Berlin. Die Berliner Senatsverwaltungen und Bezirksämter werden in diesem Jahr ihre ehrgeizigen Investitionsziele nicht erreichen. Von den 2022 eingeplanten 3,8 Milliarden Euro werden 800 Millionen nicht ausgegeben, heißt es in einem Bericht der Senatsfinanzverwaltung zur aktuellen Haushaltslage. Zum Vergleich: Die Summe entspricht etwa zweimal dem, was derzeit für Sanierung und Neubau der Komischen Oper veranschlagt wird.
Als Grund wird vor allem die lange Zeit vorläufiger Haushaltswirtschaft in der ersten Jahreshälfte genannt. Weil das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linken erst Ende Juni den Etat beschlossen hatte, durften die Behörden lange keine neuen Projekte anschieben. Allerdings hatten die Behörden es auch in den Vorjahren nicht geschafft, das für Investitionen vorgesehenen Geld komplett auszugeben.
Die hohen Ziele werden verfehlt, aber Berlin investiert mehrt als letztes Jahr
Für Bauausgaben haben Senat und Bezirke bisher nur knapp die Hälfte der bereit stehenden Summe ausgeschöpft, der Anteil soll aber laut Finanzverwaltung bis Jahresende noch auf 75 Prozent steigen. Die anderen Investitionen, worunter auch Zuschüsse an Landesunternehmen für Bauprojekte fallen, liegen noch weiter unter Plan. Hier erwarten die Beamten von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne), dass am Ende 80 Prozent der Mittel genutzt werden. Das wird möglich, weil das Land einen großen Teil der Investitionsmittel an Reservefonds zahlt oder Landesunternehmen als zusätzliches Eigenkapital überweist.
Dennoch investiert Berlins öffentlicher Sektor in diesem Jahr mehr Geld als in den Vorjahren. 2021 waren 2,9 Milliarden Euro in Investitionen geflossen, knapp 100 Millionen weniger als 2022.
Hilfen für Ukraine-Geflüchtete schlagen mit 655 Millionen Euro zu Buche
Insgesamt wird Berlins Landeshaushalt in diesem Jahr wegen der deutlich höher als erwartet ausfallenden Steuereinnahmen mit einem kleineren Finanzierungsdefizit abschneiden als befürchtet. Diese Lücke wird aus Rücklagen gestopft, die etwa für die Corona-Pandemie gebildet worden waren. Besonders die so genannten konsumtiven Sachausgaben sind stark gestiegen. Dazu zählen etwa 654 Millionen Euro als Ausgaben zugunsten der Geflüchteten aus der Ukraine oder 220 Millionen Euro als Ausgleich der verbilligten Nahverkehrstickets für neun beziehungsweise 29 Euro. Auch die Leistungen für Asylbewerber und andere Sozialausgaben fallen höher aus als geplant.