklärte die Senatorin. Weiter setze die in der Ausbildungsplatzumlage eingeplante Tariföffnungsklausel einen Anreiz für eine tarifliche Regelung, so Kipping. Ausgenommen von dem Umlageverfahren sollen lediglich Soloselbstständige sein. Es ist geplant, alle Unternehmen mit Bruttolohnsumme einzubeziehen, auch kleine Betriebe. So gäbe es eine klare Grenze und man verhindere die Ungleichbehandlung sowie etwaige Klagen. Das Geld solle in einen gemeinsamen Fonds fließen. Aus diesem Fonds werde dann Ausbildungsbetrieben pro Auszubildenden eine Kostenbeteiligung ausgezahlt.

In den nächsten Schritten will die Senatsverwaltung mit dem Parlament und den beteiligten Sozialpartnern noch offene Fragen, wie die Höhe des Umlagebeitrags und die administrative Steuerung, diskutieren sowie Gespräche mit Wirtschaft und Gesellschaft führen. Anschließend soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das den Umlagebeitrag genau berechnet. „Ziel ist es, im zweiten Halbjahr 2023 einen Gesetzentwurf vorzulegen“, so die Senatorin.

Kritik von Seiten der Opposition und Wirtschaft

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner kritisierte, dass die Umlage weitere Unternehmen in finanzielle Notlage bringe: „Unsere Wirtschaft verdient volle Unterstützung durch die Politik. In einer Zeit, in der die Unternehmen durch Energiekosten und Bürokratie ohnehin hart getroffen sind, sind zusätzliche Belastungen das vollkommen falsche Signal.“ Dieser Kritik schloss sich Maren Jasper-Winter, Sprecherin für Arbeit, Integration, Frauen und Berufliche Bildung der FDP-Fraktion an: „Eine Ausbildungsplatzumlage wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch Corona und die Energiekrise - leiden viele Firmen und Unternehmen unter Existenznot.“

„Neue Bürokratie, neue Erschwernisse und noch höhere finanzielle Belastungen für die Unternehmen durch eine Umlage würden dem Standort schaden“, befürchtete Alexander Schirp, stellvertretender Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Und der Präsident der Industrie und Handelskammer Berlin (IHK), Sebastian Stietzel, fragte sich: „Was soll eine Ausbildungsplatzumlage bringen außer einem Berg Bürokratie?“

Kipping wiederum betonte, dass man sich genau aus diesen Gründen – um Bürokratie zu vermeiden – für die universelle, branchenunabhängige Lösung entschieden habe und zeigte sich gesprächsbereit: „Unser Ansatz ist ein diskursiver“, sagte sie. „Eine pure ideologische Blockadehaltung wird uns nicht abhalten, aber für konkrete praktische Hinweise, wie wir Dinge anders oder besser machen können, sind wir immer offen.“

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