Rechtsterrorismus

Reichsbürger-Razzia: Das ist die festgenommene AfD-Richterin

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Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu

Bei einer bundesweiten Razzia sind am frühen Morgen 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Das teilten die Generalbundesanwaltschaft und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit.

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AfD-Politikerin Malsack-Winkemann soll Teil des Reichsbürger-Netzwerks sein. Seit vielen Jahren ist sie als Richterin in Berlin tätig.

Berlin. 
  • Bei einer Razzia in Berlin ist eine als Richterin arbeitende AfD-Politikerin festgenommen worden
  • Offenbar hatte sie mit einer Gruppe einen Umsturzversuch geplant
  • Sie wurde von der Polizei festgenommen. Wer ist Birgit Malsack-Winkemann?

Sie ist von Beruf Richterin und offenbar Mitglied des mutmaßlichen rechten Terrornetzwerks, das angeblich einen Umsturzversuch plante: die Berlinerin Birgit Malsack-Winkemann. In Wannsee wurde sie am frühen Mittwochmorgen von Spezialkräften der Polizei und des Bundeskriminalamts festgenommen und anschließend nach Karlsruhe verbracht. Lesen sie hier: Prinz Heinrich XIII. ebenfalls im Visier der Anti-Terror-Ermittler.

Bei ihr handelt es sich um die einzige der 25 Personen, die in Berlin festgenommen wurde, wie ein Sprecher des Generalbundesanwaltschaft bestätigte. Insgesamt wurden in der Hauptstadt drei Objekte durchsucht, die alle in Verbindung zu der Festgenommenen stehen. Generalbundesanwalt Peter Frank bestätigte, dass die ehemalige Abgeordnete von der Gruppe als "Justizministerin" vorgesehen gewesen sei. Wer ist diese Frau?

Reichsbürger-Razzia: Richterin Birgit Malsack-Winkemann saß bis 2021 für die AfD im Bundestag

Die 58-jährige Birgit Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Damals wurde sie über die Landesliste Berlin gewählt. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr wurde sie erneut aufgestellt, scheiterte allerdings wegen des Wahlergebnisses der Berliner AfD beim erneuten Einzug in den Bundestag. Wie bereits von 1993 bis 2017 kehrte sie anschließend wieder zurück in ihren Beruf und war als Richterin in der Hauptstadt tätig.

Der grüne Haushaltpolitiker Sven Kindler teilte am Mittwoch seine Erinnerungen an Malsack-Winkemanns Zeit im Haushaltsausschuss auf Twitter: „Da hat sie oft und lang ihre wahnhaften Verschwörungsthesen zu Corona, Impfen, Geflüchtete oder der UN ausgebreitet“, schrieb er. Die Hassrede der AfD sei „brandgefährlich“ und führe zu Taten.

Es sei bitter, wenn jemand als ehemalige Abgeordnete Zugang zum Deutschen Bundestag hat, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsverwaltung schnell reagiert.“

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Malsack-Winkemann soll Falsches zu Flüchtlingen geäußert haben

Laut einer Sprecherin des Berliner Landgerichts ist Malsack-Winkemann am Mittwoch aus der für Bausachen zuständigen Zivilkammer 19a ausgeschieden. Sie werde zunächst nicht mehr in aktuelle Verfahren eingebunden, stehe aber weiter als Richterin auf einer sogenannten Bereitschaftsliste. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) bezeichnete die Juristin als eine „brandgefährliche Person“, die „als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf“.

Sie werde dafür kämpfen, dass die Richterin nicht nur ihr Amt verliere, sondern auch kein Ruhegehalt bekomme. Kreck hatte zuletzt erfolglos versucht, Malsack-Winkemann in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Denn sie habe sich während ihrer Zeit im Bundestag in Plenardebatten und auch über soziale Medien „in ausgrenzender Weise und mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.

Das Dienstgericht für Richter wies den Antrag der Justizverwaltung allerdings Mitte Oktober zurück. Reden im Bundestag seien laut Grundgesetz frei und geschützt und dürften zu keinen dienstlichen Sanktionen führen, sagte der Richter in der Verhandlung. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht bekannt, dass die GBA der Juristin die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwirft. „Offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig“, kommentiert Senatorin Kreck am Mittwoch und kündigte an, alles Mögliche ausschöpfen zu wollen, „um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“. Noch laufe die Berufungsfrist.

Reichsbürger-Razzia in Berlin: Justizsenatorin will Malsack-Winkemann aus Richterdienst entfernen

Nach der Festnahme am Mittwochmorgen sieht sich die Berliner Justiz nun aber in ihrer Beurteilung der AfD-Richterin bestätigt und will erneut versuchen, gegen Malsack-Winkemann vorzugehen. „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig“, sagte Kreck auf Nachfrage der Berliner Morgenpost. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen.“

Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert bezeichnete es als „unfassbar“, dass eine amtierende Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete unter den Festgenommenen bei der Razzia in der sogenannten Reichsbürgerszene sei. „Rechtsextreme können und dürfen in einer Demokratie kein Recht sprechen“, erklärte Schubert am Mittwoch. „Mutmaßliche Rechtsterroristinnen gehören im Gerichtssaal auf die Anklagebank und nicht an den Richtertisch.“

„Seit heute muss auch dem Letzten klar sein, dass Reichsbürger keine harmlosen Spinner sind, sondern gefährliche, organisierte und zum Teil bewaffnete Rechtsextreme“, erklärte Schubert. „Wir dürfen im Kampf gegen rechts nicht nachlassen.“

Malsack-Winkemann wurde in Darmstadt geboren und absolvierte ihr Abitur am Gymnasium Karlsbad in Baden-Württemberg. Anschließend absolvierte sie ihr Juraexamen an den Universitäten in Heidelberg und in Stuttgart, ehe sie 1993 als Richterin nach Berlin kam.

Malsack-Winkemann soll im AfD-Landesverband keine Rolle spielen

Politisch war Malsack-Winkemann seit 2013 aktiv. Sie trat im April in die AfD ein und war zwischen 2015 und 2017 zweite Vorsitzende der AfD im Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf. Über Platz 4 auf der Landesliste zog sie im Jahr 2017 in den Bundestag ein. In der Berliner AfD ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete als fleißig und klug bekannt und gut angesehen. „Sie spielt aber im Berliner Landesverband keine Rolle“, sagte die Landesvorsitzende Kristin Brinker am Mittwoch der Berliner Morgenpost.

Aus der Partei hieß es, Malsack-Winkemann sei seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ziemlich abgetaucht, das habe man auch darauf zurückgeführt, dass sie wieder ihre Tätigkeit als Richterin aufgenommen habe und deswegen „die Füße stillhalten“ musste. Vorher habe sich sie sich durchaus aktiv an Debatten vor allem in parteiinternen Chats beteiligt. Dass die Richterin aktiv dem als rechtsextrem bewerteten Flügel der AfD angehörte, habe man eher nicht wahrgenommen, hieß es.

Rechtsextremismus: Malsack-Winkemann soll Kontakte zum Berliner Rechtsaußen gepflegt haben

Langjährige AfD-Mitglieder berichten, dass es auch in der Partei in Berlin allerlei Anhänger von Verschwörungstheorien gebe, die glaubten, Bill Gates habe bereits vielen Menschen Computerchips einpflanzen lassen oder die Welt werde über Chemtrails, Kondensstreifen aus Flugzeugen, vergiftet. Malsack-Winkemann wird als „unsymphatisch“ beschrieben. Zuletzt sei sie 2021 wieder stärker auf der Landesebene aufgetaucht.

Sie habe bei verschiedenen Bezirksvorsitzenden dafür geworben, wieder für den Bundestag nominiert zu werden. Zudem habe sie Kontakte zu dem Berliner AfD-Rechtsaußen Andreas Wild gehabt, der 2017 aus der Berliner Abgeordnetenhausfraktion ausgeschlossen worden war. Landeschefin Brinker kündigte ein Ausschlussverfahren auch für Malsack-Winkemann an, sofern sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

„Die heutigen Durchsuchungen zeigen einmal mehr, welche Bedrohung von den Anhängerinnen und Anhängern der „Reichsbürger“-Szene ausgeht“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger. Man werde diesen Gefährdungen weiterhin mit aller Entschlossenheit entgegenstellen. Die SPD-Politikerin dankte der Berliner Polizei und dem Berliner Verfassungsschutz, der „früh und konsequent gehandelt“ habe. Letzterer hatte jedoch noch im Oktober angegeben, über keinerlei Erkenntnisse über Malsack-Winkemann und eine etwaige Feindschaft der Richterin zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verfügen.

Kai Wegner will AfD durch Verfassungsschutz beobachten lassen:

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, sagte der Berliner Morgenpost: „Das Ausmaß der Bedrohung durch die Reichsbürger erreicht mit den bewaffneten Umsturzplänen eine neue Qualität.“ Die Szene radikalisiere sich immer stärker und müsse weiterhin intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei forderte Wegner, dass das das Netzwerk, zu dem mutmaßlich auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete zählte, „vollständig“ ausgeleuchtet werden müsse. „Deshalb muss die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz neu auf die Agenda.“ Es müsse geklärt werden, inwieweit sich auch andere Teile der AfD an den Putschplänen beteiligt haben, so Wegner. „Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass diese Partei nicht für den Rechtsstaat steht. Sie jubelt denen zu, die unsere Demokratie mit Waffengewalt abschaffen wollen.“

Disclaimer: In einer früher publizierten Version des Artikels hieß es, dass Andreas Wild aus der AfD ausgeschlossen worden sei. Es ist zutreffend, dass es im Jahr 2021 eine Entscheidung über den Parteiausschluss von Wild gegeben hat. Über die Rechtsmittel, die Wild gegen diese Entscheidung eingelegt hat, scheint noch nicht abschließend entschieden zu sein. Der Parteiausschluss ist damit noch nicht wirksam, Wild weiterhin Mitglied der AfD.

( mit psi )