Berlin. Wegen des Verdachts auf arbeitsrechtliche Verstöße rückte der Zoll am Dienstagvormittag mit einem Großaufgebot auf dem Gelände des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Reinickendorf an. Im Fokus stehe dabei nicht die Behörde, sondern das dort tätige Wachschutzunternehmen, wie ein Sprecher des Hauptzollamts (HZA) Berlin sagte.
„Wir überprüfen den Sicherheitsdienst auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns“, so der HZA-Sprecher weiter. Zu beanstanden sei jedoch bei den knapp 100 überprüften Kräften nichts gewesen – Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse hätten sämtlich vorgelegen.
Der Zoll war mit 160 Beamtinnen und Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an der Oranienburger Straße vor Ort und wird von der Bundespolizei mit 50 weiteren Kräften unterstützt. Die hohe Zahl sei jedoch der schlichten Größe des Geländes geschuldet, so der HZA-Sprecher weiter.
Verdacht der Nötigung, Gewalt und Prostitution steht im Raum
„Wir begrüßen die routinemäßigen Kontrollen wegen Schwarzarbeit, Einhaltung des Mindestlohnes und Gewerbeanmeldungen“, hieß es seitens des LAF. „Bei Nichterfüllung und Verstößen wird das Konsequenzen haben für weitere Verträge und Bieterverfahren.“
Laut eines„Tagesspiegel“-Berichts soll das LAF bereits seit Wochen Hinweise auf Gewalt der Sicherheitsleute gegen Geflüchtete haben. Diese würden ferner genötigt und bedroht – Schlafplätze oder Termine nur gegen Zahlungen vergeben. Hinweise auf Prostitution gibt es demnach bereits seit dem vergangenen Jahr.
Zustände, die sich nach Amtsantritt der neuen zuständigen Integrations- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) verschärft hätten. Bereits 2021 sei der Sicherheitsdienst abgemahnt worden, heißt es weiter.
LAF will Vorwürfen weiter nachgehen
„Die weiteren Vorwürfe, die heute bekannt wurden, sind schwerwiegend“, sagte der LAF-Sprecher. Man fordere eine konsequente Aufklärung und werde den Vorwürfen umgehend nachgehen. Sollten sich die bestätigen, „werden wir sofort handeln“.
Das mache „fassungslos“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Björn Wohlert. „Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten muss diese unglaublichen Vorwürfe an die Senatorin gemeldet haben.“ Kipping habe sich gegenüber dem Parlament allerdings nie entsprechend geäußert.
Die Union habe daher Akteneinsicht beantragt und halte eine Sondersitzung des Integrationsausschusses Anfang Januar für erforderlich, so Wohlert weiter. „Zudem sind alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um Asylbewerbern und Flüchtlingen den Schutz zu bieten, den sie brauchen. Auch die Sicherheit der Anwohner muss über eine ordnungsgemäße Zugangskontrolle wiederhergestellt werden.“
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