Wahlkampfauftakt

Linke fühlen Rückenwind durch Enteignungskommission

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Joachim Fahrun
Wahlkampfauftakt der Berliner Linken für die Wiederholungswahl am 12. Februar (Symbolbild).

Wahlkampfauftakt der Berliner Linken für die Wiederholungswahl am 12. Februar (Symbolbild).

Foto: Oliver Berg / dpa

Der kleinste Koalitionspartner in der rot-grün-roten Regierung startet mit Landesausschuss und frischem Rückenwind in den Wahlkampf.

Berlin. Der Tag hätte nicht besser gewählt sein können für die Berliner Linke. Der in der Morgenpost veröffentlichte Entwurf für den Zwischenbericht der Expertenkommission zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gibt dem kleinsten Partner im rot-grün-roten Bündnis Rückenwind.

„Der Zwischenbericht sagt, das Land darf ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen und muss keine Mondpreise für Entschädigung bezahlen“, stellte Landeschefin Katina Schubert fest: „Damit geht es nicht mehr um das Ob einer Vergesellschaftung, sondern um das Wie.“ Die Gesetzgebungsarbeit solle „zügig beginnen“, sagte Schubert an die Adresse des Koalitionspartners. „Die SPD hat selbst beschlossen, zu vergesellschaften, wenn es rechtlich möglich ist“, so die Linken-Chefin: „Da sind wir einen Schritt weiter.“

Auch in der Debatte um den Wohnungsbau griff Schubert die SPD an. Die SPD habe auf „Bauen, Bauen, Bauen“ gesetzt und „dicke Backen gemacht“, so die Landeschefin: „Aber die Bilanz von Neubausenator Geisel ist nicht so dolle, auch das Mietenbündnis hat nichts gebracht.“

Investitionsprojekt angekündigt: 75.000 Sozialwohnungen in 10 Jahren

Spitzenkandidat Klaus Lederer kündigte ein Konzept für den Wohnungsbau an, das jährliche Investitionen von einer Milliarde Euro für 75.000 Sozialwohnungen in 10 Jahren vorsieht. Es dabei werde nicht um Luxuswohnungen gehen, sondern um bezahlbaren Wohnraum, so Schubert. Die Linke sei die Kraft, die sich um die wesentlichen Fragen der Menschen kümmere und korrigiere, was der Markt nicht regele.

Sozialsenatorin Katja Kipping betonte ihren Einsatz für gute Arbeit. Ohne die Berliner Linken wären beim Entlastungspaket die Ärmsten vergessen worden und das Ergebnis des Volksentscheids zur Vergesellschaftung hinten runtergefallen, sagte Kipping. „Ohne die Berliner Linke wäre alles Murks.“

Lederer sagte, er sei froh, in Berlin zeigen zu können, „dass es auch anders geht“ als in der Bundespolitik und nicht die wieder „hinten runterfallen“, die sowieso schon wenig haben. „Wir werden die Menschen nicht der Kälte und der Teuerung überlassen.“ Dass es ab Januar ein Neun-Euro-Ticket für 650.000 Berliner gebe, sei ein Verdienst der Linken. „Einfach mal machen statt lamentieren“, sagte der Kultursenator.

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