Nach Kommissionsbericht

Giffey mahnt bei Enteignungen zur Zurückhaltung

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Jens Anker und Dominik Bath
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat zurückhaltend auf den Zwischenbericht der Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid reagiert (Archivbild).

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat zurückhaltend auf den Zwischenbericht der Expertenkommission zum Enteignungs-Volksentscheid reagiert (Archivbild).

Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Nach dem Zwischenbericht der Kommission verlangt die Regierende Bürgermeisterin Geduld. CDU und FDP plädieren für einen Schlussstrich.

Berlin.  Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich zurückhaltend über den am Donnerstagabend in die Öffentlichkeit gelangten Zwischenbericht der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ geäußert.

„Die Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Enteignungen grundsätzlich möglich sind“, sagte Giffey im „RBB“. „Die entscheidende zweite Frage ist jedoch noch nicht geklärt, nämlich, ob Artikel 15 des Grundgesetzes auch für Wohnungen gilt. Das steht noch nicht fest.“

Aus Sicht Giffeys muss zunächst abgewartet werden, welche rechtlichen und finanziellen Folgen daraus entstehen würden. Eine politische Bewertung werde der Senat erst treffen, wenn der Abschlussbericht der Kommission vorliegt.

Finanzsenator Wesener verweist auch auf gestiegene Finanzierungskosten

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) verwies bei den möglichen Kosten von Enteignungen auf neue Rahmenbedingungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten. „Sowohl die Kostenschätzung des Senats wie auch die der Initiative beruhen auf Daten und Eckwerten, die sich insbesondere in den vergangenen Monaten durch das gestiegene Zinsniveau signifikant verändert haben“, sagte Wesener am Freitag. „So haben die in Berlin aktiven börsennotierten Immobilienunternehmen in diesem Jahr erheblich an Wert verloren. Gleichzeitig sind jedoch auch für die öffentliche Hand die Finanzierungskosten deutlich gestiegen.“

Tatsächlich sinken die Immobilienpreise angesichts der gegenwärtigen Zinswende, sodass auch die Kosten für mögliche Enteignungen sinken würden. Bei einer Sitzung am Freitag hörte die Kommission Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen an. Im Fokus stand die Entwicklung des Berliner Markts für Mietwohnungen. Die Mieten in Berlin zählen im Vergleich deutscher Großstädte zu den günstigsten.

„Der Zwischenbericht scheint für die Umsetzung des Volksentscheids einen wichtigen Beitrag in der Frage des Ob zu leisten, nun gilt es die Antwort auf die Frage des Wie im Abschlussbericht abzuwarten. Ich gehe davon aus, dass die Kommission dafür konkrete Vorschläge in Form eines Gesetzes machen wird“, sagte Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) der Berliner Morgenpost.

FDP: Enteignungen bringen keine Senkung der Mieten

Von der Landeschefin der Linken, Katina Schubert, hieß es am Freitag, sie sehe sich in der Haltung der Koalition bestätigt. „Wir freuen uns auf die Ergebnisse der Kommission und erwarten, dass der Senat auf dieser Grundlage schnell ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Wir wollen mit Artikel 15 des Grundgesetzes Geschichte schreiben und alle Möglichkeiten nutzen, um die Menschen in unserer Stadt vor steigenden Mieten zu schützen“, sagte sie.

Die Oppositionspartei FDP bezeichnete hingegen zentrale Ziele der Enteignungsinitiative als „Luftschlösser“. „Es wird weder eine Senkung von Mieten geben, noch ist eine Finanzierung zu Nahe-Nullzinsen möglich“, so der Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten, Björn Jotzo. Zudem wäre es „desaströs für den Berliner Wohnungsmarkt, zweistellige Milliardenbeträge für den Rückkauf maroder Bestände zu verschwenden, deren Mieten ohnehin zu den niedrigsten in der Stadt gehören“. Von der CDU hieß es, Enteignungen seien keine Lösung. Giffey müsse einen „Schlussstrich unter Enteignungsfantastereien ziehen“.