Berlin. Berlins SPD-Fraktion bemüht sich schon seit langem um eine Kurskorrektur der Berliner Landesunternehmen. Die Manager sollen die Praxis beenden, dass große Teile des Personals nicht in der Kernfirma, sondern zu schlechteren Konditionen bei ausgegliederten Tochterfirmen beschäftigt sind. Nun gehen die Sozialdemokraten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) an. In einem Antrag ans Abgeordnetenhaus verlangt die größte Koalitionsfraktion, die Fahrdiensttochter BT Transport Berlin GmbH aufzulösen und schrittweise in die BVG zu integrieren. Danach sollen dann alle Beschäftigten den gleichen Lohn erhalten.
Die BT wurde 1999 im Zuge der Sanierungsbemühungen für die hoch verschuldete BVG gegründet. Heute beschäftigt sie rund 2000 Mitarbeiter und wickelt nach eigenen Angaben ein knappes Drittel der Fahrleistungen in Bussen und U-Bahnen für den Konzern ab. Für die BVG bietet die Ausgliederung größere Flexibilität und niedrigere Kosten.
Schon 2018 drängte die SPD auf eine Eingliederung der Fahrdienst-Tochter in die BVG
„Wir waren da schon 2019 dran“, sagte der SPD-Sozial- und Arbeitsmarktexperte Lars Düsterhöft der Morgenpost, und er frage sich nun, woran das gescheitert sei in den vergangenen Jahren. Aber auch in anderen Landesbetrieben sei zu beobachten, dass trotz eines gegenteiligen politischen Willens an einmal getroffenen Entscheidungen zur Auslagerung von Personal festgehalten werde.
Er nannte das Technikmuseum oder den Klinikkonzern Vivantes, wo es seit Jahren ähnliche Konflikte um schlechte Arbeitsbedingungen gibt. „Es ist lächerlich, dass unsere Landesunternehmen unsere Ansprüche nach guter Arbeit nicht erfüllen“, so der Sozialexperte. Unter solchen Bedingungen müssten die Politiker „nicht nach draußen gehen und gute Arbeit in der Wirtschaft“ einfordern.
Rot-grün-rote Koalition sollte das Projekt noch vor der Wahl gemeinsam anschieben
Düsterhöft rechnet damit, bei den Koalitionspartnern von Grünen und Linken eine Mehrheit für den Antrag zu bekommen und die Forderung an den Senat zu Umsetzung des Plans noch vor den Wiederholungswahlen im Februar beschließen zu können. Der Abgeordnete aus Treptow sieht das sogar als einen Lackmus-Test für die Zukunft des Bündnisses nach den Wahlen, sieht besonders die von Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung in der Pflicht „Es wäre gut, wenn die Koalition vor der Wahl noch gemeinsam etwas anschieben könnte.“